Inkasso bei Minderjährigen nach Warenkauf mit Bankkarte

27. Dezember 2019 Thema abonnieren
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)
Inkasso bei Minderjährigen nach Warenkauf mit Bankkarte

Hallo zusammen,

mein 15 jähriger Sohn hat Waren im Wert von 5,87€ im Laden gekauft und mit Karte (ELV) bezahlt. Da sein Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung nicht gedeckt war, ging die Lastschrift zurück. Mehrere Monate später erreichte mich ein Schreiben eines Inkassobüros mit einer Gesamtforderung von gut 115€. Ich antwortete, dass ich dem Kauf nicht zustimme und dass §110 BGB (Taschengeldparagraph) nicht anwendbar sei weil der Kaufvertrag ja sowieso schwebend unwirksam ist, da die Leistung nicht bewirkt wurde (vielen Dank an die hilfreichen Antworten hier https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=502365 )
Nun kommt aber vom Inkassobüro folgendes zurück:
[...] Da Sie Ihrem Sohn die EC-Karte zur Verfügung gestellt haben, liegt bereits hierin eine konkludente Zustimmung, diese auch benutzen zu dürfen. Damit sind alle zukünftigen Verträge, bei denen die EC-Karte eingesetzt wird, bereits vorab durch Sie genehmigt. [...]

Das sehe ich zwar nicht so weil meine Zustimmung nur für den jeweils aktuellen Verfügungsrahmen gilt (der ja zu diesem Zeitpunkt zu wenig war), wie kann das aber wasserdicht begründet werden?

Herzlichen Dank schon im Voraus.


-- Editiert von badda am 27.12.2019 19:47

Post vom Inkassobüro?

Post vom Inkassobüro?

Ein erfahrener Anwalt im Inkassorecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Inkassorecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1564 Beiträge, 395x hilfreich)

Das kann man damit begründen, dass eine Generaleinwilligung schlicht unmöglich ist, weil sich damit Eltern in dieser Hinsicht gänzlich ihres Erziehungsrechtes berauben würden.

Das ist exakt dasselbe wie bei einem bar übergebenen Taschengeld: Auch das ist zur "freien" Verfügung überlassen und bedeutet _trotzdem_ nicht, dass Eltern hierüber überhaupt nicht mehr zu bestimmen hätten.

Des Weiteren mag man üblicherweise noch einem Vertrag zustimmen, der einen Kauf über 5 Euro ausmacht. Das bedeutet aber nicht, dass man auch dem Geschreibsel, das auf dem ELV-Zettel inkl der dann folgenden - und ohnehin zweifelhaften - Inkassokosten usw., zustimmt. Vgl dazu auch das Schwarzfahren durch Minderjährige. Denen wird sicher erlaubt sein, sich ein Ticket zu kaufen und dann mit der Bahn zu fahren. Sicher nicht dagegen genehmigt man auch den "Schwarzfahrvertrag" mit der AGB-technisch festgehaltenen Vertragsstrafe, die greift, wenn man sich kein Ticket geholt hat (am Beispiel eines privaten Verkehrsbetriebes).

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1564 Beiträge, 395x hilfreich)

Ach ja, nicht zu vergessen: Dem Inkassobüro wird das alles herzlich egal sein. Das versucht halt, was geht. Keine Brieffreundschaft. Vllt eine einzige Nachricht, in der das nochmal festgehalten wird. Auch der wird ohne passenden Briefkopf vllt keinen Eindruck machen, egal wie fundiert; aber seine Schuldigkeit wird man damit wohl getan haben.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(847 Beiträge, 285x hilfreich)

Ich würde denen hier schreiben, dass man den Vertrag wegen der Minderjährigkeit anficht, dass das Mündel hier keine Einwilligung zum Kauf hatte.
Das IKB solle bitte alles für die Rückabwicklung vorbereiten.

Des Weiteren einmal mitteilen, dass man deren Rechtsauffassung zur Kenntnis genommen hat, jedoch an seinem Kenntnisstand der Gesetze festhält und man ab jetzt nicht mehr reagieren wird.
Einem MB wird man widersprechen. Der Inkassobude den Rechtsweg anheim stellen.

Die werden noch ein wenig murren und drohen und vielleicht einen MB beantragen aber zu einer Klage wird das in meinen Augen nicht kommen.

Das ganze zu Bewreiszwecken nachweisbar versenden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt: Keine Rechtsberatung. Es gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Anworten. Ich habe einen knappen Antwortbrief an den BID verfasst und abgeschickt. Mal sehen was zurück kommt ...

Zitat:
Ihre Behauptung, dass ich mit der Zurverfügungstellung der Bankkarte eine Zustimmung zu allen zukünftigen Verträgen gegeben habe, bei denen die Karte eingesetzt wird, ist völlig aus der Luft gegriffen. Eine solche Generaleinwilligung ist schlicht unmöglich, weil ich mich damit gänzlich meines Erziehungsrechtes berauben würde.
Mein Widerspruch gegen Ihre Forderung bleibt bestehen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9791 Beiträge, 4011x hilfreich)

Was ist eigentlich aus den Waren für 5,78€ geworden, wurden die zurückgegeben?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Was ist eigentlich aus den Waren für 5,78€ geworden, wurden die zurückgegeben?

Mein Sohn kann sich nicht mehr erinnern was das war ... der Kauf liegt ja auch schon knapp 1/2 Jahr zurück.
Da es sich bei dem Laden um einen Lebensmitteldiscounter handelt, wird es sich wohl um irgendwelche Süßigkeiten oder Knabbereien gehandelt haben, die eh schon aufgegessen sind. Damit wäre er eh schon entreichert nach §818 Abs. 3 BGB ...

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 290x hilfreich)

Nur weil man die fraglichen Waren gegessen hat, hat keine Entreicherung stattgefunden…

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von The Mentalist):
Nur weil man die fraglichen Waren gegessen hat, hat keine Entreicherung stattgefunden…

Ist das wirklich so? Gibt es dazu Urteile?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 290x hilfreich)

Dazu muss es kein Urteil geben, dass ist Menschenverstand.
Wenn ich was klaue, dann wegschmeiße habe ich es trotzdem geklaut. Egal wie es dann geendet hat.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von The Mentalist):
Dazu muss es kein Urteil geben, dass ist Menschenverstand.
Wenn ich was klaue, dann wegschmeiße habe ich es trotzdem geklaut. Egal wie es dann geendet hat.

Wofür gibt es dann §818 Abs. 3 BGB überhaupt?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 290x hilfreich)

Nun ja – bist du als Schuldner dazu nicht in der Lage das Erlangte zurückzugeben, schuldest du anstatt dessen Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB). Dass das Erlangte nicht mehr in Natur vorhanden ist, entlastet dich also nicht. Du bzw. dein Kind hat ja den Untergang der Sache zu verschulden.

-- Editiert von The Mentalist am 01.01.2020 09:34

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Dann verstehe ich aber Abs 3 in §818 nicht. Warum gibt es den dann? Hier der Wortlaut:

Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 290x hilfreich)

Dahinter steht, dass die Bereicherungsvorschriften eine Vermögensmehrung beim Bereicherten rückgängig machen sollen, nicht aber zu einer Vermögensminderung über den Betrag der Bereicherung hinaus führen sollen.

Oder – Zitat Wikipedia –:

Zitat:
§ 818 Abs. 3 BGB regelt die Einrede der Entreicherung. Macht der Anspruchssteller sie geltend, beschränkt sich die Kondiktion auf die Bereicherung, die gegenwärtig im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Die Einrede soll verhindern, dass der Anspruchsgegner infolge der Kondiktion finanziell schlechter steht, als er vor Eintritt der Bereicherung stand.


-- Editiert von The Mentalist am 01.01.2020 14:00

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1564 Beiträge, 395x hilfreich)

Ehrlich gesagt zählt das wahrscheinlich sogar als klassischer Fall des 818 III; der Minderjährige, der die Süßigkeiten, die er sich andernfalls nicht unter diesen Umständen gekauft hätte, schon aufgegessen hat. Der Zweck des Minderjährigenrechts wäre weitgehend nicht zu erreichen, wenn man die beschränkt Geschäftsfähigen regelhaft über Umwege doch noch "verpflichten" würde. Daher spielt auch das Verschulden in dieser Form keine Rolle. Etwas anderes wäre allenfalls, wenn der Minderjährige schon mit der Absicht, nicht zu bezahlen, ein Geschäft abschließt.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44596 Beiträge, 15882x hilfreich)

Zitat:
Ehrlich gesagt zählt das wahrscheinlich sogar als klassischer Fall des 818 III


Das sehe ich auch so.

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Kurzes Update: Ich habe seit meinem Antwortschreiben vom 27.12.2019 nichts mehr vom BID gehört. Isofern denke ich, dass sich die Sache erledigt hat. Vielen Dank noch einmal hier für die Superhilfe!

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5307 Beiträge, 2426x hilfreich)

Zitat (von badda):
Isofern denke ich, dass sich die Sache erledigt hat.


Du solltest dich nochmal mit den Fristen der Verjährung beschäftigen. Bis sich die Sache erleidigt hat, dauert es noch knapp 3 Jahre.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
badda
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Zitat (von badda):
Isofern denke ich, dass sich die Sache erledigt hat.


Du solltest dich nochmal mit den Fristen der Verjährung beschäftigen. Bis sich die Sache erleidigt hat, dauert es noch knapp 3 Jahre.

Ich spreche hier nicht von den gesetzlichen Verjährungsfristen, sondern eher von der Erfahrung dass wenn sich das Inkassobüro 3 Monate lang nicht meldet, wohl auch nichts mehr nachkommt ...
Ich wollte mein Update nicht erst in 3 Jahren geben :-)

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1564 Beiträge, 395x hilfreich)

Ich habe mich sehr über das Update gefreut; hat man viel zu selten :D
Glückwunsch natürlich :)

Allerdings muss man tatsächlich sagen, dass es nicht überraschend wäre, wenn zB um Weihnachten herum weitere Briefe, "Angebote", kommen. Davon aber einfach nicht verunsichern lassen.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9791 Beiträge, 4011x hilfreich)

Zitat (von Droitteur):
wenn zB um Weihnachten herum weitere Briefe, "Angebote", kommen.


Oder zur besten Urlaubszeit ein Mahnbescheid......

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1564 Beiträge, 395x hilfreich)

Oder so :grins:

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4955 Beiträge, 1920x hilfreich)

Zitat:
[...] Da Sie Ihrem Sohn die EC-Karte zur Verfügung gestellt haben, liegt bereits hierin eine konkludente Zustimmung, diese auch benutzen zu dürfen. Damit sind alle zukünftigen Verträge, bei denen die EC-Karte eingesetzt wird, bereits vorab durch Sie genehmigt. [...]


Da man EC-Karten sowieso seit ca. 2007 nicht mehr zahlen kann, ist eine Zustimmung für ein ungültiges Zahlungsinstrument einfach nur lachhaft.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 240.988 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
98.624 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen