Ist Mietsicherheit pfändbar (EV) ??

20. Juli 2005 Thema abonnieren
 Von 
Tobias81
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist Mietsicherheit pfändbar (EV) ??

Hallo!! Habe eine wichtige Frage zur eventl. Pfändung einer Mietsicherheit. Bei Abgabe meiner eidesstattlichen Versicherung (EV), fragte mich der Obergerichtsvollzieher, ob ich eine Mietsicherheit hätte und wie hoch died och sei. Ist es heutzutage möglich, das wenn ich bei einem Unternehmen Schulden habe, die Mietsicherheit gepfändet werden kann. Ich bin nicht dieser Meinung. Freue mich über eine Auskunft Eurerseits.
Danke Tobi

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hjbartel
Status:
Schüler
(215 Beiträge, 36x hilfreich)

Hallo,

es gibt zwei Varianten : Die Mietsicherheit auf einem Konto des Mieters (zusätzlich eine Verpfändungserklärung und Übergabe des Buches) oder auf dem Konto des Vermieters.

In beiden Fällen gehört das Geld zum Vermögen des Mieters und ist auch bei einer e.V. mit anzugeben (Bei Anlage durch den Vermieter besteht eine Forderung an den Vermieter, die auch genannt werden muss)

Wird auf dem Konto des Mieters eine Pfändung durchgeführt und es besteht ein Mietkationskonto, so gibt der Drittschuldner (die Bank) das Guthaben mit an, weist aber auf die vorrangigen Rechte des Vermieters hin.

Es kann auch vorkommen, dass der Vermieter eine Pfändung bekommt und Mietkationskonten angelegt hat. Wenn die korrekt als "Fremdgeld" deklariert sind, unterliegen sie nicht der Pfändung. Wenn das nicht der Fall ist, unterliegen sie der Pfändung. Der Mieter kann (wenn er es mitbekommt...) allerdings mithilfe einer so genannten Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO ) sich dagegen wehren.

Gruss Hans-Jürgen
***

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#2
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)


mietsicherheiten sind grundsätzlich pfändbar, werden aber in der praxis meist nicht gepfändet weil erst zum zeitpunkt der fälligkeit (d.h. auszug ihrerseits) an den gläubiger ausgezahlt werden müsste. jeder nicht völlig neben sich stehende mieter zahlt dann halt anteilig die miete nicht und gestattet dem vermieter die verrechnung womit der gepfändete rückzahlungsanspruch erlischt und die pfändung für den eimer ist.

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#3
 Von 
Ginger61
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, ich habe ähnliche Frage, bin pc technisch nicht versiert(leider), weiß nicht wo ich Frage stellen soll. Ich habe Eidesstattliche Erklärung abgegeben an Obergerichtsvollzieher, habe Mietsicherheit angegeben, er hat das aufgenommen.Mein Mietvertrag ist unterzeichnet bei einer Wohnungsgesellschaft z. 01.10.09. Ich habe bereits i.d. Whg investiert, habe panische Angst das die mir kündigen jetzt wo die Mietsicherheit gepfändet ist, oder dürfen die nicht?. Ich muß aus meinem Haus raus, durch Scheidung(Zwangsvollstreckung), bin auf Insolvenzwarteliste.Soll ich bei Gesellschaft bescheid geben oder abwarten?
Wird das gemeldet?


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#4
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6415x hilfreich)

Da ist nichts gepfändet !
Lt den mir bekannten Informationen besteht die Möglichkeit diese Kaution erst nach Auszug zu pfänden falls der Vermieter keinen Anspuch anmeldet ( z.b Reparaturen etc)
Ich geh davon aus das die Wohnungsgesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt wird

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#5
 Von 
Ginger61
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann die Wohnungsgesellschaft, die vom Obergerichtsvollzieher über Mietpfändung informiert wird mir kündigen, obwohl ich am renovieren bin, oder machen die das nicht, wenn Zahlungsfähigkeit der Miete gewährleistet ist?

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#6
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6415x hilfreich)

Kann ich mir nicht vorstellen da ja die Kaution - wie oben erwähnt - vorerst nicht gepfändet werden kann.



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