Mahnbescheid erlassen, nur Hauptforderung mit zurückdatiertem Scheck beglichen

17. Mai 2016 Thema abonnieren
 Von 
Moneypenny123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)
Mahnbescheid erlassen, nur Hauptforderung mit zurückdatiertem Scheck beglichen

Liebe Forengemeinde,

ich hoffe es gibt jmd. unter Ihnen der mir einen kurzen Rat geben kann.
Ich habe über ein bekanntes Onlinereiseportal eine Reise gebucht und einen "Gutschein" eingelöst, der mir 1 Monat nach der Reise überwiesen werden sollte. (Leider habe ich von den Problemen dieses Portals erst später gelesen, bei anderen Anbietern funktioniert das ja gut.) Die Bestätigung, dass der Gutschein akzeptiert wurde bekam ich direkt nach der Buchung, auch, dass die Bankverbindung korrekt hinterlegt wurde.

Nachdem innerhalb von 4 Wochen nach der Reise der Betrag nicht gezahlt worden war, schickte ich per Mail eine Zahlungsaufforderung. Es kam ein Hinhalteschreiben.
Weitere 4 Wochen später schickte ich eine Mahnung per Mail.
Weitere 4 Wochen später (Anfang Mai) beantragte ich einen gerichtlichen Mahnbescheid über die 100EUR.
Daraufhin erhielt ich ohne Bezug zum Mahnbescheid einen Brief, datiert auf April, mit beigefügtem Scheck über 100EUR.
Jetzt habe ich natürlich einen Gebührenbescheid vom Amtsgericht über 32EUR bekommen.
Beim Mahnbescheid habe ich angegeben, dass im Falle eines Widerspruch das Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll. (War das dumm? Ich wollte den Schuldner damit unter Druck setzen.)
Wie soll ich nun weiter verfahren? Das ganze scheint mir eine grenzwertige Masche des Schuldners zu sein.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

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24 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107709 Beiträge, 38057x hilfreich)

Wenn man nicht beweisen kann, das das Portal in Verzug war, wird man auf den Kosten sitzen bleiben.



Zitat:
Ich habe über ein bekanntes Onlinereiseportal eine Reise gebucht und einen "Gutschein" eingelöst, der mir 1 Monat nach der Reise überwiesen werden sollte.

Wie war denn der Wortlaut bezüglich der Überweisung?



Zitat:
Wie soll ich nun weiter verfahren?

Das gerichtliche Mahnverfahren beenden.



Zitat:
Das ganze scheint mir eine grenzwertige Masche des Schuldners zu sein.

Aber wohl noch innerhalb den Buchstaben des Gesetzes ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Moneypenny123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie auf meinen Fall eingehen. Es gab keine Überweisung und die Beweisführung des Verzugs sollte unproblematisch sein.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hausfrau66
Status:
Lehrling
(1092 Beiträge, 831x hilfreich)

Was wurde aus dem Mahnbescheid, hat ihnen das Amtsgericht dazu etwas mitgeteilt ? Hat der Schuldner komplett & fristgemäß widersprochen ? Ansonsten den Vollstreckungsbescheid ausstellen lassen, die bisher gezahlten 100 Euro anrechnen und den Rest einfordern.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3169x hilfreich)

Zitat (von Moneypenny123):
Liebe Forengemeinde,
ich hoffe es gibt jmd. unter Ihnen der mir einen kurzen Rat geben kann.
Ich habe über ein bekanntes Onlinereiseportal eine Reise gebucht und einen "Gutschein" eingelöst, der mir 1 Monat nach der Reise überwiesen werden sollte. (Leider habe ich von den Problemen dieses Portals erst später gelesen, bei anderen Anbietern funktioniert das ja gut.) Die Bestätigung, dass der Gutschein akzeptiert wurde bekam ich direkt nach der Buchung, auch, dass die Bankverbindung korrekt hinterlegt wurde.
Nachdem innerhalb von 4 Wochen nach der Reise der Betrag nicht gezahlt worden war, schickte ich per Mail eine Zahlungsaufforderung. Es kam ein Hinhalteschreiben.
Weitere 4 Wochen später schickte ich eine Mahnung per Mail.
Weitere 4 Wochen später (Anfang Mai) beantragte ich einen gerichtlichen Mahnbescheid über die 100EUR.
Daraufhin erhielt ich ohne Bezug zum Mahnbescheid einen Brief, datiert auf April, mit beigefügtem Scheck über 100EUR.
Jetzt habe ich natürlich einen Gebührenbescheid vom Amtsgericht über 32EUR bekommen.
Beim Mahnbescheid habe ich angegeben, dass im Falle eines Widerspruch das Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll. (War das dumm? Ich wollte den Schuldner damit unter Druck setzen.)
Wie soll ich nun weiter verfahren? Das ganze scheint mir eine grenzwertige Masche des Schuldners zu sein.
Vielen Dank für Eure Hilfe.


Die Forderung für erledigt erklären (wenn der Scheck gutgeschrieben wurde) und beantragen, die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Evtl. wäre es gut, wenn du schreibst, wann der Scheck gutgeschrieben wurde. Und evtl. hast du ja den Briefumschlag aufgehoben? F

Mein Gott, wer zahlt heute noch mit Schecks ??

-- Editiert von AltesHaus am 17.05.2016 17:25

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Moneypenny123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke. Ich habe den Scheck hier liegen. An den Briefumschlag habe ich auch gleich gedacht, aber es ist kein Datum aufgedruckt. Ich bin mir aber sicher, dass er erst nach dem Mahnbescheid kam. Muss der Schuldner nicht beweisen, dass er vorher geleistet hat. Zudem steht bei dem Scheck, dass er erst ab dem 17. Mai eingelöst werden kann. Bedeutet das nicht, dass er damit, egal wann der Scheck zuging, nicht vor dem 17.Mai geleistet hat, falls es zur Diskussion ob dieses Punktes kommen sollte.

Zum Verfahrensstand: Ich habe noch nichts vom Mahngericht gehört. Ich frage mich aber, was passiert, wenn der Gläubiger Widerspruch einlegt, wovon ich ausgehe, und die Hauptforderung beglichen wurde (wann auch immer). Erhalte ich dann Nachricht und kann (nochmal) entscheiden ob ich Klage erheben möchte oder wird das Hauptverfahren ohnehin eröffnet, da ich dies bei der Beantragung des Bescheides angekreuzt hatte?!? Wenn ja, wie und wann kann ich nur noch die Kosten einfordern/klagen.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3169x hilfreich)

Die 32 EUR sind also für den Erlaß des Mahnbescheides, die musst du bezahlen, die Gebühren wurden ausgelöst, der MB zugestellt. Dann hat die Gegenseite Zeit sich zu räuspern, in der Zeit kannst du den Scheck einreichen und sehen ob er überhaupt gedeckt ist. Parallel dazu kannst du die Gegenseite anschreiben und die Kosten in Rechnung stellen für den MB, wenn die das bezahlen, ist ja alles gut, wenn nicht, kannst du VB beantragen, und dann abwarten ...

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107709 Beiträge, 38057x hilfreich)

Zitat:
Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie auf meinen Fall eingehen. Es gab keine Überweisung

Und ich habe das Gefühl das es mit dem lesen harpert....
Zitat (von Moneypenny123):
Ich habe über ein bekanntes Onlinereiseportal eine Reise gebucht und einen "Gutschein" eingelöst, der mir 1 Monat nach der Reise überwiesen werden sollte.

Und meine Frage war
Zitat:
Wie war denn der Wortlaut bezüglich der Überweisung?

Und nicht "Was war mit der Überweisung".
Denn die Erkenntnis der Gutschrift per Überweisung wird sich ja durch irgendetwas schriftliches ergeben haben?



Zitat:
und die Beweisführung des Verzugs sollte unproblematisch sein.

Und die gedenkt man wie zu führen?
Dazu ist in der Regel ein Schreiben mit Fristsetzung nach Datum notwendig für das man auch einen (gerichtsfesten) Zugangsnachweis hat.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Moneypenny123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat:Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie auf meinen Fall eingehen. Es gab keine Überweisung
Und ich habe das Gefühl das es mit dem lesen harpert....
Zitat (von Moneypenny123):Ich habe über ein bekanntes Onlinereiseportal eine Reise gebucht und einen "Gutschein" eingelöst, der mir 1 Monat nach der Reise überwiesen werden sollte.
Und meine Frage war
Zitat:Wie war denn der Wortlaut bezüglich der Überweisung?
Und nicht "Was war mit der Überweisung".
Denn die Erkenntnis der Gutschrift per Überweisung wird sich ja durch irgendetwas schriftliches ergeben haben?


Zitat:und die Beweisführung des Verzugs sollte unproblematisch sein.
Und die gedenkt man wie zu führen?
Dazu ist in der Regel ein Schreiben mit Fristsetzung nach Datum notwendig für das man auch einen (gerichtsfesten) Zugangsnachweis hat.


Vielleicht sind meine Fähigkeiten zu lesen ja beschränkt, dafür bin ich mir ziemlich sicher, dass es "hapern" und nicht "harpern" heißt und mein Sozialverhalten ist auch in Ordnung. Ich bedaure es, wenn jmd. mit meinen Fragen nicht einverstanden ist, aber dann bitte ich darum mein Anliegen doch einfach zu ignorieren.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Zitat (von Moneypenny123):
Nachdem innerhalb von 4 Wochen nach der Reise der Betrag nicht gezahlt worden war, schickte ich per Mail eine Zahlungsaufforderung.


Nur am Rande: Vier Wochen sind nicht ein Monat.


[GELÖSCHT]
[BITTE BEACHTEN: RECHTSBERATUNG IM EINZELFALL IST NUR RECHTSANWÄLTEN GESTATTET]


Zitat:
Zudem steht bei dem Scheck, dass er erst ab dem 17. Mai eingelöst werden kann. Bedeutet das nicht, dass er damit, egal wann der Scheck zuging, nicht vor dem 17.Mai geleistet hat, falls es zur Diskussion ob dieses Punktes kommen sollte.


Das wird nicht im Mahnverfahren diskutiert.



-- Editiert von Moderator am 17.05.2016 23:15

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16088x hilfreich)

Zitat:
Wenn man nicht beweisen kann, das das Portal in Verzug war, wird man auf den Kosten sitzen bleiben.

Es sei denn, es liegt ein vertraglich vereinbarter und nach dem Kalender bestimmbarer Termin für die Gutschrift vor (deutet der TE irgendwie zwischen den Zeilen an) oder eine "Selbst-Mahnung" (siehe Hinhalte-Schreiben mit mehrfacher Terminbenennung).

Der Wortlaut wäre vielleicht wirklich mal interessant. Aber wenn der TE überzeugt ist, dass der Verzug vorlag, dann war es wohl so. Dann würde ich das auch mal so als Grundlage für die Diskussion annehmen.

Was das Rückdatieren des Briefes angeht: Das nützt wenig, wenn der Scheck erst ab 17.5. eingelöst werden darf. Zumal der Anbieter in der Tat beweispflichtig dafür ist, wann er den Brief versandt hat. Und wenn der Scheck nicht schon im April eingelöst werden durfte, wird er bestimmt in ziemliche Erklärungsnöte kommen.... Dann ist die Schuld bestenfalls erst nach Beantragung des Mahnbescheides getilgt und damit hat der Anbieter in meinen Augen auch den Mahnbescheid zu bezahlen, wenn er in Verzug war. Du musst dich als Gläubiger weder auf eine Hinhaltetaktik noch auf einen im April versandten aber erst am 17.5. einlösbaren Scheck einlassen, wenn du zudem beweisen kannst, dass Überweisung und nicht "Scheck" vertraglich vereinbart war.

Hier liegen bereits zwischen Reise und deinem Antrag des Mahnbescheides wenigstens 12 Wochen, wenn ich dich korrekt verstanden habe. Und zwischen Antrag Mahnbescheid und Einlösbarkeit des Schecks liegen auch nochmal 2 Wochen.

-- Editiert von mepeisen am 18.05.2016 09:49

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2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(847 Beiträge, 285x hilfreich)

Ich sehe das ähnlich wie Mepeisen,

Fakt ist der , dass der MB zugestellt wurde und dass Reiseportal sich nach 12 Wochen in Verzug befindet.
Ich würde erst den Scheck einlösen und einfach mal warten bis die 2 Wochen Widerspruchsfrist um sind.

Sollte sich das Reiseportal nicht rühren, würde ich in der Sache einen Vollsteckungsbescheid beantragen und dort die 100 Euro in Abzug bringen.

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Für alle meine Beiträge gilt: Keine Rechtsberatung. Es gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Zitat (von Jonathon):
Ich sehe das ähnlich wie Mepeisen,
Fakt ist der , dass der MB zugestellt wurde und dass Reiseportal sich nach 12 Wochen in Verzug befindet.
Ich würde erst den Scheck einlösen und einfach mal warten bis die 2 Wochen Widerspruchsfrist um sind.
Sollte sich das Reiseportal nicht rühren, würde ich in der Sache einen Vollsteckungsbescheid beantragen und dort die 100 Euro in Abzug bringen.


Vollkommen richtig. Das würde ich genauso machen und ich empfehle es der Fragestellerin daher dringend.

Ich hatte das oben auch detailliert begründet - vermutlich bin ich der Wahrheit zu nahe gekommen (den Fehler, den ich gemacht habe, kann ich allerdings nicht mehr nachvollziehen).

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107709 Beiträge, 38057x hilfreich)

Zitat:
Ich hatte das oben auch detailliert begründet - vermutlich bin ich der Wahrheit zu nahe gekommen

Ich vermute eher, das die Begründung eine detaillierte Handlungsanleitung/-anweisung speziell bezogen auf den Fall der TS war wie vorzugehen ist. Da ist die Grenze Diskussion/Rechtsberatung nicht immer leicht zu sehen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich vermute eher, das die Begründung eine detaillierte Handlungsanleitung/-anweisung speziell bezogen auf den Fall der TS war wie vorzugehen ist. Da ist die Grenze Diskussion/Rechtsberatung nicht immer leicht zu sehen.


OK - verstehe. Die Grenze habe ich nicht gesehen und offen gesagt, kann ich es auch nicht nachvollziehen, da meine Antwort sich auf mein persönliches Vorgehen bezogen hat. Diese Vorgehen habe ich begründet und ich habe auch begründet warum etwaige andere Vorschläge schädlich sein können.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107709 Beiträge, 38057x hilfreich)

Zitat:
OK - verstehe. Die Grenze habe ich nicht gesehen

Naja, die Grenze ist auch eher fließend als fix definiert.
Aber bevor es mit (mitlesenden) Anwälten Stress gibt, wird dann halt editiert.
Ist mir auch schon passiert ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16088x hilfreich)

Ist halt auch immer ein Problem, dass wir alle natürlich wissen, dass viele gerade mit wirklich realen Fällen Hilfe suchen, egal wie fiktiv die geschildert sind. Machen wir uns nichts vor. Gerade bei Kleinstforderungen, also unter 500€ sind viele Anwälte auch nicht motiviert zu helfen. Ist auch verständlich, man verdient gemessen am Aufwand nichts und pro bono arbeiten die Wenigsten.
Da gibt es eine echte Lücke, gerade bei Inkassofällen. Was ist erlaubt, was nicht? Wenns um viel Geld geht, schicke ich die Leute in diversen Foren auch lieber sofort zu einem Anwalt. Aber wenn es beispielsweise um 20€ geht, warum dann eine 150€-beratungsstunde beim Anwalt, das macht doch sowieso niemand...

Die Argumentation sollte immer allgemeingültig und allgemein diskutierend sein. Es sollte sich beispielsweise bei Inkassofällen vorrangig auf den kaufmännischen Teil beschränken (Jeder Kaufmann kann und darf Einzelfallberatung für kaufmännische Themen abdecken) oder darauf, dass man mal ein Gesetz lesen soll oder ein verlinktes Urteil, oder eine verlinkte Rechtsanwaltsmeinung. Denn andere Anwalts-Meinungen zu verlinken und daraus eine Meinung abzuleiten ist keine Rechtsberatung ;-)

Und die Wortwahl: "Ich denke", "Ich sehe das so", "Meiner Meinung nach", "Ich würde das schreiben". Falsch wäre "Schreibe XYZ" oder "Das ist so" oder "Das wird so gelehrt"



-- Editiert von mepeisen am 19.05.2016 07:37

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

3x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Ja, mepeisen... Ist nur sehr ernüchternd und demotivierend. Den Rechtsberatung war ein harmloses Forums-Posting sicher nicht. Und wer eine Beratung wünscht, wird sich sicher an den Anwalt seiner Wahl wenden.

Und an die Fragestellerin: Ich würde auch die 40.- € Gebührenpauschale § 288 Abs. 5 BGB und die 5 % + Basiszins ab Verzugsdatum verlangen.

-- Editiert von Xipolis am 20.05.2016 23:54

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Moneypenny123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Erst einmal vielen Dank für die vielen sehr hilfreichen Beiträge.

Ich möchte kurz auf die aufgworfenen Punkte eingehen. Ob ein Monat oder vier Wochen spielen hier keine Rolle, da ich mehr als genug Zeit habe verstreichen lassen.

Es gibt einen neuen Sachstand. Das Mahngericht hat mir mitgeteilt, dass der Schuldner dem gesamten Anspruch widersprochen hat. Zudem hat es einen Gebührenbescheid erlassen über 73€, davor würde das Verfahren nicht an das zuständige AG verwiesen werden (ich hatte ja beim MB-Antrag angegeben, dass im Falle eines Widerspruch das Verfahren gleich ans AG gehen soll).

Leider kenne ich mich mit dem praktischen Vorgehen nicht aus (soweit ist es noch nie geommen) und hoffe jemand gibt mir Nachhilfe wie man ganz praktisch mit den Dingen umgehen kann, ich will gar keine Empfehlung unbedingt, sondern nur eine "Anleitung".

Könnte ich das Verfahren an dieser Stelle beruhen lassen, also auf den 32€ für das Mahngericht sitzen bleiben und mir dann den weiteren Streß und die 73€ sparen?

Wenn ich wollte, dass das Verfahren weitergeht würde ich die 73€ bezahlen und was würde dann passieren? Wie Sorge ich dafür, dass der Streitwert angepaßt wird auf die Nebenforderung?

0x Hilfreiche Antwort


#20
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Der Rat von nikseib war schon gut. Ergänzend dazu meine Sicht. Denke auch bei den Kosten, dass Dir Zinsen und die 40.- € BGB-Pauschale zustehen.

Zitat (von Moneypenny123):

Es gibt einen neuen Sachstand. Das Mahngericht hat mir mitgeteilt, dass der Schuldner dem gesamten Anspruch widersprochen hat.


Wichtig ist, dass Du auf jeden Fall den Scheck einlöst!!

Zitat:
Zudem hat es einen Gebührenbescheid erlassen über 73€, davor würde das Verfahren nicht an das zuständige AG verwiesen werden (ich hatte ja beim MB-Antrag angegeben, dass im Falle eines Widerspruch das Verfahren gleich ans AG gehen soll).


Es handelt sich hierbei um den Gerichtskostenvorschuss für das streitige Verfahren (3,0 Gebühr 1210 KV GKG). Eine Gebühr ist bis 500.- € Streitwert 35.- € mal drei minus der bisherigen Vorauszahlung.

Zitat:
Leider kenne ich mich mit dem praktischen Vorgehen nicht aus (soweit ist es noch nie geommen) und hoffe jemand gibt mir Nachhilfe wie man ganz praktisch mit den Dingen umgehen kann, ich will gar keine Empfehlung unbedingt, sondern nur eine "Anleitung".


Da Du den Antrag auf Klage bereits gestellt hast, bieten sich Dir zwei Möglichkeiten.

a) Du zahlst den Vorschuss ein, dann werden beide Seiten informiert, dass es zur Klage kommt und Du wirst in einem zweiten Schreiben aufgefordert Deine Anträge zu stellen und diese zu begründen.

b) Du ziehst Deine Klage zurück. Auf allen bisher aufgelaufenen Kosten bleibst Du dann sitzen. In dem Fall wird sich die Gebühr oben ermäßigen auf 3.- € (1,0 Gebühr 1210 KV GKG) die noch zu zahlen wären.

Der Antragsgegner spekuliert auf b) und darauf, dass Du kalte Füße bekommst.
Zitat:
Könnte ich das Verfahren an dieser Stelle beruhen lassen, also auf den 32€ für das Mahngericht sitzen bleiben und mir dann den weiteren Streß und die 73€ sparen?


Wenn Du dem Gericht erklärst, werden noch 3.- € fällig.

Ich persönlich würde auf Zahlung klagen und halte die Chancen durchaus für gut.

Zitat:
Wenn ich wollte, dass das Verfahren weitergeht würde ich die 73€ bezahlen und was würde dann passieren? Wie Sorge ich dafür, dass der Streitwert angepaßt wird auf die Nebenforderung?


Sobald die Summe eingegangen ist, informiert das Mahngericht den Antragsgegner und Dich per Brief, dass das Verfahren an das von Dir benannte Amtsgericht xy abgegeben worden ist.

Wenn dieses Amtsgericht formal zuständig ist, wird es Dich anschreiben und auffordern Deine Anträge begründet einzureichen.

Wenn der Scheck zweckgebunden für die Hauptforderung ist, klagst Du nur noch wegen der Kosten und Zinsen.in dem Fall die Hauptforderung in der Zahlungsklage für erledigt erklären. Ansonsten rechnest Du die 100.- € erst gegen die Kosten, dann gegen die Zinsen und dann erst gegen die Hauptforderung (§ 367 Abs. 1 BGB ).

Ich würde folgendes beantragen:

1.) Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin xy € Kostenauflistung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basizinssatz seit dem Datum zu zahlen.

2.) Für den Fall der Fristversäumnis oder des Anerkenntnisses wird beantragt,
den Beklagten durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil oder mündliche Verhandlung zu verurteilen.

3.) Weiterhin wird beantragt, eine vollstreckungbare Ausfertigung des Titels zu erteilen.

Kostenentscheidung trifft das Gericht automatisch, muss also nicht mitbeantragt werden. Die Anträge unter 2.) sind sehr wichtig.

Begründung: Für den Widerspruch liegt keine ausreichende Begründung vor.

Ich würde das ganz frech so schreiben und erstmal die Gegenseite kommen lassen.

Wie geht es weiter?

Die Gegenseite bekommt Deine Klage und wird gefragt ob sie sich verteidigen will. Bejaht die Gegenseite, muss sie begründen warum der Anspruch unrechtmäßig ist.

Du bekommst dann die Begründung der Gegenseite vorgelegt und wirst aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Sobald Deine Stellungnahme erfolgt ist, wird der Richter eine erste Verfügung treffen.

Ich vermute, dass dieses Verfahren nur schriftlich geführt wird und das Urteil auf dem Büroweg erfolgt.

-- Editiert von Xipolis am 22.05.2016 18:40

-- Editiert von Xipolis am 22.05.2016 18:43

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(533 Beiträge, 280x hilfreich)

Zitat (von Xipolis):
Wichtig ist, dass Du auf jeden Fall den Scheck einlöst!!


Warum glaubst Du das?

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 828x hilfreich)

Zitat (von metttwurstkneckebrot):
Zitat (von Xipolis): Wichtig ist, dass Du auf jeden Fall den Scheck einlöst!!
Warum glaubst Du das?


Weil es zum einen für Schecks Vorlagefristen gibt und zum anderen der Scheck von der bezogenen Bank auch eingelöst werden muss, denn wenn der Scheck zu einem späteren Zeitpunkt platzt müsste die Fragestellerin ansonst ein neues Verfahren beginnen (wenn sie dieses hier beendet).

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(533 Beiträge, 280x hilfreich)

Zitat (von Xipolis):
Zitat (von metttwurstkneckebrot):Zitat (von Xipolis): Wichtig ist, dass Du auf jeden Fall den Scheck einlöst!!
Warum glaubst Du das?
Weil es zum einen für Schecks Vorlagefristen gibt und zum anderen der Scheck von der bezogenen Bank auch eingelöst werden muss, denn wenn der Scheck zu einem späteren Zeitpunkt platzt müsste die Fragestellerin ansonst ein neues Verfahren beginnen (wenn sie dieses hier beendet).


Was ist eigentlich Deine Vermutung, warum das Unternehmen einen Scheck schickt? Bist Du schon mal auf die Idee gekommen, [url=http://www.svz.de/incoming/reiseveranstalter-scheck-einloesung-gilt-als-einverstaendniserklaerung-id4441366.html]die Einlösung eines Schecks mit § 151 BGB in Verbindung zu bringen?[/url]

-- Editiert von metttwurstkneckebrot am 23.05.2016 20:07

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16088x hilfreich)

Was für ein Vertrag soll denn hier angenommen werden?

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