Immobilienüberschreibung gericht rückgängig machen

31. Januar 2009 Thema abonnieren
 Von 
reserli
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Immobilienüberschreibung gericht rückgängig machen

Hallo Gemeinde.

Person A überschreibt an seine Tochter sein ganzes Vermögen.

Person A ist bis jetzt noch nicht verschuldet.
Angenommen Person A würde von irgend jemanden verklagt werden , falls ein Gerichtsurteil zustande kommen würde für den Kläger , der ihn für hohen Schadenersatz verklagt , könnte der Kläger dann die Überschreibung der Grundstücke per Gericht rückgängig machen?
Gibt es da fristen?

Kann die Person A , falls er per Gericht schadenersatz zahlen muss seine Vermögen immer noch an seine Tochter überschreiben ,nach dem Gerichtsurteil, oder könnte dann in dieser Situation das Gericht das ganze rückgängig machen?

Gibt es dabei Fristen ?

Ich bedanke mich für die Antwort.

Gruss Reserli

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

Wenn die Überschreibung unentgeltlich war, würde ein Frist von vier Jahren gelten. Falls Ihre Tochter sogar wusste, dass Ihnen ein Verfahren mit erheblichen Kostenfolgen droht (und das von Ihrem Gläubiger auch bewiesen werden kann) könnten es sogar zehn Jahre sein. Da der Sachverhalt etwas spärlich ist, hier die zentralen Voschriften und der Link zum selbernachlesen:

quote:<hr size=1 noshade>Anfechtungsgesetz

§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

§ 4 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.


http://bundesrecht.juris.de/anfg_1999/BJNR291110994.html

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"Sollte Ihnen mein Beitrag geholfen haben, würde ich mich über eine Bewertung freuen :-)."

-- Editiert von Ebenezer am 31.01.2009 23:25

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#2
 Von 
reserli
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo
Danke für die Antwort.

Mal angenommen.
Person A hat sein Vermögen an seine Tochter vergeben , meinetwegen vor cirka 3 Monaten.
Person A verursacht später einen Schaden , den er selber bezahlen muss.

Würde man dann seine Tochter verklagen , die eigentlich unschuldig ist.
Komische REchtssprechung.

Danke für die Antwort

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