Insolvenz - Steuervorauszahlungen

18. August 2007 Thema abonnieren
 Von 
Klaus-W.
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Insolvenz - Steuervorauszahlungen

Hallo,
meine Frau und ich sind seit 2003 in der Insolvenz. Sie arbeitet, ich war nach meiner Selbständigkeit, während meine Frau arbeiten ging, als Hausmann tätig und bin seit Sept. 2004 Rentner. Meine Frau zahlt monatlich die vorgeschriebenen Insolvenzraten alleine, da meine Rente unter dem Pfändungssatz liegt.

Ab 2005 werden Renten zu 50% (mit) versteuert, somit wurde meine Rente ebenso zu 50% dem Einkommen meiner Frau (Zusammenveranlagung) hinzu gerechnet. Dadurch entstand eine höhere EK-Steuerlast. Das heißt, dass anstatt der bisherigen Steuerrückzahlungen, die der Insolvenzverwalter erhielt, eine Steuerschuld entstanden ist, plus eine vierteljährliche Vorauszahlung (nach dem EK-Steuererbescheid für 2005 und jetzt auch für 2006).
Wir erhielten immer nur Kopien von den Schreiben vom FA, die an den Insolvenzverwalter gerichtet wurden und gingen davon aus, dass die geforderten Summen vom Verwalter aus unserem Massetopf bezahlt wurden/wird. Bis ICH ein Schreiben vom FA im Mai direkt erhielt, wo die steuerlichen Rückstände mit Mahngebühren gefordert wurden. Nach Rücksprache mit dem FA war der Sachbearbeiter sicher, dass die geforderten Summen plus Vorauszahlungen vom Insolvenzverwalter bezahlt werden müssten. Der I.-Verwalter tat bisher nichts und wir haben auch nichts Schrifliches dazu von ihm. Am Telefon sagte er uns, dass das unsere Sache sei.

Das Problem ist, dass meine Frau weiterhin die Steuerklasse III beibehielt. Die haben wir jetzt erst, ab August 07 auf St.Kl. IV ändern lassen.
Das heißt, dass die monatlichen Zahlungen, durch das nun um einige Hundert Euro geringere Nettogehalt meiner Frau, etwa soviel ausmacht, was den Steuervorauszahlungen entspricht. Es also egal ist, nach welcher Steuerklasse abgerechnet wird, es kommt etwa das Gleiche in unseren Massetopf.

Der Insolvenzverwalter erhält die Steuerrückzahlungen und wenn Vorauszahlungen und eine Steuerschuld durch die "falsche" Steuerklasse entstanden sind, hat er das doch zu begleichen, denn die EK-Steuer-Jahresabrechnungen
werden doch immer mit St.Kl. IV abgerechnet, wenn keine Einzelberechnung beantragt wurde und beide Einkommen haben.

Ich gehe mal davon aus, wenn der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater gewesen wäre, wäre das ganz anders gelaufen. Da er aber RA und auch kein Fachanwalt ist, müssen wir sein Nichtwissen doch nicht so ohne weiteres hinnehmen und dafür bezahlen.(?)

Hat jemand so etwas ähnliches schon mitgemacht? Auf jeden Fall werden wir erst einmal dieses dem Gericht mitteilen, auch weil vorher schon größere Berechnungsfehler entstanden sind, die wir (meine Frau) jetzt im Nachhinein noch zusätzlich monatlich zahlen muss.


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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

Erstmal gibt es keinen gemeinsamen Massetopf. Jeder Ehepartner hat sein eigenes Insolvenzverfahren und das muss unter die Lupe genommen werden.

Wenn die Steuerschuld nur dadurch entstanden ist, dass für die Rente keine Vorausszahlungen geleistet wurden, dann sehe ich nicht, dass diese aus der Masse gezahlt werden müssten. Im Fall der Steuerschuld muss nämlich im eröffneten Verfahren eine Aufteilung nach dem Teil der Steuerschuld, der Masseverbindlichkeit, und dem Teil, der vom Schuldner selbst zu tragen ist, stattfinden. Das funktioniert eigentlich danach, dass man eine Aufteilung im Verhältnis der Beträge vornimmt, die als unpfändbar beim Schuldner verblieben sind und denen die als pfändbar an die Masse gegangen sind. Wenn die Masse von der Rente nichts erhalten hat, weil sie unter der Pfändungsfreigrenze liegt, dann bedeutet das, dass die Masse keinen Cent erhalten hat und mithin auch keine Steuern abzuführen sind.

Im Übrigen gilt das nur so lange das Verfahren auch läuft. Wurde das Verfahren aufgehoben, dann ist sowieso der Schuldner für seine Steuern selbst zuständig. Da die Insolvenzeröffnung bereits im Jahr 2003 war, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass die Insolvenzverfahren längst aufgehoben wurden und jetzt nur noch die Restschuldbefreiungsphase läuft.

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