Mahnverfahren gegen Gesamtschuldner

23. September 2008 Thema abonnieren
 Von 
quichotte
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 2x hilfreich)
Mahnverfahren gegen Gesamtschuldner

Zu diesem Thema habe ich eine Frage, die ich mir nicht bentworten kann und ich habe auch noch Nichts Passendes gefunden. Ich kann auch nicht aus Erfahrungen Schlussfolgerungen ziehen, denn ich habe nur einen Fall und der ist nicht typisch für ein Mahnverfahren gegen Gesamtschuldner.
Also wenn so ein Verfahren beantragt ist,kommt ja der Mahnbescheid und wenn aus irgentwelchen Gründen kein Widerspruch erfolgt, kommt der Vollstreckungsbescheid.Ich gehe mal hier von der einfachsten Variante aus,
ein Mahnantrag gegen 2 Gesamtschuldner. Wenn der Vollstreckungsbescheid zugestellt ist, kann der Gläubiger sofort vollstrecken lassen. Wird kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen gegen den VB eingelegt, erhält der Gläubiger einen Titel vom Mahngericht.Wohnt schuldner Hans in Hamburg und Fritz in München und er will gegen beide vollstrecken, so muß er eine 2. Ausfertigung (vielleicht heißt das auch anders) ich nehme an beim Mahngericht :???: von dem Titel beantragen.Bishierher ist mir das einleuchtend.
Nun legt Hans in der Frist Widerspruch ein und die Sache geht ins streitige Verfahren.Auf dem Widerspruch steht ein Spruch ....gegen Sicherheitsleistung...usw., also hat der erstmal Nichts zu befürchten. Fritz hat ja keinen Widerspruch eingelegt und muß damit rechnen, daß der Gerichtsvollzieher bei ihm plötzlich auf der Matte steht und die gesamte Summe des VB fordert. Ist mir auch klar.
Hans verhandelt nun vor Gericht mit dem Gläubiger, weil er auf Grund seiner Sachkenntnis den VB so nicht hinnehmen will und erreicht einen Vergleich, indem die berechtigte Forderung des Gläubigers festgeschrieben ist und hat damit einen Titel über diese Forderung. Das Mahnverfahren ist damit durch den Vergleich beendet.Lieg ich da richtig ?
Fritz in München hat seinen VB ja noch und traut sich nicht aufs Oktoberfest, weil er ja mit dem Schlimmsten rechnet, mit dem Gerichtsvollzieher.Und jetzt kommt meine Frage, die ich mir nicht beantworten kann. Sind seine Ängste berechtigt, oder sollte er besser
Hans einen Betrag überweisen, damit dieser den Vergleich auch fristgemäß
bezahlen kann, weil ihm selber aus dem VB keine Gefahr mehr droht ?
Diese Frage kann ich mir nicht beantworten, weil ich eben keine Ahnung habe.:(Mein persönliches Rechtsempfinden ist mir da zu unsicher.
Gruß


-- Editiert von quichotte am 23.09.2008 20:29:27

-- Editiert von quichotte am 23.09.2008 20:36:50

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
quichotte
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 2x hilfreich)

Persönlich ist folgende Begründung mein Favorit:
§ 422
Wirkung der Erfüllung

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.
In einem anderen Forum habe ich mit meinen Streitgenossen Eidechse und Leibgerichtshof schon ausgiebig darüber diskutiert.Wir waren aber unterschiedlicher Meinung, sodaß ich etwas verunsichert bin. Aber von der
logischen Umsetzung des angeführten § 422 sehe ich eigentlich meine in dem
Disput vorgetragene Rechtsauffassung unter diesen von mir vorgetragenen Umständen als richtig an.Wenn also sich Hans mit dem Gläubiger vor Gericht
einigt,daß durch die Bezahlung des Vergleichsbetrages die Ansprüche des GL
befriedigt sind, so besteht doch wohl kein Grund mehr, Fritz durch eine ZV das Oktoberfest zu vermiesen.;)Wäre prima, wenn da ein Beitrag dazu käme.
Danke erstmal- bis morgen.
PS:Sollte ich meine Frage im
falschen Forum gestellt haben, bitte ich um Nachsicht. Da es sich bei Hans und Fritz um Streitgenossen handelt, dachte ich, ich bin hier richtig, ich möchte an

-- Editiert von quichotte am 23.09.2008 23:16:37

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
quichotte
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 2x hilfreich)

Bin leider etwas langsam ;)
Einwenden wollte ich:
Da es sich bei Hans und Fritz um Streitgenossen handelt, dachte ich, ich bin hier richtig, ich möchte da an den Beitrag
:zoff: >>>Vorlage Vollmachtsurkunde>>>
erinnern.
Gute Nacht :engel:

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2031x hilfreich)

Wenn ich mich nicht irre, ist Deine Frage
bereits ausführlich beantwortet worden.

Das Vergleich mit H-ans ist eine Sache, mit
F-ritz ist eine wieder andere. Aber insgesamt
darf der Gläubiger nicht mehr als 100% eintreiben.

Bei H kann er nur soviel bis zu dem mit H im Vergleich abgeschlossenen Betrag, Rest kann er
bei F eintreiben.
Er kann auch bei F 100%, dann aber 0% bei H eintreiben.

Mich rätselt aber, wer die Eintreibungen kontrolliert ?
Selbst wenn in den Vollstreckungsbescheiden
jeder eingetriebenen Betrag vermerkt würde,
sind es ja 2 Bescheide/Schuldner, es könnte
doppelt geschehen ?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7006 Beiträge, 3925x hilfreich)

@ quichotte

Wenn jetzt noch ein Don vor deinem Namen wäre, dann könnte man dich nur Herzlichen Glückwunsch für diese passende Namenswahl ausrichten. Du gibts echt nicht auf.

Und vor allen Dingen gehst du nach wie vor von falschen Gegebenheiten aus. Mal ganz abgesehen davon, dass ganz dringend die Begrifflichkeiten geordnet gehören, weil sonst nur noch mehr Verwirrung auftritt, weil falsche Bezeichnungen benutzt werden.

Also, wenn man einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen mehrere (Gesamt-)Schuldner stellt, dann geschieht dies zwar in einem Antrag, aber es wird für jeden Gesamtschuldner ein Mahnbescheid ersteltt, der ihm zugestellt wird. Geht man gegen den Mahnbescheid vor, heißt das Widerspruch. Nach 2 Wochen kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen, wenn bisdahin kein Widerspruch eingegangen ist. Das muss er auch für jeden der Gesamtschuldner gesondert erklären. Wurde kein Widerspruch eingelegt und der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides gestellt, wird ein solcher gegen jeden der Gesamtschuldner ergehen. Nach der Zustellung kann jeder der Gesamtschuldner für sich gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen innerhalb einer Frist von 2 Wochen. Tut er dies nicht, ist der Vollstreckungsbescheid nicht mehr mit den üblichen Rechtsmitteln angreifbar.

Wenn in deinem Fall Hans bereits gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat, Fritz aber nicht. Und es ist gegen Fritz ein Vollstreckungsbescheid ergangen, dann hat der Gläubiger einen vollstreckungsfähigen Titel gegen Fritz in der Hand. Er braucht nicht irgendeine Zweitausfertigung oder so. Hätte weder Hans noch Fritz Widerspruch eingelegt, dann würden 2 getrennte Vollstreckungsbescheide, sprich für jeden einer vorliegen. Die Zwangsvollstreckung könnte dann sogar gleichzeitig durchgeführt werden.

§ 422 BGB passt für den Vergleich nicht. § 422 BGB regelt nur die Erfüllung und gleichgesetzte Umstände, die Erfüllungswirkung haben. Erfüllung bedeutet, dass man dem Gläubiger das gibt was er fordert oder das Gesezt ordnet an, dass das was man dem Gläubiger gegeben hat so wirkt als wenn er genau das bekommen hätte was er fordert. Was das ist, ist in § 422 BGB abschließend geregelt.Bei einer Zahlungsforderung ist nur die Bezahlung Erfüllung im engeren Sinne.

Es ist ratsam mal alle §§ über die Gesamtschuld durchzulesen. Da kommt man dann ganz schnell zu § 423 BGB oder § 425 BGB . War mit dem Vergleich ein Erlass verbunden, dann hat er nur dann Gesamtwirkung, wenn das Gläubiger und im Beispiel Hans das auch so wollten. Anhand des Vergleichstextes, den du an anderer Stelle eingestellt hattest, kann man da nichts ausmachen. Und jetzt bitte hier nicht wieder mit den ganzen angeblichen Erklärungen des Gläubigers kommen, dass er den Mahnbescheind nicht bestellt hätte. Ich hatte in der anderen Diskussion bereits darauf hingewiesen, was einem Inkassoauftrag meistens enthalten ist und dass der Gläubiger wahrscheinlich sehr wohl einen Auftrag erteilt hat. Letzten Endes kommt es nach wie vor darauf an, dass der Gläubiger hier zu einer konkreten Aussage aufgefordert wird, ob er noch weiter gegen Fritz vorgehen will oder ob er meinte mit dem Vergleich wäre alles erledigt. Aber das liegt ja wohl nicht vor.

Aber das wurde alles schon mal geschrieben. Hier kann dir keiner mehr weiterhelfen. Geh mit den Unterlagen zum Anwalt und lass ihn sein Glück mit einer Vollstreckungsgegenklage oder Zahlungsklage gegen den Gläubiger versuchen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
quichotte
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 2x hilfreich)

hallo, ich habe meine Frage damals nicht genau genug dargestellt, weil die Unterschiede mir selber nicht klar waren. So ist es wohl zu einem Missverständnis gekommen und die Antworten haben mich nicht befriedigt.
Ich wollte als Grundvoraussetzung angeben, daß beide Schuldner einen VB
gleichzeitig bekommen haben aus einem Mahnverfahren und einer (Hamburg) Einspruch einlegte mit dieser Formel ...gegen Sicherheitsleistung. Der andere
(München) machte Nichts und hatte damit einen vorläufig vollstreckbaren Titel in Form eines VB.
Der GL konnte somit gegen ihn die gesamte Forderung aus dem VB vollstrecken
lassen. Das Mahngericht gab die Sache an das zuständige Amtsgericht.
Der VB aus dem Mahnverfahren von München wurde aber nicht von diesem automatisch nach 14 Tg.tituliert, denn es lag ja ein Einspruch gegen die gemeinsame Schuld gegenüber dem GL vor. Das streitige Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet. Vergleich deshalb, weil das Mahnverfahren rechtswidrig (kein Verzug und nur noch eine Restschuld) Hamburg hatte somit einen Titel über diese Restschuld, weil der GL diese nun nicht mehr von Hamburg und München wollte, sondern nur noch von Hamburg. Er hätte die Restschuld aber auch von München fordern können, das ist dem GL überlassen.
Die VB gegen die beiden Schuldner waren somit erloschen, weil der Vergleich das
Mahnverfahren beendet hat.
Wenn ein Mahnverfahren durch einen Vergleich beendet wird, dann hat der GL die
Kosten des Mahnverfahrens zu tragen. Bei Urteil müssen die Schuldner diese
bezahlen (Es sei ,sie können erfolgreich gegen Zusatzkosten z.B. Inkassokosten vorgehen) Die gesetzlich vorgeschriebenen sind aber auf jeden Fall zu bezahlen,
selbst wenn die Restschuld nur noch z.B. 1 € beträgt.
Hätte ich die Frage damals besser formuliert, hätte ich sicher eine ähnliche Antwort erhalten. Ich bitte um Nachsicht.
Vielleicht noch ein Zusatz: Wäre der VB gegen München, so wie es üblich ist, bei
einem einzelnen Schuldner, vom Mahngericht tituliert worden, warum sollte sich der GL noch mit Hamburg vor Gericht ums Geld balgen. Oder anders: Der Vergleich ist gemacht, wie ich beschrieben und München tituliert, da würde sich der GL aber freuen, da hätte er plötzlich 2 Titel über eine Summe, die höher liegt
wie die ursprünglich gefordert. Da kann auch nicht gegengerechnet werden, wer soll denn da durchblicken. Eine andere Konstellation entsteht, wenn schon einer
gegen den MB Widerspruch eingelegt hat, aber das wollte ich eigentlich nicht wissen.
Gruss
Gruss



-- Editiert am 17.04.2009 01:23

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Dustylein
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, ich bin neu im Forum und habe eine ähnliche Frage. Ein Ehepaar haftet gesamtschuldnerisch aus einem Mietvertrag. Ehepartner Nr. 1 legt gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein. Eheparter Nr.2 nicht. Eheparten 1 schließt mit dem Gläubiger vor Gericht einen Vergleich. Nun will der Gläubiger den Betrag über der Vergleichssumme bis zur Höhe der Gesamtvorderung bei Ehepartner Nr. 2 pfänden. Dieser erhebt nun Vollstreckungsabwehrklage und beruft sich nun auch auf den mit Eheparter Nr.1 geschlossenen Vergleich. Er behauptet der Vergleich würde auch für ihn gelten da man ja zum Zeitpunkt des Vergleich verheiratet gewesen sei und somit der geschlossene Vergleich automatisch auch für ihn gelten würde. Ist das so, auch wenn Eheparten Nr. 2 in der dem Vergleich vorausgehenden Klage und auch im Vergleich selbst nicht erwähnt wurde? Ich würde mich freuen, wenn ich kurzfristig eine Antwort erhalten würde.

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