Hilfe gesucht bei dem Verstehen von Inkassoschreiben für einen Mobilfunkanbieter - Welche Forderunge

17. Januar 2016 Thema abonnieren
 Von 
Pinch
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Hilfe gesucht bei dem Verstehen von Inkassoschreiben für einen Mobilfunkanbieter - Welche Forderunge

Sehr geehrte Leserin und Leser,

ich benötige Hilfe bei dem Verständnis eines bzw. zweier Inkassoschreiben. Da sich im Internet viele und auch unterschiedliche Erklärungen finden, komme ich alleine nicht mehr weiter und weiß nicht wie ich jetzt am besten Handeln soll. Damit Sie mir bestmöglichen helfen können, habe ich alle mir bekannten Informationen weiter unten in diesem Beitrag aufgeführt, inkl. der abgetippten Inkassoschreiben und des Antwortschreibens. Bitte verstehen Sie, dass mir nur konkrete Handlungsanweisungen und begründetes Wissen weiterhelfen. Mit Meinungen und Vermutungen habe ich es schon probiert, komme damit aber nicht mehr weiter. ;) Damit will ich aber natürlich keine Diskussionen über strittige Punkte unterbinden. Auch Antworten auf nur einen Teil der Fragen würden mich schon freuen. Wer diesen Beitrag mit eigenen Fragen ergänzen kann, ist auch herzlichst eingeladen. Ich stelle meine Fragen übrigens in diesem Forum und nicht bei frag-einen-rechts-anwalt.de, da ich die Kosten nicht noch weiter steigern will und befürchte, sowieso in allen Punkten klein beigeben zu müssen.

Für diejenigen, die nicht viel Zeit haben, möchte ich hier "kurz" meine zentralen Fragen zusammenfassen:

1. Darf ein Mobilfunkanbieter in seiner AGB, für einen aus wichtigem Grund fristlos gekündigten Mobilvertrag einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 75% des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes festlegen, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre?

Dazu steht bei www.e-recht24.de:

Zitat:
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied mit Urteil von Anfang September (Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 24 C 107/12 ), dass dem Telefonanbieter zwar für die Restlaufzeit ein Schadensersatzanspruch zusteht. Allerdings kann er nicht das gesamte Entgelt verlangen, sondern lediglich 50%. Die anderen 50% muss sich der Anbieter als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, so die Berliner Richter.


2. Sind Schadensersatzansprüche Teil der Hauptforderung und dürfen sie demnach mit Verzugszinsen belegt werden und ab wann?

3. Darf für eine Mahnung, eine Pauschale in Höhe von EUR 2,50 in den AGB festgelegt werden und darf diese gefordert werden, obwohl die Mahnung nicht postalisch, sonder per E-Mail zugeschickt wurde? Ist es dabei relevant, ob jeglicher andere Schriftverkehr ebenfalls per E-Mail erfolgte?

4. Was sind vorgerichtliche Mahnkosten? Wann und wie dürfen sie erhoben werden? Gilt die Beauftragung des Inkassounternehmens durch den Gläubiger als vorgerichtliche Mahnkosten und dürfen diese zusätzlich zu den eigentlichen Inkassokosten erhoben werden? (hier in Höhe von EUR 10,00)

5. Darf das Inkassounternehmen die Inkassokosten frei entsprechend einer Gebühr in Höhe von 0,5 bis 1,3 analog RVG, zzgl. einer Auslagenpauschale, festlegen? Ist dabei eine 0,7 Gebühr für das erste Anschreiben (siehe unten) gerechtfertigt? Darf diese Gebühr im Nachhinein auf die maximale 1,3 Gebühr angehoben werden, weil der Schuldner sich "erdreistet" Fragen zu dem, für ihn, nicht eindeutigen ersten Anschreiben zu stellen?

6. Entstehen dem Gläubiger Kosten, wenn er versucht den Rechnungsbetrag von einem nicht mehr bestehendem Bankkonto per Lastschrift einzuziehen? Ist damit eine in den AGB festgehaltene Rücklastschriftgebühr (hier in Höhe von EUR 4,00) gerechtfertigt?

7. Was ist in diesem Kontext eine EV-Anfrage und ist diese erstattungsfähig (hier in Höhe von EUR 0,50)? Ich vermute, dass hier EV für "elektronische Verarbeitung" steht, weil ich das Antwortschreiben unter anderem auch als E-Mail versendet habe. Nach meinem Verständnis sollte dies "EV-Anfrage" mit den Inkassokosten abgegolten sein.

8. Muss man selber, von dem Tag der Erstellung des Inkassoschreibens an, die weiteren anfallenden Verzugszinsen berechnen und zusammen mit der im Schreiben aufgeführten Gesamtforderung überweisen? Oder werden weitere Verzugszinsen nur berechnet, wenn weitere Anschreiben aufgesetzt werden müssen, zum Beispiel, weil man die Forderungen weiterhin nicht anerkennt?

9. Die entscheidende Frage: Was soll ich tun? Wäre es besser einfach die Gesamtforderung zu überweisen, anstatt sich um die Richtigkeit der Forderungen weiter den Kopf zu zerbrechen und mit einem erneuten Antwortschreiben weitere Kosten zu riskieren?


Nun möchte ich die genaueren Umstände erläutern, worum es eigentlich geht und wie es dazu gekommen ist.

Es geht hierbei um berechtigte Forderung aufgrund von nicht beglichene Rechnungen für den Mobilfunkvertrag meiner Schwester. Der erste Fehler war, dass sie das beim Mobilfunkanbieter hinterlegte Emailkonto nicht gepflegt hat. Bedeutet sie hat nur selten nachgeschaut und schließlich das Passwort vergessen, sodass sie gar keinen Zugriff mehr darauf hatte. Stattdessen hat sie sich ein neue Emailadresse angelegt und arbeitet nur noch mit dieser. Der zweiter Fehler war, dass sie sich nie um die Rechnungen gekümmert hat und auch nie beim Anbieter in das Online-Portal eingeloggt hat. Dadurch fiel ihr nicht auf, dass sie die neue Emailadresse hätte angeben sollen, um wieder vom Anbieter erreicht zu werden. Der dritte Fehler war, dass sie Ihr Konto gewechselt hat und das alte Konto nicht solange behalten hat, bis alle Lastschrift nur noch vom neuen abgehen. Die neue Bank hat zwar einen Umzugsservice und hat den Mobilfunkanbieter angeschrieben, aber der hat nicht reagiert. Laut den AGB muss der Kunde die Änderung des Lastschriftkontos im Online-Portal anweisen.

So kam es nun, dass die Rechnung 09/15 nicht von ihrem alten Konto abgezogen werden konnte und das neue Konto beim Anbieter nicht bekannt war. Meiner Schwester viel dieser Umstand nicht auf, da sie sich halt nie darum gekümmert hat. Die weiteren Rechnung 10/15 und 11/15 blieben ebenfalls unbezahlt. Eventuelle Kontaktversuch des Anbieters über Email gingen ins Leere, da meiner Schwester darauf keine Zugriff mehr hatte und es mittlerweile vielleicht schon gelöscht wurde. Warum andere Kontaktversuche ausblieben sind für mich nicht nachvollziehbar. Denn schließlich ist die dem Anbieter die Mobilfunknummer schließlich bekannt und auch die Postadresse hat sich nicht geändert. Laut dem zweiten Inkassoschreiben wurde vom Anbieter am 01.12.15 eine Mahnung ausgestellt, für die Mahngebühren verlangt werden, obwohl die Mahnung per Email erfolgte. Da meine Schwester auf die Mahnung nicht reagierte, gab der Anbieter die Sache an das Inkassounternehmen ab. Dieses setzte sein erstes Anschreiben am 18.12.15 auf.

Als lieber Bruder habe ich versucht zu helfen und mich damit zu beschäftigt. Noch am 24.12.15 habe ich für meine Schwester ein Antwortschreiben verfasst, in der Hoffnung einige Ungereimtheiten zu klären und die scheinbar überzogenen und ungerechtfertigten Nebenkosten zu verringern. Doch da ich nun diese Zeilen schreiben, können Sie wohl erahnen, dass dies nicht von Erfolg gekrönt war, sondern im Gegenteil die Lage noch verschlimmert hat.

Im folgenden habe ich die Inkassoschreiben und das Antwortschreiben aufgeführt. Meine Fragen zum ersten Schreiben habe ich in dem Antwortschreiben festgehalten. Dabei habe ich mich zum größten Teil auf Aussagen von (http://www.schuldnerberatung-schickner.de) gestützt. Meine Probleme mit dem zweiten Inkassoschreiben habe ich als Anmerkung direkt eingefügt in der Form [Anm.: ...]. Weitere Kommentare oder Änderungen am originalen Schreiben habe ich ebenfalls durch eckige Klammern gekennzeichnet. Auch die Zitate aus den AGB stammen von mir und nicht dem Inkassounternehmen.

Erstes Inkassoschreiben vom 18.12.2015:
[ANFANG]
Kostenaufstellung:
- Hauptforderung (Zinsen: 5 %-Punkte über Basiszins p.a.): EUR 115,03
- Verzugszinsen auf Hauptforderung vom 20.10.2015 bis 18.12.2015: EUR 0,20
- Mahnkosten der Auftraggeberin: EUR 12,50
- Inkassokosten analog 0,7 Gebühr 2300/7001/7002 VV RVG: EUR 37,80
- Ermittlungskosten (ggfs. Rücklastschriftgebühren vom Auftraggeber enthalten): EUR 4,00
- Zahlungen / Verzichte: EUR 0,00
- Gesamtforderung per 18.12.2015: EUR 169,53
zzgl. 5 %-Punkte über Basiszins ab dem 19.12.2015 auf EUR 115,03 = EUR 0,01 täglich
[...]
die [Auftraggeberin] hat uns mit dem Einzug des von Ihnen geschuldeten Betrages beauftragt, da Sie Ihre Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt haben. Namens und in Vollmacht der [Auftraggeberin] kündigen wir Ihnen hiermit das bestehende Vertragsverhältnis zur Kundennummer [***]

außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung.



Aufgrund des Zahlungsverzuges schulden Sie neben der fälligen Hauptforderung inkl. Schadensersatzforderung statt der Leistung auch die aufgeführten Nebenforderungen unserer Auftraggeberin. Wir fordern Sie daher auf, die Gesamtforderung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens auf unser unten angegebenes Konto zu überweisen. Sollten Sie nicht fristgerecht zahlen, werden wir auftragsgemäß alle sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bietenden Maßnahmen in die Wege leiten.

Die nach § 33 Abs .1 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Angaben finden Sie auf der Folgeseite.
[ENDE]

Antwortschreiben an Inkassounternehmen vom 24.12.2015:
[ANFANG]
Bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die per 18.12.2015 geltend gemachten Gesamtforderungen von mir in der Höhe nicht nachvollzogen werden können und nicht anerkannt werden. Im Folgenden möchte ich Ihnen dies genauer begründen.

1. Hauptforderung
Grundsätzlich erkenne ich an, dass die Rechnungen 09/2015, 10/2015 und 11/2015 von der [Auftraggeberin] nicht fristgerecht beglichen wurden und somit tatsächlich eine Hauptforderung besteht. Allerdings führen Sie als Hauptforderung einen Betrag von EUR 115,03 an. Die Rechnungsbeträge belaufen sich aber nur auf:
- 09/2015: EUR 20,50,
- 10/2015: EUR 19,90,
- 11/2015: EUR 24,90.
Damit ergibt sich gerade mal eine Summe von EUR 65,30 als Hauptforderung.

2. Verzugszinsen
Da die von Ihnen angegebene Hauptforderung meiner Ansicht nicht korrekt ist, werden auch die sich ergebene Verzugszinsen zwangsweise falsch berechnet worden sein. Ich bitte Sie daher diese neu zu berechnen, wenn wir uns bei der bestehenden Hauptforderung einig sind. Grundsätzlich gehe ich mit Ihnen darin überein, dass der Verzug am 20.10.2015 begonnen hat.

3. Mahnkosten der Auftraggeberin
Bedauerlicherweise habe ich keine Mahnung erhalten, denn sonst hätte ich vorher festgestellt, dass es zu einem Problem beim Lastschrifteinzug gekommen ist. Daher muss ich Sie dazu auffordern mir nachzuweisen, dass von Ihrem Auftraggeber tatsächlich eine Mahnung abgeschickt wurde und welche Versandkosten dabei effektiv entstanden sind. Denn wie Sie sicherlich nur zu gut wissen, dürfen nach ständiger Rechtsprechung nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch die Mahnung entstanden sind. Das sind Kosten für Porto und Material, nicht aber allgemeine Personalkosten. Daher kann ich im Moment die Mahnkosten nicht anerkennen.

4. Inkassokosten analog 0,7 Gebühr 2300/7001/7002 VV RVG
Die von Ihnen angegebenen Inkassokosten erkenne ich in der Höhe nicht an. Nach meinem Verständnis handelt es sich bei ihrem Schreiben lediglich um ein Schreiben einfacher Art (2301 VV RVG), da es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Darüber hinaus ist Ihr Unternehmen sicherlich schon vielfach in ähnlichen Fällen tätig geworden, so dass sich der Aufwand für meinen Fall auf ein Minimum beschränkt. Weiterhin können Sie nur einen der beiden Punkte 7001 (tatsächlich Kosten) oder 7002 (Pauschale von 20% der Gebühren, max. EUR 20,00) geltend machen. Unter Berücksichtigung ähnlicher Fälle halte ich Inkassokosten in Höhe von EUR 18,00 als gerechtfertigt (2301 = EUR 15,00; 7002 = EUR 3,00).

5. Ermittlungskosten
Die von Ihnen angegebenen Ermittlungskosten in Höhe von EUR 4,00 kann ich nicht anerkennen, bis sie mir die Kosten nachgewiesen haben.


Ich möchte die berechtigten Rechnungsbeträge der [Auftraggeberin] sowie berechtigte Nebenforderungen schnellstmöglich in einer Zahlung begleichen. Eine Ratenzahlung ist nicht nötig. Ich bin weder zahlungsunfähig noch zahlungsunwillig. Der Zahlungsverzug entstand durch einen unvollständigen Kontoumzug. Ich bedauere es sehr, dass der [Auftraggeberin] dadurch ein Zahlungsausfall entstand und deswegen den Vertrag außerordentlich kündigen möchte. Bitte teilen Sie mir mit, wann der Vertrag tatsächlich aufgelöst wird und wie ich die bis dahin weiter anfallenden Rechnungsbeträge begleichen kann.

Gem. BDSG § 34 fordere ich Sie auf mir mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten Sie von mir gespeichert haben, von wem Sie diese erhalten haben und wem Sie diese weitergeleitet haben.

Bitte bestätigen Sie mir den Empfang dieses Schreibens unverzüglich nach Eingang und sehen Sie von weiteren Mahnschreiben ab. Vielen Dank.
[ENDE]

Zweites Inkassoschreiben vom 14.01.2016:
[ANFANG]
Ihrem Schreiben vom 24.12.2015 können wir entnehmen, dass bei den nachstehenden Punkten Klärungsbedarf besteht.

1. Hauptforderung
2. Verzugszinsen
3. Mahnkosten der Auftraggeberin
4. Inkassokosten analog 0,7 Gebühr 2300/7001/7002 VV RVG
5. Ermittlungskosten
6. Auskunft gem. BDSG § 34


1.) Entstehung der Forderung:

Die erstellte Rechnung vom 30.09 2015 wurde von der [Auftraggeberin] von der benannten Bankverbindung abgebucht. Da der Einzug scheiterte, entstand am 20.10.2015 eine Rücklastschrift. Je Rücklastschrift fällt eine Gebühr von EUR 4,00 an.

[Zitat aus den AGB:
Zitat:
5.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem Bankkonto, das für das Lastschriftverfahren verwendet wird, hinsichtlich der Zahlungsforderungen von [dem Mobilfunkanbieter] eine ausreichende Deckung (Kontoguthaben oder Kreditlinie) vorzuhalten, sowie bei jeder Kontoänderung für die Einhaltung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Lastschriftverfahren gemäß Ziffern 5.2, 5.3 und 5.4 zu sorgen. Für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift erhebt [der Mobilfunkanbieter] eine Bearbeitungsgebühr, deren Höhe der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen ist. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass [der Mobilfunkanbieter] durch die Rücklastschrift kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. [Dem Mobilfunkanbieter] bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
]

[Anm.: Dieser Punkt scheint mir korrekt zu sein. Gem. www.Schuldnerbetrug-Schickner.de müssen die Kosten aber nachgewiesen werden. Die Rücklastschriftgebühr ist in der Preisliste des Anbieters aufgeführt. Ich weiß aber nicht, ob jemandem Kosten entstehen können, wenn er von einem nicht existierenden Konto versucht eine Lastschrift einzuziehen. Trotzdem tendiere ich dazu, die Kosten anzuerkennen.]

Die Rechnung vom 31.10.2015 und 30.11.2015 von der [Auftraggeberin] wurden nicht von Ihnen ausgeglichen. [Anm.: Das ist korrekt.]

Kündigt die Firma [Auftraggeberin] den Mobilfunkvertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Schadensersatzanspruch für die [Auftraggeberin] beläuft sich auf insgesamt EUR 74,63.

[Zitat aus den AGB:
Zitat:
Kündigt [der Mobilfunkanbieter] den Mobilfunkvertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, entgegenhalten. [Dem Mobilfunkanbieter] bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
]

[Anm.: Anhand dieses zweiten Schreibens verstehe ich, warum beim ersten Schreiben die Hauptforderung größer war als die Summe der nicht gezahlten Rechnungen. Dennoch bleibt die Frage, ob die Höhe des Schadensersatzanspruchs korrekt ist und ob diese zur Hauptforderung gehört.
Meine Schwester hat am 24.11.2013 eine Zweijahresvertrag abgeschlossen zu monatlichen EUR 19,90. Nach den zwei Jahren würde der Rabatt von EUR 5,00 wegfallen und der Paketpreis dann EUR 24,90 betragen. Wir der Vertrag nicht rechtzeitig drei Monate vor Ablauf gekündigt, Verlängert sich der Vertrag um weiter 6 Monate. Mit der Rechnung vom 31.10.2015 ging der letzte Monat zu Ende, für den noch ein monatlicher Paketpreis von EUR 19,90 galt. Für 11/15 gab es daher die erste Rechnung mit EUR 24,90. Zum Zeitpunkt des Anschreibens im Dezember lief der Vertrag noch, wurde mit dem Anschreiben aber fristlos gekündigt. Die Rechnung für 12/15 hat meine Schwester normal vom Anbieter per Email erhalten und bereits beglichen. Damit bleiben vier Monate, die dem Anbieter somit entfallen und wofür eine Schadensersatz gefordert werden kann. Der gesamte Zahlungsausfall beträgt demnach EUR 99,60. Als Schadensersatz stehen dem Anbieter wohl 50 % des Zahlungsausfalls zu (siehe oben: erste Hauptfrage). Das wären dann EUR 49,80, was in etwa dem Differenzbetrag (EUR 49,73) zwischen der Hauptforderung im ersten Anschreiben (EUR 115,03) und den tatsächlich nicht beglichenen Rechnung (EUR 65,30) entspricht. Demnach ging wohl auch das Inkassounternehmen davon aus, dass nur ein Schadensersatzanspruch von 50% des Zahlungsausfalls besteht. Im zweiten Anschreiben, wird jetzt es aber ein Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 74,63 geltend gemacht, was 75% des Zahlungsausfalls entspricht. Scheinbar hat sich das Inkassounternehmen erst auf mein Antwortschreiben hin die AGB durchgelesen und den oben zitierten Passus gefunden. Die Frage ist nun, welcher Anspruch ist wirklich gerechtfertigt? Ich würde nur 50% anerkennen.]


Sofern der Vertrag einmal aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wurde, ist eine Reaktivierung des Vertrages nicht möglich. [Anm.: Einverstanden. Wir haben für meine Schwester bereits einen neuen und besseren Vertrag gefunden.]

2.) Verzugszinsen:

Aufgrund des eingetretenen Zahlungsverzuges sind gem. § 288 Abs. 1 BGB auf die Hauptforderung Verzugszinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 20.10.2015 zu entrichten.

[Anm.: Verstehe ich und erkenne ich auch an. Ich gehe mal davon aus, dass diese auch richtig berechnet wurden. Hier bleibt nur die Frage, ob der Schadensersatzanspruch Teil der Hauptforderung ist und somit verzinst werden darf.]

3.) Erklärung der Mahnkosten:

Der gesamte Schriftverkehr der [Auftraggeberin] ist über die E-Mailadresse ***@gmx.de geführt worden. Bei Abschluss des Vertrages wurden Sie auf eventuelle Mahnkosten und Gebühren für Rücklastschriften hingewiesen.

[Zitat aus den AGB:
Zitat:
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, berechnet [der Mobilfunkanbieter] eine Mahnpauschale gemäß Preisliste für jede Mahnung sowie die sich aus dem Gesetz ergebenden Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass [der Mobilfunkanbieter] durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. [Dem Mobilfunkanbieter] bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
]

[Anm.: Gem. Preisliste gilt eine Bearbeitungsgebühr von EUR 2,50 je Vorgang bei Mahnungen die der Kunde zu vertreten hat und wenn der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Kann der Gläubiger tatsächlich diese Gebühren erheben? Soweit ich gelesen habe, sind diese Pauschale dafür gedacht, um die Mehraufwendungen für die postalische Zustellung, also für Papier, Umschlag und Postmarke, zu erstatten. Da ja aber der gesamte Schriftverkehr per Email erfolgte, ist dem Gläubiger ein solcher Mehraufwand gar nicht entstanden. Ich würde die Mahngebühren nicht anerkennen.]

Da Sie sich im Zahlungsverzug befinden, war die [Auftraggeberin] berechtigt, uns mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Die hier entstanden Kosten sind von Ihnen zu tragen.

[Anm.: Ich kann nur vermuten, dass hiermit Bezug genommen wird auf die ominösen vorgerichtlichen Mahnkosten. Auch mit Hilfe von Google bin ich nicht fündig geworden, was diese Mahnkosten wirklich sind und ob diese berechtigt sind. Ich gehe davon aus, dass die EUR 10,00 Mahnkosten für tatsächlich nur für Beauftragung sind und kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Denn schließlich gibt es doch die Inkassokosten, um die Tätigkeit des Inkassounternehmens zu begleichen. Ich würde die "vorgerichtlichen Mahnkosten" nicht anerkennen.]

4.) Inkassokosten:

Die Inkassokosten entstehen für die Aufnahme und auftragsgemäße Durchführung unserer Tätigkeit. Deren grundsätzliche Erstattungsfähigkeit und die Höhe der Gebühren sind in § 4 Absatz 5 RDGEG geregelt und mit den Vorgaben für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz identisch.

Die hier angesetzten Inkassokosten entsprechen einer Gebühr in Höhe von 0,5 bis 1,3 analog RVG, zzgl. einer Auslagenpauschale und liegen somit innerhalb der Rahmengebühr der Ziffern 2300, 7001 VV RVG am unteren Ende. Die Höhe der Inkassokosten ist somit nicht zu beanstanden.

[Anm. : Nachdem ich mich im Internet weiter belesen habe, gehe ich davon aus, dass die ursprünglichen Inkassokosten am 18.12.15 in Höhe von EUR 37,80 tatsächlich richtig sein könnten. Dabei beziehe ich mich auf die Rechtsanwaltsgebuehrentabelle nach RVG ab 01.08.2013. Demnach ergibt sich aus Inkassokosten analog 0,7 Gebühr (EUR 31,50) zzgl. Auslagenpauschale von 20 % (EUR 6,30) eine Summe von EUR 37,80. Ich halte zwar die 0,7 Gebühr weiterhin für übertrieben und würde eher eine 0,5 Gebühr ansetzen, aber mir scheint das die Rechtsprechung auf Seiten des Inkassounternehmens ist und würde diese daher anerkennen.

Nun kommt aber bei der neuen Kostenaufstellung am 28.12.15 ein zweiter Punkt Inkassokosten in Höhe von EUR 32,40 dazu. Dieser ist in dem Schreiben nicht weiter erklärt. Anhand der Rechtsanwaltsgebührentabelle habe ich es soweit nachvollzogen, dass das Inkassounternehmen für seine Tätigkeit nicht mehr nur eine 0,7 Gebühr, sondern mittlerweile eine 1,3 Gebühr ansetzt. Demnach ergibt sich aus Inkassokosten analog 1,3Gebühr (EUR 58,50) zzgl. Auslagenpauschale von 20 % (EUR 11,70) eine Summe von EUR 70,20. Das entspricht auch der Summe aus den beiden einzeln aufgeführten Inkassokosten. Ist dieses Vorgehen rechtens? Darf das Inkassounternehmen für dieses zweiten Schreiben die Gebühren auf das Maximum anheben? Ist es vielleicht eine Art Trick, um den Schuldner weiter unter Druck zu setzen? Ich war der Meinung, dass eine "Auseinandersetzung mit dem Schuldner" bereits durch die 0,7 Gebühr berücksichtigt ist und hätte nicht damit gerechnet, dass sich die Inkassogebühren weiter erhöhen. Muss ich die neue Forderung auch anerkennen?]


5.) Ermittlungskosten:

Bei den Ermittlungskosten handelt es sich um Rücklastschriftgebühr vom 20.10.2015 von EUR 4,00.

[Anm.: Die Rücklastschriftgebühr ist ebenfalls in der Preisliste des Anbieters aufgeführt. Ich weiß aber nicht, ob jemandem Kosten entstehen können, wenn er von einem nicht existierenden Konto versucht eine Lastschrift einzuziehen. Grundsätzlich würde ich diese Kosten aber anerkennen.]

6.) Auskunft gem. BDSG § 34 :

Hierzu werden wir Sie gesondert anschreiben.

Wir fügen diesem Schreiben noch einmal eine vollständige Aufstellung bei und fordern Sie letzmalig auf, die dort ausgewiesene Gesamtforderung bis spätestens zum 28.01.2016 auf unser angegebenes Konto zu überweisen. Sollte ein fristgemäßer Zahlungseingang nicht festgestellt werden können, werden wir diese Forderung gerichtlich beitreiben. Die insoweit entstehenden Mehrkosten werden ebenfalls zu Ihren Lasten gebucht.

Sofern Ihnen ein Ausgleich der Gesamtforderung in einer Zahlung nicht möglich ist, bitten wir um einen Anruf. Wir sind sicher, eine für Sie tragbare Tilgungsvereinbarung zu finden.

[...]

Kostenaufstellung (zu lesen in 7 Spalten)
01/Datum/Betrag EUR/Buchungstext/Kostenzinsen EUR/Kosten EUR/HF Zinsen EUR/Hauptford. EUR//
02/30.09.15/20,50/Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 20.10.15/0,00/0,00/20,50//
03/20.10.15/4,00/Rücklastschrift Gebühren/0,00/4,00/0,00/20,50//
04/31.10.15/19,90/Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 22.11.15/0,00/4,00/0,00/40,40//
05/30.11.15/24,90/ Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 22.12.15/0,00/4,00/0,00/65,30//
06/01.12.15/2,50/Mahngebühren/0,00/6,50/0,00/65,30//
07/18.12.15/74,63/Schadenersatz aus Vertrag [***] zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 18.12.15/0,00 /6,50/0,00/139,93//
08/18.12.15/10,00/vorgerichtliche Mahnkosten/0,00/16,50/0,00/139,93//
09/18.12.15/37,80/Inkassokosten/0,00/54,30/0,00/139,93//
10/27.12.15/0,50/EV-Anfrage/0,00/54,80/0,00/139,93//
11/28.12.15/32,40/Inkassokosten/0,00/87,20/0,00/139,93//
12/14.01.16/0,62/Hauptforderungszinsen/0,00/87,20/0,62/139,93//
13/-/227,75/offene Forderung 14.01.2016/0,00/87,20/0,62/139,93//

[Anm.: Die Rechungsbeträge unter 02, 04, und 05 sind korrekt. Warum noch extra der Punkt 10 "EV-Anfrage" aufgeführt wird und nicht bereits mit den Inkassokosten abgegolten ist, kann ich nicht nachvollziehen (siehe Hauptfrage Nr. 7). Aufgrund der neu berechneten Schadensersatzansprüche hat sich die Hauptforderung von EUR 115,03 auf EUR 139,93 erhöht. Die Inkassokosten sind von EUR 37,80 (Punkt 09) auf EUR 70,20 (Punkt 09 + 11) gestiegen, weil das Inkassounternehmen insgesamt jetzt eine 1,3 Gebühr ansetzt und nicht mehr eine 0,7 Gebühr. Die Verzugszinsen wurden verständlicherweise neu berechnet mit nun EUR 0,62. Keine der Forderungen wurden reduziert. Damit ergibt sich nunmehr eine Gesamtforderung von EUR 227,75 anstatt vorher EUR 169,53. Ist das noch in Ordnung? Bloß weil man das Schreiben nicht richtig versteht und aufgrund der vielen negativen Nachrichten über Inkassounternehmen prüfen will, ob die Forderungen rechtens sind. Bin ich bzw. meine Schwester wirklich im Unrecht und müssen wir das so hinnehmen? Oder ist es am Ende doch nur eine Masche, um die Leute unter Druck zu setzen?]

zzgl: Hauptforderungszinsen in Höhe von 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz auf EUR 139,93 ab 14.01.2016

[Anm.: Wie soll der Normalbürger das denn bitte berechnen? Die meisten werden doch einfach nur die offene Forderung begleichen und nicht noch die Zinsen ausrechnen. Oder werden die Zinsen immer nur neu berechnet, wenn der Schuldner neu angeschrieben wird. Bei einem derzeitigen Basiszinssatz von -0,83 % ergibt sich eine Verzinsung von 4,17 % p.a. Das mach dann doch 1,6 Cent pro Tag.]

[ENDE]

Schreiben zu den gespeicherten personenbezogenen Daten vom 15.01.16
[ANFANG]
wunschgemäß erteilen wir Ihnen Auskunft gem. § 34 BDSG .

Wir haben folgende Daten zu Ihrer Person gespeichert:
1. Mandatsbezogene Daten:
[...]
2. Persönliche Daten:
[...]
3. Bonitätsdaten:
[...]

Die Speicherung dieser Daten, die uns von unserer Auftraggeberin übermittelt wurden, erfolgte zunächst zum Zweck der Verfolgung berechtigter zivilrechtlicher Ansprüche unserer Auftraggeberin. Da dieser Zweck, die vollständige Befriedigung dieser Ansprüche, bislang nicht erreicht ist, unterliegt die Speicherung der Daten zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits unter diesem Aspekt keinerlei rechtlichen Bedenken.

Wir haben unter dem 28.12.2015. eine Bonitätsanfrage bei der Schufa Holding AG gestellt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht erfolgt.
[ENDE]


Ich bewundere jeden von Ihnen, der sich meine Ausführung gänzlich durchgelesen hat :respekt: und danke jedem, der mir etwas weiterhelfen kann. Meine Hoffnung ist, dass auch andere anhand dieses Beispiels einmal ihr Inkassoschreiben besser verstehen werden und darauf richtig reagieren können. Sei das nun die Forderung gleich beim ersten Mal zu bezahlen, um weitere unangenehme Kosten zu vermeiden, oder um diese richtig zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Pinch

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16159x hilfreich)

Oh mann.
1) Nein. Das darf er nicht. Ganz grundsätzlich muss er sowieso dem Kunden eingestehen, einen niedrigeren Schaden nachweisen zu dürfen. Zweitens darf er sich nicht an der Situation bereichern. Ihm steht also wirklich ausschließlich ein Schadensersatz zu in Höhe des Schadens. Und da ist der Knackpunkt. Gerichte haben das mittlerweile wirklich auf 50% reduziert, sauber argumentiert anhand der Kostenstruktur des Anbieters. Er spart sich ja auch enorm etwas ein, man verbraucht keine Bandbreite mehr, es müssen keine Kapazitäten vorgehalten werden usw. Und die Mobilfunkunternehmen haben bis heute verzichtet, gegen die 50% vorzugehen und auch nur einen Versuch zu unternehmen, einen höheren Schaden zu begründen. Vermutlich, weil sie schon mit den 50% viel zu gut bedient sind.

2) Ja. Das ist eine Hauptforderung und Ja, Zinsen ab Verzugszeitpunkt

3) Auch hier dürfen nur die direkt entstehenden Kosten verlangt werden. personalaufwände sind nach Ansicht des BGH aber nicht erlaubt. eMails verursachen kaum messbare Kosten in Höhe von Bruchteilen von Cents (Strom vielleicht...)

4) Das können nur die Mahnkosten des Anbieters selbst sein. Und hier besagte nicht messbare Cent-Bruchstücke oder 1€ bis allerhöchstens 2,50€ (je nach Gericht) für Briefe. 4 Mahnbriefe sind aber beispielsweise wieder total albern und nicht erstattungsfähig.

5) Erstattungsfähig ist maximal das, was ein Anwalt fordern darf. Insofern muss man das auf den ersten Blick mit Ja beantworten. Auf den zweiten Blick stellt sich aber die Frage, was beauftragt wurde und benötigt wurde. Milliardenschwere Konzerne brauchen weder eine Rechtsberatung noch eine Einzelfallprüfung. Die Tätigkeiten sind also rein kaufmännischer Art. Bestenfalls kann man noch über ein Schreiben einfacher Art (0,3 Gebühr) diskutieren. Damit wird die Luft schon dünn. Dann lese man den zweiten Satz aus §4 RDGEG Absatz 5 . Damit wird die Luft, auch wenn die Gebühr immer noch nicht festgelegt wurde, bereits extrem dünn.
Es gibt aber noch viele andere Gründe, warum die Gebühr auf 0€ sinkt.
Telekommunikationskonzerne, zumindest bei den großen weiß ich es, verkaufen die Forderung bereits mit Rechnungsstellung an die Inkassobüros. Die beauftragen sich dann anschließend selbst. Gemäß §2 RDG liegt hier aber keine Rechtdienstleistung vor und folglich dürfen auch keine Gebühren erhoben werden.
Der Wechsel von einer 0,7 Gebühr zu einer 1,3 Gebühr ist ein netter Trick. Die Argumentation ist wohl, dass man zuvor ja nur eine beschränkte Dienstleistung erbringt, sobald aber der Schuldner sich erdreistet, irgendwie zu kommunizieren statt einfach zu zahlen, muss man ja plötzlich mit ihm reden. Meiner Meinung nach funktioniert das nicht, aus zwei Gründen: A) Solange der Schuldner nicht redet und der Fall deswegen nicht geprüft wird, was macht das Inkasso dann überhaupt? Womit will es denn die 0,7 Gebühr bereits verdient haben? B) Nur weil man kommunizieren muss, wird deswegen der Fall nicht schwieriger. Dafür gibt es zudem Kommunikationspauschalen. Wir sind hier nicht in Österreich....

6) Ja. Ob solche pauschalen gebühren wirksam sind, weiß ich nicht. Aber es gab mal ein Gericht, was nur 3,65€ anerkannt hat. Ich persönlich würde bis 5€ wortlos akzeptieren. Letztendlich stellt die Bank des Gläubigers ihm eine Rechnung für diese Rücklastschrift aus und das ist ein Schaden, den man wegen Rücklastschrift anrichtet (sofern sie ungerechtfertigt ist).

7) Solche versteckten Bearbeitungsgebühren sind nicht erstattungsfähig. Das sind die Privatvergnügen des Gläubigers. Was dahinter steckt, weiß ich nicht.

8) Man muss ab Verzug bis zum Datum der Überweisung Zinsen zahlen, ggf. selbst berechnen.

9) Ich persönlich würde das Nachvollziehbare bezahlen, zweckgebunden direkt an den Gläubiger. Danach noch ein kurzes "Ich diskutiere nicht mehr, das bringt mir nichts. Wenn Sie klagen wollen, dann tun sie es. Ich sehe das gelassen. Wenn Sie mich weiterhin nerven, behalte ich mir Schritte meinerseits vor."

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#2
 Von 
alucard2005
Status:
Praktikant
(520 Beiträge, 320x hilfreich)

Warum überweist Du nicht den deiner Meinung nach unstrittigen Teil zweckgebunden an das Telko?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Pinch
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank mepeisen. Ich war besonders über die schnelle Antwort zu dieser Uhrzeit überrascht. Es hat leider eine ganze Zeit gedauert, bis ich mich selber wieder darum kümmern konnte. Ich möchte kurz deine Antworten kommentieren.

zu 1): Ja der Punkt ist ziemlich eindeutig. Da der Anbieter einem die Möglichkeit zugesteht einen geringeren Schaden Nachzuweisen, habe ich einfach auf die vielen gerichtlichen Urteil verwiesen und nur einen Schadensersatzanspruch von 50% anerkannt.

zu 2): Okay. Ich finde trozdem, dass Verzugszinsen hier keinen Sinn machen, da der Schaden durch die ausbleibenden Rechnungen ja erst noch entsteht.

zu 3): Ist für mich auch logisch, dass für eine E-Mail kaum messbare Kosten entstehen. Daher erkenne ich die Mahngebühren auch nicht an, bis mir ein Nachweis erbracht wird, dass eine postalische Mahnung erfolgte.

zu 4): Ich weiß nicht was das Inkasso wirklich mit den vorgerichtlichen Mahnkosten meint. Da es nicht die Mahngebühren der Auftraggeberin sein können und die Kosten des Inkasso vollständig durch die Inkassogebühren analog RVG abgegolten werden, entbehren sie jeder Grundlage und werden von mir abgelehnt.

zu 5): Deine Ausführungen finde ich schwammig und nicht zu frieden stellend. Wenn ich die Vergütung analog RVG richtig verstehe, dann kann das Inkasso einfach grundsätzlich die 1,3 Gebühr verlangen. Da sie damit in dem unteren Rahmen von 0,5 bis 1,3 bleibt. Wie kann ich denn festlegen oder vorschreiben, dass sie eine geringere Gebühr anzusetzen haben? Dem Anwalt kann ich es ja auch nicht vorschreiben. Außer man bezieht sich vieleicht auf §14 Abs. 1 RVG :

"Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist."

Den letzten Satz könnte man so verstehen, dass für mich als Dritten, der die Gebühren tragen muss, die festgelegten Gebühren nicht verbindlich sind, wenn sie ungerechtfertigt/unbillig sind. Aber wer legt fest, ob dem so ist? Ich würde behaupten, das kann nur mein eigener RA (den ich gerade nicht habe) oder ein Gericht.

Da dies für mich nicht geklärt ist, sehe ich mich gezwungen die vom Inkasso festgelegten Gebühren akzeptieren zu müssen oder sonst eine gerechtfertigte Klage und damit Mehrkosten zu riskieren.

Meiner Ansicht nach, kann ich mich nur noch darauf berufen, dass das Inkasso in seinem ersten Schreiben bereits eine 0,7 Gebühr für die Angelegenheit erhoben hat und nun im zweiten Schreiben keine weiteren Gebühren erheben darf. Denn in §15 Abs. 2 RVG heißt es: " Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern."
Das Inkasso muss seine anfallenden Kosten also im vorraus so kalkulieren, dass die schriftliche Auseinandersetzung mit dem Schuldner mitinbegriffen ist und kann später nicht mehr verlangen. Ob ein Gericht das genauso sieht kann ich nur vermuten.

zu 6): Ja okay, ist nachvollziehbar.

zu 7): Die EV-Anfrage scheint die Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei zu sein. Nur bei Straetus-Inkasso konnte ich was dazu finden. Da steht, dass die Bonitätsabfragen zusätzlich als Auslage zu erstatten wären. Ansonsten habe ich dazu nichts im Internet gefunden. Ich erkenne die Gebühr aber nicht an.

zu 8): Die Berechung ist zwar nervig aber es geht.

zu 9): Da die Auftraggeberin die Verfolgung an das Inkasso abgegeben hat halte ich es für angebracht auch an dieses zu überweisen.
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Ich habe folgendes Antwortschreiben verfasst. Gibt es dazu noch Anmerkungen?
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Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die per 14.01.2016 geltend gemachten Gesamtforderungen von mir in der Höhe nicht anerkannt werden. Im Folgenden möchte ich Ihnen dies genauer begründen.

1. Hauptforderung

Grundsätzlich erkenne ich an, dass die Rechnungen 09/2015 (EUR 20,50), 10/2015 (EUR 19,90) und 11/2015 (EUR 24,90) von der Firma Telefónica Germany GmbH & Co. OHG vormals simyo GmbH nicht fristgerecht beglichen wurden und in voller Höhe Teil der Hauptforderung sind.

Desweiteren führen Sie an, dass Ihrer Auftraggeberin ein Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes zustehe, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Dieser belaufe sich Ihrer Meinung nach auf EUR 74,63. Dabei nehmen Sie sicherlich Bezug auf den Punkt 8.6 der AGB in dem es heißt:

"Kündigt Telefónica Germany den Mobilfunkvertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, entgegenhalten. Telefónica Germany bleibt der Nachweis eines weiter gehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten."

Ich halte entgegen, dass der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale entstand, nämlich nur in Höhe von 50% des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes. Dazu berufe ich mich auf die vielen gerichtlich Urteile, die in ähnlichen Fällen genauso entscheiden haben.
Hier als Beispiel das jüngste mir bekannte Urteil vom AG Münster, Urteil vom 30.10.2015, - 48 C 2904/15 -.

"Das Gericht schätzt die ersparten Aufwendungen gemäß § 287 ZPO auf mindestens 50 % der Grundgebühr sowie des Paketpreises für Telefonie- und Datendienste (so auch AG Münster, Versäumnisurteil vom 07.03.2014, - 5 C 4022/13 -; AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013, - 25 C 0215/13 -, BeckRS 2013, 20344 ; AG Münster, Urteil vom 10.07.2013, - 48 C 980/13 -; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, - 24 C 107/12 -, BeckRS 2012, 20188 ; AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011, - 822 C 182/10 -, BeckRS 2011, 23225 )"

Ich konnte Ihre Schadensersatzberechnung nun soweit nachvollziehen, dass Sie in der Berechnung für Ihr Schreiben vom 18.12.2015 die korrekten 50% angesetzt haben. Der Schadensersatz beläuft sich somit auf EUR 49,73. Das ergibt, zusammen mit den ausstehenden Rechnungsbeträgen von insgesamt EUR 65,30, eine Summe von EUR 115,03 und entspricht dem Betrag, den Sie in Ihrem Schreiben vom 18.12.2015 angeführt haben.

Die Hauptforderung erkenne ich somit nur in der Höhe von EUR 115,03 an.

2. Verzugszinsen

Da ich die in Ihrem Schreiben vom 18.12.2015 angegebene Hauptforderung nunmehr in der Höhe anerkenne, werde ich die Verzugszinsen dementsprechend zahlen.

3. Mahnkosten der Auftraggeberin

Wie Sie in Ihrem Schreiben vom 18.12.2015 bestätigt haben, lief der gesamte Schriftverkehr Ihrer Auftraggeberin über die E-Mailadresse maria.pingel@gmx.de. Sie bestätigen also, dass kein postalisches Mahnschreiben an mich erfolgte und damit können auch keine Kosten entstanden sein, die die Pauschale von EUR 2,50 pro Mahnschreiben rechtfertigen. Denn wie Sie sicherlich nur zu gut wissen, dürfen nach ständiger Rechtssprechung nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch die Mahnung entstanden sind. Das sind Kosten für Porto und Material, nicht aber allgemeine Personalkosten. Daher erkenne ich die Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 nicht an, bis Sie mir einen Nachweis erbringen, dass Ihrer Auftraggeberin doch eine postalische Mahnung verschickt hat.

Sie schreiben weiterhin:

"Da Sie sich im Zahlungsverzug befinden, war die [Auftraggeberin] berechtigt, uns mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Die hier entstanden Kosten sind von Ihnen zu tragen."

Das ist insoweit richtig, dass die ich die anfallenden Inkassogebühren zu tragen habe, die sich aber eben nur nach dem RVG berechnen. Die von Ihnen aufgeführten vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von EUR 10,00 sind nicht erstattungsfähig. Einzig die Auftraggeberin selber kann Mahngebühren für postalische Mahnungen verlangen. Die Kosten, die Ihnen durch den Schriftverkehr Ihrerseits mit mir, entstehen, sind durch die Inkassogebühren nach dem RVG abgegolten. Daher erkenne ich die von Ihnen aufgeführten vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von EUR 10,00 nicht an.

4. Inkassokosten

Die in Ihrem Schreiben vom 18.12.2015 veranschlagten Inkassokosten analog 0,7 Gebühr 2300/7001/7002 VV RVG in Höhe von EUR 37,80 erkenne ich nunmehr an. Darüber hinaus sind die in Ihrem Schreiben vom 14.01.2016 weiteren Inkassokosten vom 28.12.2015 nicht statthaft, da Sie bereits vorher Ihre Gebühr mit 0,7 festgelegt haben. Dazu heißt es in § 15 Abs. 2 RVG : "Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern." Da Sie Ihre Gebühren analog RVG berechnen müssen gilt dies auch für Sie.
Sie müssen Ihre Inkassokosten vorher dahingehend kalkulieren, dass Sie sich mit dem Schuldner schriftlich auseinandersetzten müssen. Insbesondere bei Ihrer schlechten Forderungsaufstellung, die zwangsläufig Fragen aufwirft. Bloß weil ich mit Ihnen schriftlich in Kontakt getreten bin, rechtfertigt dies nicht, dass Sie für ein und dieselbe Angelegenheit weitere Inkassokosten verlangen.

5. Ermittlungskosten

Da es sich bei den von Ihnen angeführten Ermittlungskosten um die Rücklastschriftgebühr vom 20.10.2015 handelt, erkenne ich diese in Höhe von EUR 4,00 an.

6. EV-Anfrage

Die Kosten für eine EV-Anfrage am 27.12.2015 sind nicht erstattungsfähig. Daher erkenne ich die dafür berechneten EUR 0,50 nicht an.


Im Anhang füge ich eine vollständige Aufstellung der Forderungen bei, die ich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung für gerechtfertigt halte. Am 28.01.2016 werde ich einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 157,57 auf das von Ihnen genannte Konto überweisen, der im Sinne meiner Aufstellung zu verrechnen ist. Alle darüber hinaus gehenden Forderungen halte ich für nicht gerechtfertigt. Lediglich die Mahngebühren der Auftraggeberin in Höhe von EUR 2,50 würde ich noch außergerichtlich anerkennen, wenn Sie mir einen Nachweis erbringen, dass eine postalische Mahnung durch die Auftraggeberin erfolgte und ihr somit Kosten entstanden sind. Über alle anderen von mir nicht anerkannten Forderungen werde ich mit Ihnen außergerichtlich nicht mehr diskutieren. Sollten Sie es für erforderlich halten diese Forderungen gerichtlich einzuklagen, kann ich damit leben. Ich betrachte die Angelegenheit damit als erledigt und fordere Sie hiermit auf weitere Mahnschreiben Ihrerseits zu unterlassen. Sollten Sie dies nicht tun, behalte ich mir rechtliche Schritte meinerseits vor.

Gem. BDSG § 35 fordere ich Sie auf meine personenbezogenen Daten mit Erfüllung des Zweckes zu löschen und mir die erfolgte Löschung anzuzeigen.


Mit freundlichen Grüßen,

Anlage:

Aufstellung der anerkannten Forderungen (zu lesen in 6 Spalten)

01/Datum/Betrag EUR/Buchungstext/Kosten EUR/HF Zinsen EUR/Hauptford. EUR//
02/30.09.15/20,50/Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 20.10.15/0,00/0,00/20,50//
03/20.10.15/4,00/Rücklastschrift Gebühren/4,00/0,00/20,50//
04/31.10.15/19,90/Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 22.11.15/4,00/0,00/40,40//
05/30.11.15/24,90/ Postpaid zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 22.12.15/4,00/0,00/65,30//
06/18.12.15/49,73/Schadenersatz aus Vertrag [***] zu verzinsen mit 5,00%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 18.12.15/4,00/0,00/115,03//
07/18.12.15/37,80/Inkassokosten analog 0,7 Gebühr 2300/7001/7002 VV RVG/41,80/0,00/115,03//
08/18.12.15/0,20/Hauptforderungszinsen/41,80/0,20/115,03//
09/28.01.16/0,54/Hauptforderungszinsen ab 18.12.2015/41,80/0,74/115,03//
10/-/157,57/offene gerechtfertigte Forderung 28.01.2016/41,80/0,74/115,03//


-- Editiert von Pinch am 25.01.2016 20:45

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16159x hilfreich)

Zitat:
Wenn ich die Vergütung analog RVG richtig verstehe, dann kann das Inkasso einfach grundsätzlich die 1,3 Gebühr verlangen.

Wenn es sich um einen Einzelfall handelt und eine Einzelfallprüfung und Rechtsberatung beauftragt und auch tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Das ist üblicherweise bei kleinen Betrieben der Fall bzw. bei Einzelkaufleuten. Im Masseninkasso wird das weder beauftragt noch abgefragt. Damit fällt die 1,3 Gebühr weg.
Zitat:
Das Inkasso muss seine anfallenden Kosten also im vorraus so kalkulieren, dass die schriftliche Auseinandersetzung mit dem Schuldner mitinbegriffen ist und kann später nicht mehr verlangen

Die schriftliche Korrespondenz alleine bedingt noch lange nicht, dass eine 1,3 Gebühr gefordert werden darf. Erst eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Einzelfall inkl. Rechtsberatung bedingt das. Wenn die schriftliche Korrespondenz oder Auseinandersetzung aber alleine auf die Höhe der Inkassogebühren gemünzt ist, dann wird der Streit gewissermaßen überhaupt erst vom Inkasso durch überzogene Gebührenforderung provoziert. Zumindest wäre das meine Argumentation.
Zitat:
Da steht, dass die Bonitätsabfragen zusätzlich als Auslage zu erstatten wären

Nein, das ist Quatsch. Solche Abfragen sind privates Vergnügen des Gläubigers oder des Inkassos. An der Vorgehensweise und der rechtlichen Beurteilung ändert sich daran nichts. Außerdem führen alle ja auch schon bei Vertragsabschluss Bonitätsabfragen durch. Also zu 100% überflüssig.
Zitat:
Gibt es dazu noch Anmerkungen?

Ich würde gar nicht anfangen zu diskutieren mit denen. Ich würde das Nachvollziehbare überweisen und schreiben, dass sie mehr nicht bekommen, egal wie sehr sie betteln und drohen.

Signatur:

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