Inkassoforderung - Was kann man tun , denn der Grund ist absolut rechtlich lächerlich...?

3. März 2010 Thema abonnieren
 Von 
turboprozessor
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Inkassoforderung - Was kann man tun , denn der Grund ist absolut rechtlich lächerlich...?

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Hallo,
mein Sohn 17 Jahre soll Schwarzgefahren sein, und 40Euro bei einer Inkassofirma zahlen. 3o Tage sind um trotz schriftlichem Widerspruch. Keine Reaktion außer erneute erhöhte Rechnung - jetzt 71,12 €.
Was kann man tun , denn der Grund ist absolut rechtlich lächerlich...?
Bitte eine schnelle Antwort, die Frist läuft .
Danke.
Turboprozessor

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

Dein Sohn braucht nicht zu zahlen :

quote:<hr size=1 noshade>wikipedia.de

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können, da sie nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden, soweit das Beförderungsverhältnis zivilrechtlicher Natur ist. Kinder unter 7 können einen entgeltlichen Beförderungsvertrag nicht (§§ 104 , 105 Abs. 1 BGB ), Jugendliche zwischen 7 und 18 nicht wirksam ohne Zustimmung der Eltern (§§ 106 , 107 BGB ) abschließen. Ist die Fahrt nicht bereits von einer (auch konkludenten) Einwilligung gedeckt (z. B. wenn der Weg zur Schule regelmäßig mit Bus oder Bahn erfolgt - was aber nur bei Fahrten mit gültigem Fahrschein anzunehmen ist) und erfolgt keine nachträgliche Genehmigung, so ist ein Vertrag, auf den sich das Beförderungsunternehmen berufen könnte, wegen § 108 BGB nicht wirksam zustandegekommen. (Ausführlich bei Harder, siehe Literatur).

Ein Bereicherungsanspruch kommt dagegen in Betracht, §§ 812 Abs. 1 Satz 1 , 1. oder 2 . Fall, 818 BGB , ebensowie ein deliktischer Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 265a StGB (siehe „Flugreisefall“). Dass der Schaden bzw. der Wert der Bereicherung an die Höhe des erhöhten Beförderungsgeldes heranreicht, ist zu bezweifeln - beweisen muss dies in jedem Fall das Verkehrsunternehmen. Die Eltern selbst sind zum Schadensersatz jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht entsprochen haben, §§ 832 , 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 265a StGB . Vertraglich haften sie ebenso wenig wie die Kinder und Jugendlichen.

Da die Verkehrsunternehmen verständlicherweise nicht auf diesen Umstand hinweisen und auch bei Kindern und Jugendlichen mit den üblichen Methoden das erhöhte Beförderungsentgelt erheben (1. Mahnung, 2. Mahnung, Inkassobüro, Rechtsanwalt, gerichtliches Mahnverfahren mit der Möglichkeit zum Widerspruch), zahlen die Kinder und Jugendlichen oder Eltern oft bereitwillig.
<hr size=1 noshade>



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Das AG Jena hat entschieden, dass Bus- und Bahnbetreiber von Kindern kein erhöhtes Beförderungsentgelt fordern könnten. Begründung: Wer unter 18 Jahre alt sei, der könne Verträge, die ihn finanziell verpflichten, in der Regel nur mit Einverständnis der Eltern schließen. Auch wenn Vater oder Mutter generell darin eingewilligt hätten, dass ihr Kind mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahre und dazu Beförderungsverträge schließe, erstrecke sich dieses Einverständnis im Zweifel nicht auf Schwarzfahrten. Aus diesem Grund komme bei der Schwarzfahrt eines Minderjährigen gar kein wirksamer Beförderungsvertrag zu Stande, und es könne deshalb auch kein erhöhtes Beförderungsentgelt von ihm gefordert werden (Urt. v. 5. 7. 2001; 22 C 21/01 ).


Zitat:
AG Hamburg: Urt. v. 24.04.1986 - 22b C 708/85 (NJW 1987, 448 )
Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluss eines Beförderungsvertrages von seinem gesetzlichen Vertreter nur unter der Voraussetzung des Erwerbs einer Fahrkarte genehmigt wurde (Leitsatz der Red.).
Prof. Dr. Harder, Manfred: Minderjährige Schwarzfahrer. In: NJW 1990, 857-864
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass weder vertragliche noch deliktische noch bereicherungsrechtliche Ansprüche begründet sind, wenn minderjährige „Schwarzfahrer“ in einem Bahnbus, einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn „erwischt“ werden.


Ich würde den Inkassoladen über diesen Sachverhalt in kenntnis setzen und dann ist Ruhe in der Kiste
Aus pädagogischen Gründen evtl anbieten den reinen Fahrpreis plus 3 € zu zahlen




-- Editiert am 03.03.2010 20:35

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Hi,

anscheinend meinen Sie ja, die 40 Euro wären unberechtigt. Warum? Was stand in dem Widerspruch?

Gruß vom mümmel

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
turboprozessor
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

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Hi Tao,
leider macht das Verkehrsunternehmen weiter Druck,

quote:<hr size=1 noshade>, indem mein Sohn in den Bus einstieg, ist entgegen Ihrer Ansicht zwischen ihm und und unserem Unternehmen ein wirksamer Beförderungsvertrag geschlossen worden.Ihr Sohn hat - davon müssen wir ausgehen- Ihr grundsätzliches Einverständnis zur selbstständigen Nutzungder öffentl. Verkehrsmittel. Es handelt sich um eine Generaleinwilligung für den Abschluss von Beförderungsverträgen Ihres Sohnes mit unserem Unternehmen zu den GBB. Der Umfang einer dementspr. Generaleinwilligung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, zu denen auch die schutzwürdigen Interessen der öffentl. Verkehrsunternehmen gehören, deren Fahrzeuge unjd Einrichtungen von Minderjährigen benutzt werden. Entgegen Ihrer Ansicht umfasst die Generaleinwilligung zur Nutzung ÖPNV somiot auch Fahrten Ihre Sohnes, für die er keinen gültigen Fahrausweis besitzt.
(..) Dann kommen Kontragerichtsurteile, z.B. AG München Urteil vom 25.08.1995 -Az. 55 C 5955/95; BVerG Beschluss v. 20.05.1987 - Az. 1 BvR 1340/86 ; AG Koblenz , Urteil v. 24.05.1991 - Az. 17 C 0,835/91; AG Köln, Urteil vom 09.07.1986 - Az. 119 C 68/86 ). <hr size=1 noshade>

Was soll ich darauf antworten? Was mich am Meisten ärgert, ist die Tatsache, dass der Kontrolleur Schuld ist, denn er hat meinem Sohn gar nicht die Chance gelassen (vor Zeugen!!!) ein Ticket zu lösen, obwohl er ihm seine Absicht sogar geäußert hat. Willkür eines Kontrolleurs, dessen Fehlverhalten natürlich vom Unternehmen abgestritten wird. Deswegen wehre ich mich dagegen entschieden.
Ich habe mich auch in meinem Widerspruch über das Fehlverhalten des Kontrolleurs beschwert.
Ich hoffe ich bekomme von euch eine entscheidende Hilfestellung.
Darf das Inkassounternehmen überhaupt abkassieren? Geht es bis zum Gerichtsvollzieher oder Prozeß und darf das Inkasso kräftig Zinsen und Mahngebpühren draufschlagen?
Gruß und Danke vom Turboprozessor




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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AndiStifte
Status:
Beginner
(106 Beiträge, 49x hilfreich)

vllt. hilft dir diese Seite hier ein wenig weiter.
http://www.fahrgast-rechte.de/Ubersicht/Ihr_Problem/Nachzahlen/nachzahlen.html



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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

Hier noch 2 Urteile
Das Erste ist das Aktuellste aus 2006

quote:<hr size=1 noshade>Gem Amtsgericht Güstrow (Az.: 60 C 766/06 vom 16.11.06) besteht gegenüber dem Minderjährigen kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00
Amtsgericht Bergheim (Urteil vom 15.10.1998 – 23 C 166/98 ). Auch dieses Gericht Es wirde kein rechtswirksamer Beförderungsvertrag geschlossen und demzufolge ein erhöhtes Beförderungsentgelt seitens der Verkehrsbetriebe nicht verlangt werden könne <hr size=1 noshade>


quote:<hr size=1 noshade>Darf das Inkassounternehmen überhaupt abkassieren? <hr size=1 noshade>

Es darf es versuchen
quote:<hr size=1 noshade>darf das Inkasso kräftig Zinsen und Mahngebpühren draufschlagen? <hr size=1 noshade>

Dürfen geht immer - ob durchsetzungsfähig steht auf einem anderen Blatt
Nicht vergessen : Das IB vertritt nicht Deine Interessen

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