Inkasso Rechtsanwalt - §§ 174,410

11. März 2006 Thema abonnieren
 Von 
mietek
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)
Inkasso Rechtsanwalt - §§ 174,410

hallo,

auf ein Schreiben vom RA bezüglich einer Forderung, habe ich
erst einmal eine Vollmacht verlangt. Dieser schreibt folgendes zurück "...Ihre Ablehnung der Forderung ist nicht zulässig. Gemäß § 174 müsste ein einseitiges Rechtsgeschäft vorliegen. Dies ist nicht der Fall..."
so ählich wurde auch gegen § 410 argumentiert "...hat unsere Mandantschaft die Forderung an uns nicht abgetretten..."

Grundsätzlich hat der RA auch recht. Ich habe das Spiel "174/410" bei einem Inkassobüro bereits angewendet.

Nun wollte ich wissen wie ein RA auf 174/410 reagiert.
Und siehe da - das Schreiben wurde recht freundlich verfasst, im Gegesatz zu den zwei vorheringen. Keine "Drohungen" -wenn Sie nicht zahlen dann...., stattdessen ein Ratenzahlungsangebot.

Die Hauptforderung habe ich noch nicht beglichen.

Meine Frage:

Wann genau liegt ein einseitiges Rechtsgeschäft vor?

Post vom Inkassobüro?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6414x hilfreich)

auch der RA muß die Vollmacht bzw abtretungsurkunde so vorlegen wie es das BGB verlangt!
Das "freundliche" Ratenzahlungsangebot bedeutet in erster Linie eine zusätzliche Provision/Gebühr für den Anwalt und bei Gegenzeichnung Deinerseits auch ein Schuldanerkenntnis

Ich würde Weiter auf die Vollmacht bzw abtretungsurkunde bestehen und mich nicht anflunkern lassen

Wenn der RA Besitzer der Forderung ist muß es die Abtretungsurkunde sein (§ 410 BGB )
..............................
Nur die Übersendung der Originalurkunden genügt den Anforderungen des § 410 BGB – vgl. insoweit OLG Köln, Urt. v. 20.9.1999 , Az: 16 U 25/99 .
Die Vorschrift des § 410 BGB verlangt die Aushändigung einer Urkunde, d. h. einer verkörperten Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und den Aussteller (§ 126 BGB ) erkennen läßt. Das ist bei einer Fotokopie nicht der Fall, auch wenn das Original vorgelegen hat. Außerdem hat § 410 BGB den Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel an die Hand zu geben, um die Rechtsposition, die er nach § 409 BGB erlangt hat, auch leicht beweisen zu können. Diesem Zweck genügt aber ebenfalls nur die Aushändigung des Originals (vgl. § 420 ZPO ; Staudinger/Kaduk, 12. Aufl. 1994, § 410 Rn. 8 f) Bis zur Vorlage der Originalabtretungsurkunde durch Sie steht mir das Leistungsverweigerungsrecht des § 410 I BGB zu.
.....................................


gruß
thehellion

privatmeinung eines laien

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#2
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6414x hilfreich)

bei einer vollmacht ( 174 ) gilt :

§§ 174 Abs2
Die Vollmachtsurkunde muss im Original vorgelegt werden.
Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder Kopie genügt nicht.
BGH NJW 81,1210 ,94,1472,LAG Düs MDR 95,612 Ffm NJW-RR96,10
ebenso wenig
die Vorlage einer Faxkopie
(HAMM NJW 91,1185 )
Nicht ausreichend ist auch das Angebot die Urkunde beim Bevollmächtigten einzusehen.(LG Mannheim Just 76,511)
.......................

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#3
 Von 
mietek
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo

danke für die Antwort.

wie ist das jetzt mit diesem einseitigen Rechtsgeschäft?

Geht es vielleicht darum, dass ein Gläubiger
mit dem RA oder Inkassobüro einen Vertrag abschliesst und ich als dritter ( Schuldner) die damit verbundenen Kosten tragen soll?

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#4
 Von 
MrLustig
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 25x hilfreich)

Und wie steht es, wenn die Forderung von einer Firma kommt, und der Anwalt eine Vollmacht vorlegt, die von einen Firmenvertreter unterzeichnet ist?

Muss dann nicht auch der Firmenvertreter seine Vertretungsvollmacht abgeben?
Und wie kann ich erkennen, dass diese vollständig ist.
Es kann ja jeder behaupten, er wäre alleiniger Geschäftsinhaber oder Vertretungsbevollmächtigter der Firma.

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#5
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

§ 174 ist auf mahnungen anzuwenden - BGH NJW 83, 1542 und NJW-RR 90, 905 - der anwalt ist daher nicht im recht.

ob der unterscheibende zur vertretung der firma berechtigt ist können sie durch einsicht ins handelsregister kontrollieren. das müssen sie aber selbst vornehmen - hier ist der anwalt nicht in der pflicht.

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#6
 Von 
MrLustig
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 25x hilfreich)

Und wenn diese Firma nicht im Handelsregister ist, sondern nur in den "Gelben Seiten" existiert?

Gibt es eine Pflicht mir die Eintragsnummer im Handelsregister mitzuteilen, wenn ich dazu auffordere.



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#7
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6414x hilfreich)

die hauptforderung würde ich jetzt aber mal überweisen ( aufs gläubigerkto unter angabe der kdnr bzw rechnungsnummer ohne gebühren )!
#
dem RA davon aber nichts sagen sondern auf die 174 er vollmacht bestehen !

gruß
thehellion

privatmeinung eines laien

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#8
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

dann können sie beim gewerbeamt anfragen - kostet idR 18 euro.

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