Paigo veranschlagt Inkassogebühren doppelt

6. Juli 2021 Thema abonnieren
 Von 
manp
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Paigo veranschlagt Inkassogebühren doppelt

Zunächst die leicht abgeänderte Aufstellung von Paigo (Unwichtiges ausgelassen, Beträge teils gerundet):

Datum Bezeichnung Betrag Forderung

2019 Vertrag ~ 20 EUR

02.2020 Inkassovergütung aus Inkassoauftrag (Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB) in Anlehnung an §§ 2, 13 RVG i.V.m. VV RVG: 0,6 Gebühr (Nr. 2300 VV RVG) 27,00 EUR zzgl. Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) 5,40 EUR

03.2020 Zusätzliche Inkassovergütung aus Inkassoauftrag (Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB) 37,80EUR in Anlehnung an §§ 2,13 RVG i.V.m. VV RVG

04.2020 Bonianfrage vor MB 1,40 EUR

06.2020 4,12% Zinsen aus 19,54 EUR (02.20-06.20) ~ 0,30 EUR

RESTSCHULD PER 07.2021 ~ 92 EUR

Meine Antwort (stichwortartig zusammengefasst):

- Hauptschuld (~ 20 EUR + Zinsen mittlerweile beglichen)
- Paigo soll nachweisen, dass es kein Factoring betreibt
- zweifache Veranschlagung von Inkassogebühren grundsätzlich nicht möglich
- kein ersichtlicher Grund einen Gebührensatz über 0,5 zu veranschlagen

Darauf Paigos Antwort (leicht gekürzt):

"... Aufgrund Ihres Zahlungsverzuges wurden wir beauftragt, das Inkassoverfahren gegen Sie durchzuführen. Mit unserer Beauftragung sind die Ihnen bereits mitgeteilten Inkassokosten entstanden. Diese sind gemäß §§ 280, 286 BGB von Ihnen als Verzugsschaden zu erstatten.

Gem. § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) dürfen für außergerichtliche Inkassoverfahren keine höheren Kosten berechnet werden, als sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären.

Wir haben deshalb mit unserer Auftraggeberin eine Vergütung in Anlehnung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und das Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG) vereinbart.

Unser Inkassoauftrag umfasst den Auftrag zum Forderungseinzug insgesamt und nicht (nur) den Auftrag zur Versendung eines (einfachen) Mahnschreibens.

Ein Rechtsanwalt kann für einen durchschnittlich gelagerten Fall (nicht umfangreich⁄nicht schwierig) eine Regelgebühr⁄Schwellengebühr von 1,3 gemäß Nr. 2300 VV RVG geltend machen. Wir verweisen insoweit auch auf die Entscheidung des BGH vom 07.05.2015 (AZ: III ZR 304-14). Der BGH führt in dieser Entscheidung unter anderem aus, dass "… der niedrigere Gebührenrahmen nur in Betracht kommt, wenn der erteilte Auftrag von vornherein keinen über Nr. 2302 VV RVG a.F. bzw. Nr. 2301 VV RVG n.F. hinausgehenden Inhalt hatte, sich also auf eine einfache Anfrage oder eine einfache Mahnung oder Zahlungsaufforderung beschränkte…".
Als registrierte Person gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG und im Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung mit unserer Auftraggeberin lehnen wir uns an diese Entscheidung an.

Angesichts der geringen Hauptforderungshöhe hatte unsere Auftraggeberin uns angewiesen, mit unserer ersten Mahnung zunächst geringere Inkassokosten in Höhe von 69,95 EUR als Verzugsschaden (§§ 280, 286 BGB) gegen Sie geltend zu machen. Falls innerhalb der genannten Frist keine Zahlung eingehen sollte oder Sie keine begründete Einwendung vorbringen würden, sollten die Inkassokosten wie geschehen erhöht werden. ..."


Meinem Verständnis nach wendet Paigo unlautere Methoden an. Dennoch die Frage, ob mir irgendjemand erklären kann, nach welcher Rechtsgrundlage ein Inkassounternehmen, für dieselbe Forderung, gleich zwei Mal pauschalisierte Inkassogebühren in Rechnung stellen können soll. Die Auskunft der Verbraucherzentrale dazu war nicht hilfreich bzw. erschreckend inkompetent, da sie einzig auf ihren (prinzipiell nützlichen) Inkassocheck verwiesen hat. Da ich der Meinung bin, dass Paigo unlautere Methoden einsetzt, möchte ich eigentlich keine weitere Zeit für sie aufwenden.

-- Editiert von manp am 06.07.2021 18:43

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vundaal76
Status:
Junior-Partner
(5047 Beiträge, 1957x hilfreich)

Anstatt hier eine (sinnlose) Brieffreundschaften mit dem Computer von Paigo einzugehen, würde ich die Kommunikation jetzt schlichtweg einstellen und nicht zahlen.

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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16160x hilfreich)

Zitat:
Dennoch die Frage, ob mir irgendjemand erklären kann, nach welcher Rechtsgrundlage ein Inkassounternehmen, für dieselbe Forderung, gleich zwei Mal pauschalisierte Inkassogebühren in Rechnung stellen können soll.

Es gibt da eigentlich keine. Die wollen halt so tun, als sei nach einem ersten Mahnbrief der Fall komplizierter geworden. Also erster Mahnbrief ist unkomplizierter als zwei Mahnbriefe. Logisch gesehen ist das natürlich völliger Quatsch.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#3
 Von 
manp
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

NEUIGKEITEN

Gläubiger der erwähnten ~ 20 EUR war PayPal. Von PayPal habe ich nun die übliche Zahlungsbestätigung-E-Mail erhalten:

"Zahlung erhalten

Wir haben Ihre Zahlung zur Begleichung der Rechnung von [.. xy] für Ihre Bestellung vo[n] ... Dezember 2019 erhalten. Das bedeutet, dass die Zahlung eingegangen ist. Sie müssen nichts weiter tun."


Da 2019 doch schon etwas zurückliegt, hatte ich allerdings nicht an PayPal überwiesen, sondern bin dem Wunsch des Inkassounternehmens nachgekommen und habe die offenen rund 20 EUR (+ Zinsen) auf das "Inkasso-Konto" überwiesen. Dabei hatte ich angemerkt, dass mit dem Betrag ausschließlich die offenen ~ 20 EUR auszugleichen sind.

Frage(n): Erhält man in ähnlich gelagerten Fällen üblicherweise eine solche Zahlungsbestätigung von PayPal? Und - wichtiger - soll diese nun belegen, dass Paigo kein Factoring betreibt? Wobei PayPal mir doch nun bestätigt hat, dass sie keinen Verzugsschaden reklamieren, oder sehe ich das falsch (gerne hätte ich ja direkt bei PayPal nachgefragt, was jedoch gar nicht so einfach zu sein scheint)?

-- Editiert von manp am 09.07.2021 07:57

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#4
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 296x hilfreich)

Zitat:
Und - wichtiger - soll diese nun belegen, dass Paigo kein Factoring betreibt?

Das lässt sich von außen - ohne die Verträge en detail zu kennen - nicht sagen.

Zitat:
Wobei PayPal mir doch nun bestätigt hat, dass sie keinen Verzugsschaden reklamieren, oder sehe ich das falsch (gerne hätte ich ja direkt bei PayPal nachgefragt, was jedoch gar nicht so einfach zu sein scheint)?

Siehst du falsch.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2239 Beiträge, 350x hilfreich)

Zitat (von The Mentalist):
Siehst du falsch.


Also ich sehe in dem Text, dass der Mandant des Rechtsdienstleisters hier unmisverständlich zwei Dinge bestätigt:

1. Dass die Hauptforderung eingegangen sei.
2. Dass "nichts weiter zu tun" sei, was ich als eine endgültige Erledigterklärung des Gläubigers interpretiere.

Dass der Mandant damit seinem Rechtsdienstleister in den Rücken fällt ist zwar für den Rechtsdienstleister unschön, aber ausschließlich ein Problem zwischen ihm und seinem Mandanten.
Der Rechtsdienstleister könnte sich jetzt natürlich auf die Position zurückziehen, dass Paypal gar nicht mehr Forderungsinhaber sei, aber dann ist er auch kein Rechtsdienstleister mehr sondern nur noch Gläubiger in eigener Sache.

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