Inkasso Mahnung

10. Juli 2014 Thema abonnieren
 Von 
Etimeti
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Inkasso Mahnung

Hallo liebe User,
ich und meine Verlobte haben ein riesen Problem. Und zwar hat Sie gestern ein Schreiben bekommen von der Bundesagentur für Arbeit Regionaler Inkasso Service West.
Angeblich müsse Sie knapp 1.600 € zurück zahlen.

Folgende Forderungen stehen offen:

Leistungen z. Sicher d. Lebensunterhaltes SGB II
120,84
Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.03.2010 fällig 01.03.2011

Leistungen z. Sicher d. Lebensunterhaltes SGB II
128,11
Zeitraum vom 01.05.2008 bis 30.09.2008 fällig 01.03.2011

Leistungen z. Sicher d. Lebensunterhaltes SGB II
694,31
Zeitraum vom 04.09.2006 bis 03.07.2007 fällig 01.03.2011

Leistung für Unterkunft und Heizung
682,51
Zeitraum vom 04.09.2006 bis 03.07.2007 fällig 01.03.2011

So, sie bezog von Sept. 2006 bis Juli 2007 Geld von einer
Maßnahme, sprich sie ging zur Schule und vollbrachte verschiedene Praktika und bekam in dem Zeitraum ca. 250€ monatlich. Sie wohnte noch bei ihren Eltern da sie in dem Zeitraum noch Minderjährig war, das Geld ging auf das Konto ihrer Mutter.
So das Problem an der ganzen Geschichte ist vermutlich ihr Vater. Er beantragte nach dem sie 2 weiter Jahre eine Berufsschule besuchte Arbeitslosen Geld oder so...
Sie bekam von dem Geld nichts das ganze Geld was sie hätte bekommen müssen oder auch nicht ging auf das Konto ihres Vaters.
Mit ihrem Vater hat sie aber nichts mehr zutun jetzt fragen wir uns was können wir machen weil das Geld was
sie von ihr haben wollen bekam sie nie zusehen sie wusste nicht einmal das ihr Vater Geld von ihr bezieht.



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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16172x hilfreich)

Ich würde einen versierten Anwalt für Sozialrecht aufsuchen. Die Haftungsfrage ist im Sozialbereich eher mit Fallstricken bedacht. Zudem steht hier Verjährung im Raum.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
Etimeti
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen dank für ihre Antwort, gibt es Anwälte die sich gezielt um dieses anliegen kümmern und vom amt gestellt werden weil hohe Anwalts kosten, würden wir gerne umgehen.






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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16172x hilfreich)

Wenn man kein vernünftiges Einkommen hat, kann man einen Beratungsschein beantragen. http://www.hartziv.org/beratungshilfe.html

Ansonsten kann man sich selbst noch zur Wehr setzen. Als erstes wäre dann (per Einschreiben) ein Widerspruch angebracht, weil man weder Mahnungen erhielt noch eine Begründung, warum man es zurückzahlen müsse. Zur Prüfung wolle man die Bescheide sehen und einen Nachweis, dass man das Geld ausbezahlt bekommen habe. Ich würde auch bereits einwenden, dass Forderungen betreffend 2006 bis 2010 verjährt sind. Und einwenden, zu welchem Zeitraum man minderjährig war und zur Schule ging. Dann abwarten.

Aber wie gesagt: Die Haftung bei Familien ist im Sozialbereich trickreich. Näheres könntest du hier im Sozialrecht-Forum nachfragen. Also wie das abläuft und ob sie dann am Ende auch für die Falschbeantragung der Eltern haften muss, obwohl sie minderjährig war oder zur Schule ging und von dem nichts mitbekam.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#4
 Von 
pattaya_lebt
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Lustigerweise ist letzte Woche bei mir ebenfalls eine Rückzahlungsaufforderung(Hartz4-Bezug) aus 2010 über 1xxx Euro bei mir aufgeschlagen.

Folgende Quelle habe ich dazu noch gefunden: http://www.juraforum.de/forum/t/wann-verjaehrt-rueckzahlungsforderung-der-arge.190872/

quote:<hr size=1 noshade>
AW: Wann verjährt Rückzahlungsforderung der Arge?

Die Rückforderung läuft entsprechend § 812 BGB als sogenannter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und dieser verjährt innerhalb von drei Jahren zum Ablauf des jeweiligen Jahres, vgl. Folgendes:
"Für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gelten – soweit nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften des BGB entsprechend (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, - BVerwG 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 ; Schmidt-Räntsch, in: Ermann, BGB, vor § 194 BGB Rn. 7)".
<hr size=1 noshade>


Gut zu wissen, dass die Geschichte verjährt ist. Muss man da noch explizit einreden oder steht dann irgendwann der Zollvollstrecker vor der Tür, dem man das dann erzählt?





-- Editiert pattaya_lebt am 14.07.2014 08:17

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#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16172x hilfreich)

Man sollte rechtzeitig, sobald die Hand aufgehalten wird, nachweisbar die Einrede der Verjährung erheben (Einschreiben). Sollte ein Vollstreckungsbescheid erstellt werden, sollte man gezielt gegen diesen und innerhalb der Fristen Widerspruch und Einrede der Verjährung erheben.

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