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Mahnverfahren / Vollstreckungsbescheid an alte Adresse zugestellt

 Von 
tidus9
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(60 Beiträge, 2x hilfreich)
Mahnverfahren / Vollstreckungsbescheid an alte Adresse zugestellt

Mich interessiert folgender Fall:

Ein Privatpatient lässt sich bei einem Allergologen beraten, da gesundheitliche Beschwerden zeitgleich mit einem Schimmelbefall der Wohnung aufgetreten sind. Der Patient hatte am 28.01. seine alte Wohnung aufgrund dessen zum 31.03. gekündigt und am 31.01. einen Mietvertrag für eine andere Wohnung zum 15.03. unterschrieben. Das Arztgespräch am 07.02. dauerte etwa 30 min und die Lebensumstände sowie die Wohn- und Schimmelsituation wurde ausführlich besprochen. Demzufolge wusste der Arzt über den baldigen Umzug Bescheid. Soweit erkennbar wurden auch einige Notizen gemacht, vermutlich auch zu diesem Thema.

Eine letzte Untersuchung fand am 20.02. statt. Am 27.03. wurde die Rechnung geschrieben und laut Praxis spätestens am 28.03. versendet. Der Briefkasten wurde letztmalig bei Wohnungsübergabe zum 31.03. geleert. Eine Rechnung war zu diesem Zeitpunkt nicht angekommen. Da die Wohnung wohl nicht zeitnah weitervermietet wurde / werden konnte, aufgrund des Schimmelproblems, und die Hausverwaltung die Entfernung der Namensschilder versäumt hat, wurden scheinbar Mahnungen sowie das gerichtliche Mahnverfahren "erfolgreich zugestellt", nur dass es sich der Kenntnis des Patienten eben entzog, da dieser an den Briefkasten nicht rankommt und diesen niemand mehr leert.

Erst beim Vollstreckungsbescheid war dann wohl der Name am Briefkasten ab bzw. jemand neues ist eingezogen, sodass die neue Adresse über das Einwohnermeldeamt ermittelt wurde und eine richtige Zustellung dann erfolgte.

Die Praxis hatte die Telefonnummer des Patienten und zusätzlich ist der Patient Unternehmer, sodass die neue Adresse über Ort und Vor- und Nachname in Sekunden durch Google Maps ermittelt werden können, ganz ohne Kosten. Ebenfalls hätte die Einwohnermeldeamtsanfrage deutlich weniger gekostet.

Die Praxis gibt an Patienten nur anzurufen, wenn Briefe zurückkommen. Ansonsten unterstellt man automatisch die Unwilligkeit zur Zahlung und gibt die Forderung nach einer Mahnung ab an eine Inkassogesellschaft.

Nun frage ich mich, ob der Gläubiger hier als Arzt, der sich Notizen zum Patienten gemacht hat nicht hätte wissen können, dass der Patient umgezogen ist und ein Telefonanruf die Zusatzkosten von etwa 260 € (Hauptforderung 315 Euro) allen Beteiligten erspart hätte bzw. ob dieser den Obligenheiten der Schadensminderung gerecht geworden ist.

Die Frage nach der Hauptforderung stellt sich hier nicht. Diese Forderung ist unstrittig. Es geht dabei um die Zusatzkosten für Inkasso, Anwalt und Gericht, die problemlos hätten auf Null reduziert werden können, hätte man vielleicht auch direkt die Adresse abgefragt als das Thema zur Sprache kam. Zu diesem Zeitpunkt war diese schließlich dem Patienten bekannt und der Arzt sollte wissen, dass er diese braucht, wenn er über einen Monat braucht, um eine Rechnung zu schreiben.

Zusätzlich wäre interessant, was ein Einspruch bei Gericht für Folgen hätte. Immerhin bleiben nur 2 Wochen Einspruchsfrist und diese verstreichen zu lassen, wäre auch vermutlich nicht sinnvoll, da weder Rechnung noch Mahnbescheid an die Meldeadresse zugestellt wurden. Würde der Einspruch automatisch dazu führen, dass es eine Verhandlung gibt und wäre damit die Zwangsvollstreckung erst einmal auf Eis gelegt?

-- Editiert von tidus9 am 06.04.2019 22:41

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Rechnung Zwangsvollstreckung Einspruch


23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Ich vermisse in der Schilderung den Teil, wo man die neue Anschrift mitteilte. Die dürfte ja am 07.02. spätestens am 20.02. schon bekannt gewesen sein?

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich vermisse in der Schilderung den Teil, wo man die neue Anschrift mitteilte. Die dürfte ja am 07.02. spätestens am 20.02. schon bekannt gewesen sein?

Könnte daran liegen, dass man alleine, krank, tausende Kartons packend und einen Umzug organisierend noch andere Dinge zu tun hat als sämtlichen Ärzten Adressen zu schicken, die noch gar nicht gültig sind. Woher soll ein Patient wissen, dass man 1,5 Monate braucht, um eine Rechnung zu schreiben?

Wäre es mitgeteilt worden, würde ich jetzt hier bestimmt keinen riesen Text schreiben, denn dann wäre es für jedes 5-jährige Kind klar und der Arzt könnte die Kosten brav selbst zahlen. Meine Fragen stehen in den letzten 2 Absätzen. Hätte, wäre, wenn hilft mir relativ wenig.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Zitat (von tidus9):
Woher soll ein Patient wissen, dass man 1,5 Monate braucht, um eine Rechnung zu schreiben?

Woher sollte der Arzt wissen, das der Patient seine neue Anschrift nicht mitteilt, keine Nachsendeanträge beim Zusteller einrichtet, das Namensschild vom Briefkasten nicht entfernt, kurzum alles was man so normalerweise macht, wenn man umzieht?



Zitat (von tidus9):
Würde der Einspruch automatisch dazu führen, dass es eine Verhandlung gibt

Nein, nur wenn der Arzt darauf besteht.



Zitat (von tidus9):
und wäre damit die Zwangsvollstreckung erst einmal auf Eis gelegt?

Korrekt.



Man könnte natürlich den Schaden begrenzen und die Forderung einfach bezahlen, statt einen Prozess zu riskieren den man zu 99% verlieren wird.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Woher sollte der Arzt wissen, das der Patient seine neue Anschrift nicht mitteilt, keine Nachsendeanträge beim Zusteller einrichtet, das Namensschild vom Briefkasten nicht entfernt, kurzum alles was man so normalerweise macht, wenn man umzieht?

Antwort im ersten Absatz:

Zitat (von tidus9):
Ein Privatpatient lässt sich bei einem Allergologen beraten, da gesundheitliche Beschwerden zeitgleich mit einem Schimmelbefall der Wohnung aufgetreten sind. Der Patient hatte am 28.01. seine alte Wohnung aufgrund dessen zum 31.03. gekündigt und am 31.01. einen Mietvertrag für eine andere Wohnung zum 15.03. unterschrieben. Das Arztgespräch am 07.02. dauerte etwa 30 min und die Lebensumstände sowie die Wohn- und Schimmelsituation wurde ausführlich besprochen. Demzufolge wusste der Arzt über den baldigen Umzug Bescheid. Soweit erkennbar wurden auch einige Notizen gemacht, vermutlich auch zu diesem Thema.

Es geht einfach darum, dass er wusste, dass es sich um einen Umzug handelt und eben nicht um einen Zahlungsunwilligen für den man Inkasso, Gericht etc. beauftragen muss bevor man den Telefonhörer oder Google bedient. Dann hätte sich das Problem in einer Minute kostenfrei geklärt und auch als Arzt, der sicher viel Ärger mit Nichtzahlern hat, hat man nun mal die Schadensminderungspflicht. Besonders, wenn man einen Schritt macht, der die Forderung fast verdoppelt.

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#5
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1538 Beiträge, 307x hilfreich)

Und wie sollte der Arzt wissen, dass die Post Sie nicht erreicht? Rechnung und Mahnung wurden laut Ihren Aussagen zugestellt, weil an der alten Adresse noch ein Briefkasten mit Ihrem Namen vorhanden war. Der Arzt musste also davon ausgehen, dass die Briefe Sie erreicht haben. Warum hätte jemand aus der Praxis also anrufen sollen?

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#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23105 Beiträge, 15182x hilfreich)

Zitat:
Und wie sollte der Arzt wissen, dass die Post Sie nicht erreicht?

Er wusste es. Punkt. Er hat nur seiner Verwaltung nicht Bescheid gegeben. Das ist aber nicht das Problem des Schuldners, wenn der Arzt Probleme in seinem Betriebsablauf hat und sich weigert, mit der Sprechstundenhilfe bzw. Verwaltung zu sprechen und die entsprechende Notiz zu hinterlassen.

Problematisch könnte es nur dann werden, wenn der Arzt ausdrücklich leugnet, dass jemals über einen Umzug gesprochen wurde. Dann aber müsste er erst mal erklären (und ggf. nachweisen), wieso der TE überhaupt dort war.

Zitat:
Rechnung und Mahnung wurden laut Ihren Aussagen zugestellt, weil an der alten Adresse noch ein Briefkasten mit Ihrem Namen vorhanden war.

Nein. Der MB/VB wurden nicht ordnungsgemäß zugestellt, die Mahnung ebenfalls nicht. Dabei zählt dann auch, dass man umgezogen war und sich umgemeldet hat auf dem Amt (hoffentlich korrekt und zum 15.3.). Das Problem mit dem Briefkastenschild ist irrelevant, da laut Gesetz nicht das Auffinden irgendeines Briefkastens relevant ist, sondern tatsächlich die Zustellung in einen vom Schuldner vorgesehenen Briefkasten. Und der aufgefundene Briefkasten war nicht mehr vorgesehen nach Auszug.

Darüber hinaus ein weiteres Detail:

Zitat:
Inkasso, Anwalt

Also verbotene große oder kleine Kostendopplung.

Ich persönlich denke, dass hier ein Einspruch Sinn ergibt (sofern Frist noch nicht abgelaufen), sowie die Wiedereinstellung in den vorigen Stand. Hauptforderung bezahlen, ggf. kulant noch Briefporto und Zinsen drauf legen und ansonsten den Verzug bestreiten.

-- Editiert von mepeisen am 07.04.2019 07:58

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#7
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1538 Beiträge, 307x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Zitat:
Und wie sollte der Arzt wissen, dass die Post Sie nicht erreicht?

Er wusste es. Punkt. Er hat nur seiner Verwaltung nicht Bescheid gegeben. Das ist aber nicht das Problem des Schuldners, wenn der Arzt Probleme in seinem Betriebsablauf hat und sich weigert, mit der Sprechstundenhilfe bzw. Verwaltung zu sprechen und die entsprechende Notiz zu hinterlassen.

Der TE spricht davon, dass Rechnung, Mahnung und MB zugestellt wurden. Wie sollte der Arzt dann davon wissen?

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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23105 Beiträge, 15182x hilfreich)

Du hast das Thema und die Frage offenbar nicht gelesen. Lies es nochmal genau durch, dann wirst du erkennen, was der Arzt wusste.
Es ging um gesundheitliche Beeinträchtigung wegen Schimmelbildung in der Mietwohnung. Und damit verbunden den Rat des Arztes bzw. die Unterhaltung darüber, dass man demnächst umzieht. Darüber wurde mit dem Arzt ausführlich gesprochen laut TE.

Aber selbst wenn nicht: Es ist unerheblich. Der Arzt kann sich ja an den Ex-Vermieter wenden und bei ihm beschweren, dass er das Briefkastenschild nicht bei Auszug entfernt hat.

Oder der Arzt richtet seine Beschwerde an die eigene Verwaltung, dass sie für die Rechungs-Ausstellung knapp 2 Monate brauchte.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Zitat (von tidus9):
Es geht einfach darum, dass er wusste, dass es sich um einen Umzug handelt

Dafür wäre man im Falle des Falles beweispflichtig. Wie könnte man da also beweisen?


Im übrigen reicht ein abstraktes "ich ziehe bald um" hier wohl nicht aus, ich habe sogar Zweifel daran, das ein konkret genanntes Datum hier ausreichend wäre.



Zitat (von mepeisen):
Aber selbst wenn nicht: Es ist unerheblich.

Diese Aussage kann ich nicht bachvollziehen.



Zitat (von mepeisen):
Das Problem mit dem Briefkastenschild ist irrelevant,

Nö, das ist sogar sehr relevant, denn wenn die Briefe zugestellt wurden, dann durfte der Arzt durchaus zu Recht von Zahlungsunwilligkeit ausgehen und die Rechtsverfolgung einleiten

Wäre ein Schreiben zurückgekommen, sähe das ganz anders aus.



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#10
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich finde den Punkt mit der Kostenhöhe ebenfalls recht spannend. Ich liste einfach mal auf, was man im Vollstreckungsbescheid berechnet hat und wofür soweit es draus hervorgeht:

I. Hauptforderung: 315,12 Euro
II. Verfahrenskosten: 147,67 Euro
1. Gerichtskosten: Gebühr (§§ 3, 34, Nr. 1100 KV GKG) 32,00 Euro
2. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandskosten:
- Gebühr (Nr. 1008, 3305 VV RVG) 22,50 Euro
- Gebühr (Nr. 3308 VV RVG) 16,20 Euro
- Auslagen (Nr. 7001/7002 VV RVG) 18,47 Euro

III. Nebenforderungen:
1. Mahnkosten 15,00 Euro
2. Inkassokosten 70,20 Euro

IV. Zinsen:
1. laufende, vom Gericht ausgerechnete Zinsen zu Hauptforderung I.:
12 % Jahreszinsen aus 315,12 Euro vom 27.04.18 bis 31.01.19: 28,78 Euro

2. 12 % jahreszinsen vom 01.02.19 bis zur Zahlung


Da nie ein Schreiben vom Anwalt / Inkassounternehmen etc. einging, stehen keine anderen Infos zur Verfügung. Nur erstmal die genannten aus dem Vollstreckungsbescheid. Soweit ich jetzt nachgelesen habe und auch rein vom Logischen war die Beauftragung des Anwalts wohl möglich unnötig. Ich habe selbst schon mit Inkassounternehmen zusammengearbeitet und die haben auch Titel erwirkt ohne Anwalt. Der Anwalt hat die Kosten mehr als verdoppelt.

Anmerkung:
Noch ein Hinweis bzgl. des Themas "Wie soll man das Thema beweisen?" Nun ja, 100 % zu beweisen, ist das gesprochene Wort beim Arzt wohl quasi in keinem Fall. Allerdings gibt es ja eine Patientenakte und dort stehen Notizen. Dass Schimmel in der Wohnung ist, wird dort auf jeden Fall stehen, denn der Arzt hat sich während des gesamtes Gesprächs einige Notizen gemacht. Ob nun etwas von der neuen Wohnung oder einem Umzug drin steht, kann ich nicht sagen. Anhand der Aufzeichnungen und anhand von der Kündigung des alten Mietvertrages sowie Unterschrift auf dem neuen Mietvertrages ist zumindest die Erwähnung bei diesen Thema glaubwürdig. Immerhin hat der Arzt ein "min. 20 min. Diagnosegespräch" abgerechnet. Das ist sehr viel Zeit, wo man durchaus darauf zu sprechen kommt, was der Patient eigentlich schon getan hat, um die mögliche Ursache "Schimmel" abzustellen. Und das war eben der Umzug.

Zitat (von Harry van Sell):
Wäre ein Schreiben zurückgekommen, sähe das ganz anders aus.


Das ist aber noch nie ein Zustellnachweis gewesen. Ich kenne dieses "da kam aber nichts zurück" sehr gut, da ich selbst Versicherungsmakler bin und die Zustellung der Police die Widerrufsfrist auslöst - ab Erhalt. Hat der Kunde diese nicht bekommen, könnte er auch Monate danach noch alle Beiträge zurückfordern und den Vertrag widerrufen. Die Ausrede "nichts zurückgekommen" kommt immer zuerst bis nach 2-3 Briefwechseln plötzlich der Vertrag rückwirkend storniert wird, weil man den Zustellnachweis laut VVG nicht erbringen kann.

Die Praxis schickt die Rechnung, dann etwa gute 2 Monate danach eine einfache Mahnung und gibt dann den Kram zum Inkassko. Da gibt es also keinen Zustellnachweis vor der Beanspruchung des Inkassounternehmens.

-- Editiert von tidus9 am 07.04.2019 16:33

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Zitat (von tidus9):
I. Hauptforderung: 315,12 Euro

Wie schon gesagt, die einfach mal bezahlen.



Zitat (von tidus9):
1. Mahnkosten 15,00 Euro

Die soll er doch mal auflisten wie die 15 EUR entstanden sind.



Zitat (von tidus9):
2. Inkassokosten 70,20 Euro

Das einschalten eines Inkasso zum Anwalt ist nicht nur eine verbotene Kostendopplung, sondern in dem Falle auch eine Straftat (§ 203 StGB ) und ein Verstoß gegen die DSGVO



Zitat (von tidus9):
12 % Jahreszinsen

Angesichts von Negativzinsen frage ich mich wie diese Zinsen zustandegekommen sein sollen. Die soll er dan auch mal belegen.


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#12
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das einschalten eines Inkasso zum Anwalt ist nicht nur eine verbotene Kostendopplung, sondern in dem Falle auch eine Straftat (§ 203 StGB ) und ein Verstoß gegen die DSGVO


Könntest du das noch bitte besser erläutern, inwiefern es eine Straftat ist, wenn man Inkasso einschaltet? Darf im ein Inkassounternehmen die Rechnungen aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht sehen oder wie? Ein Anwalt aber schon?

Auch der Verstoß des DSGVO würde mich interessieren. Muss man jedem Patienten mitteilen, welcher Anwalt / welches Inkassounternehmen man beauftragt, sofern dieser nicht zahlt?

Bzgl. der Geschichte mit der Dopplung Anwalt/Inkasso habe ich sogar ein BGH Urteil gefunden: Urteil

-- Editiert von tidus9 am 07.04.2019 22:05

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#13
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23105 Beiträge, 15182x hilfreich)

Zitat:
Dafür wäre man im Falle des Falles beweispflichtig. Wie könnte man da also beweisen?

Steht doch gewiss in der Patientenakte. Als Indiz, dass es wirklich darum ging, hat man vielleicht noch Korrespondenz mit dem Ex-Vermieter wegen dem Schimmel. Natürlich gibt es eine Schwierigkeit, wenn der Arzt das einfach komplett leugnen würde.

Zitat:
Im übrigen reicht ein abstraktes "ich ziehe bald um" hier wohl nicht aus, ich habe sogar Zweifel daran, das ein konkret genanntes Datum hier ausreichend wäre.

Sehe ich anders. Es geht hier ja nicht unbedingt um die Adressermittlung, sondern vielmehr um die Inkassokosten. Um die Adressermittlung kommt man ggf. nicht drumherum, wenn man nicht nachweisen kann, klar die neue Adresse benannt zu haben.
Aber wozu braucht man Inkassokosten und Gerichtskosten? Für eine Adressermittlung einen Anwalt/ ein Inkasso zu Hilfe zu rufen, leuchtet mir einfach nicht ein.

Zitat:
Nö, das ist sogar sehr relevant, denn wenn die Briefe zugestellt wurden, dann durfte der Arzt durchaus zu Recht von Zahlungsunwilligkeit ausgehen und die Rechtsverfolgung einleiten

Du missverstehst. Das alles war nicht im Machtbereich des Schuldners angekommen. Darum geht es mir. Und der Arzt wusste, dass das nicht funktionieren würde. Bei §254 BGB geht es ja darum, wer den Schaden auslöst, wer dafür Verantwortung hat. Und der Arzt hat eine große Verantwortung am verursachten Schaden, wenn er von dem Umzug wusste.

Zitat:
Wäre ein Schreiben zurückgekommen, sähe das ganz anders aus.

Das Argument zieht nicht. Denn das blendet komplett aus, dass der Arzt das wusste. Schau dir nochmal den Zeitablauf an. Es geht nicht um den unsubstantiierten Wunsch, umzuziehen. Der Umzug stand Fest, die Wohnung war gekündigt, der neue Mietvertrag unterzeichnet, der Termin stand fest, als man beim Arzt war.

Wie gesagt: Bin ja bei dir, dass es Probleme gibt, wenn der Arzt einfach leugnet, von all dem gewusst zu haben. Aber wer würde denn so weit gehen, die Patientenakte zu fälschen? Dürfte also eher unwahrscheinlich sein.

Zitat:
Das einschalten eines Inkasso zum Anwalt ist nicht nur eine verbotene Kostendopplung, sondern in dem Falle auch eine Straftat (§ 203 StGB ) und ein Verstoß gegen die DSGVO

Das mit dem Datenschutz, da bin ich anderer Meinung. Aber das sei dahin gestellt.

Die 12% Zinsen sind eher aus der Kategorie bodenlose Frechheit. Ganz ehrlich? Alleine wegen der kleinen Kostendopplung und diesen frechen Zinsen würde ich da Einspruch einlegen und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einreichen.

Zitat:
Darf im ein Inkassounternehmen die Rechnungen aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht sehen oder wie? Ein Anwalt aber schon?

Das ist auch unter Datenschützern umstritten. Die Tendenz geht dahin, dass man sehr wohl Inkasso und Anwalt einschalten darf, dass man aber konkrete Diagnosen und Einsicht in Patientenakten eigentlich nur gewähren darf, wenn es mit dem Schuldner Diskussionen gibt. Denn ansonsten geht einem Inkasso/ ein Anwalt die Diagnose nichts an. Aber wie gesagt: Umstritten.

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Und der Arzt hat eine große Verantwortung am verursachten Schaden, wenn er von dem Umzug wusste.

Ich sehe das so, das die Grö0e der Verantwortung unmittelbar mit der Größe des Wissens zusammenhängt.



Zitat (von mepeisen):
Es geht nicht um den unsubstantiierten Wunsch, umzuziehen. Der Umzug stand Fest, die Wohnung war gekündigt, der neue Mietvertrag unterzeichnet, der Termin stand fest, als man beim Arzt war.

Jetzt kommt es darauf an, was genau der Arzt wusste, was genau ihm mitgeteilt wurde.



Die Mitteilung der neuen Anschrift halte ich für eine Kardinalpflicht, wenn noch Rechnungen offen sind.


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#15
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die Mitteilung der neuen Anschrift halte ich für eine Kardinalpflicht, wenn noch Rechnungen offen sind.

Das ist schon einzusehen. Allerdings muss der Gläubiger den Schaden so gering wie möglich halten. Es ist ja ganz offensichtlich, dass der Arzt schlicht vergessen hat, dass ihm gesagt wurde, der Patient zieht definitiv zum 15.03. um. Sonst hätte er die Rechnung etwas früher geschickt oder spätestens als bis Juni nichts kam statt einer Mahnung entweder den Telefonhörer benutzt, gegoogelt oder zur Not eben eine Anschrift ermitteln lassen. 12 € für die Adresse und 5 € Mahngebühren wären dann keinesfalls ein Streitthema geworden. Das hätte der Patient dann locker für sein Versäumnis die genaue Anschrift mitzuteilen zahlen können. So war es jedoch der Arzt, der unnötigerweise direkt die Kavallerie ruft statt zu telefonieren.

Ich muss auch sagen, dass Inkassounternehmen war da scheinbar auch nicht so hinterher. Würde ich Inkasso machen, würde ich in jedem Fall versuchen Schuldner zu erreichen. Denn durch Briefe schreiben, erreicht man bei tatsächlich bewusst säumigen Zahlern eh relativ wenig und oft klären sich dann viele Dinge, warum nicht gezahlt wird. Informationen, die allen Seiten helfen.

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#16
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Zitat:
Zitat:
Das einschalten eines Inkasso zum Anwalt ist nicht nur eine verbotene Kostendopplung, sondern in dem Falle auch eine Straftat (§ 203 StGB ) und ein Verstoß gegen die DSGVO


Das mit dem Datenschutz, da bin ich anderer Meinung. Aber das sei dahin gestellt.


Habe heute mit einem Anwalt gesprochen. Er meinte, sofern eine Diagnose auf der Rechnung zu erkennen ist, so wäre es tatsächlich ein Verstoß. Alleine die Ziffern der GOÄ reichen noch nicht aus. Auf der Rechnung waren die Diagnosen, allerdings könnte sie der Arzt geschwärzt haben. Da natürlich nie Schreiben des Inkassounternehmens ankamen, ist schwer zu sagen, ob denen die Rechnung unzensiert oder zensiert vorliegt.

Aber DSGVO ist ein toller Einstieg, denn um die Notizen des Arztes zu lesen, bedarf es Einsicht in die Patientenakte. Da hieß es von der Praxis, man würde nur die Befunde etc. aushändigen, aber keine "Karteikarte" mit den Notizen des Arztes. Die Juristin der Ärztekammer sieht das anders. Die Praxis wiederum beruft sich dabei auf ein Gespräch der Ärztekammer. Alles äußerst kurios.

Auch spannend, dass im Vollstreckungsbescheid zwei Antragsteller stehen, obwohl es sich nicht um eine Gemeinschaftspraxis handelt und die zweite Ärztin auf der Rechnung und im Vollstreckungsbescheid mit dem Patienten absolut nichts zu tun hat. Dadurch ist natürlich die Anwaltsgebühr wiederum um einige Euros gestiegen. Also außer die Hauptforderung ist eigentlich nichts korrekt gelaufen.

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#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73249 Beiträge, 32729x hilfreich)

Zitat (von tidus9):
Alleine die Ziffern der GOÄ reichen noch nicht aus.

Da bin ich anderer Meinung, denn diese lassen durchaus auch auf die Diagnose schließen.

Es gibt sogar Meinungen, das schon alleine die Tatsache das man dort Patient ist, von der Schweigepflicht erfasst ist.



Zitat (von tidus9):
Aber DSGVO ist ein toller Einstieg, denn um die Notizen des Arztes zu lesen, bedarf es Einsicht in die Patientenakte.

Die DSGVO braucht es hier gar nicht, da gibt es was viel wirkungsvolleres:
§ 630g BGB
Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.



Zitat (von tidus9):
Da hieß es von der Praxis, man würde nur die Befunde etc. aushändigen, aber keine "Karteikarte" mit den Notizen des Arztes.

Da würde ich dann nicht mehr mündlich diskutieren, sondern entsprechend schriftlich auffordern und anschließend vor Gericht einklagen.


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#18
 Von 
mepeisen
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Den vollstreckungsbescheid nicht vergessen. Das ist das akutere Problem.

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#19
 Von 
tidus9
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Zitat (von mepeisen):
Den vollstreckungsbescheid nicht vergessen. Das ist das akutere Problem.

Da habe ich gestern was vorbereitet, was nachher per Einschreiben ans Amtsgericht geht.

Dann wird sich zeigen, ob man da auf das Angebot gut 100 Euro der Kosten zu tragen zzgl. zur Hauptforderung eingeht oder vor Gericht geht.

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#20
 Von 
tidus9
Status:
Beginner
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Nach dem Einspruch bei Gericht heißt es nun durch den Anwalt der Gegenseite, dass jetzt 150 Euro Anwalts- und Gerichtskosten hinzukommen würden. Stimmt das?

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#21
 Von 
mepeisen
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(23105 Beiträge, 15182x hilfreich)

Das ist am Ende des Tages das Problem desjenigen, der das Verfahren verliert. IMHO also ein Problem des Gläubigers, nicht das des Schuldners in diesem Fall.

Hat dich der Anwalt angeschrieben? Dich aufgefordert, den Widerspruch zu begründen oder zurück zu nehmen? Das ist ein typischer Reflex, weil die Angst haben, vor Gericht zu ziehen. Du musst darauf nichts antworten. Die wollen nur Angst machen.

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#22
 Von 
tidus9
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Zitat (von mepeisen):
Das ist am Ende des Tages das Problem desjenigen, der das Verfahren verliert. IMHO also ein Problem des Gläubigers, nicht das des Schuldners in diesem Fall.

Hat dich der Anwalt angeschrieben? Dich aufgefordert, den Widerspruch zu begründen oder zurück zu nehmen? Das ist ein typischer Reflex, weil die Angst haben, vor Gericht zu ziehen. Du musst darauf nichts antworten. Die wollen nur Angst machen.

Genau, der hat geschrieben, dass durch den Widerspruch 150 Euro Anwalts- und Gerichtskosten zwangsläufig dazukommen, da es durch den Widerspruch auch zwangsläufig vor Gericht gehen MUSS. Ich hatte hier ja vorher gefragt, ob es bei Einspruch vor Gericht gehen "MUSS". Da wurde nein geschrieben und das halte ich auch für logisch, wenn man sich dann irgendwie außergerichtlich einigt. Und ohne Verfahrenstermin sollten doch auch keine neuen Kosten entstehen, richtig?

Die Begründung des Einspruchs umfasste 3 Seiten und war so gut es immer möglich war mit Beweisen gefüttert. Auch nach Rücksprache mit einem Anwalt dürfte so gut wie kein Punkt bei den Kosten fehlerfrei gewesen sein, sodass vor Gericht ohnehin ein Großteil der Kosten zu Lasten der Gegenseite gehen würde. Zu klagen, wäre eigentlich das dümmste überhaupt, aber ich vermute der Anwalt braucht Geld... denn der bekommt unabhängig vom Erfolg vor Gericht sein Honorar, von wem auch immer.

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#23
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23105 Beiträge, 15182x hilfreich)

Ganz einfach: Der Anwalt lügt. Wie gesagt ein Reflex, um noch mal Panik zu verursachen.

Weißt du, was ich denke? Da hat bis heute noch kein einziger Anwalt drüber geschaut. Das sind ungelernte Sachbearbeiter, die irgendwelche vorgefertigten Textbausteine zusammen klicken. Und die gar nicht wissen, was los ist.

Erst, wenn eine Klageschrift verfasst wird, guckt sich das auch mal ein Anwalt an. Und gut möglich, dass du nie wieder was von denen hörst, weil ein Anwalt sich sagt "Ey, hat der Sachbearbeiter wieder Mist gebaut. Das funktioniert nicht."

Das ist Massengeschäft für die Kanzlei. 9 von 10 Leuten zahlt das aus Angst oder ähnliches bzw. wehrt sich nicht. Damit verdienen die ihr Geld. Jeder Einzelfall, der vor Gericht geht, da legen die nur drauf am Ende. Die verdienen damit nichts mehr.

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