Pfändung einfach so, ohne Gerichtsbeschluss?

Danke, Du hast mir sehr geholfen. Da bin ich echt erleichtert, dass ich nichts falsch gemacht habe. Ich werde das Inkassounternehmen in jedem Fall verklagen. Jetzt brauche ich nur noch einen Anwalt, der sich damit auskennt.

Ich glaube nicht, dass die Bank die Pfändung einfach so rausnimmt, wenn ich da anrufe und sage, es liegt gar kein Titel vor. Die wollen da sicher ja auch Beweise. Ich vermute, es geht gar nicht mehr ohne Anwalt. Die Anzeige werde ich natürlich machen. Das Inkassounternehmen schreibe ich Dir privat. Denn ich habe gelesen, dass die sofort abmahnen, wenn man schlecht über sie schreibt.

-----------------
""

Zivilprozessordnung
§ 845 Vorpfändung
(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger [color=red]auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels [/color]durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.
(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), [color=black]sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird[/color]. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.
(§ 845 ZPO in der Fassung vom 29.7.2009)


Es liegt nach Angaben des TE kein Titel vor u n d es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Pfändung innerhalb eines MOnats erfolgen.


..und falls Kosten geltend gemacht werden, können die sich diese in die Haare schmieren:

[iLG Kleve 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 19.04.2001
Aktenzeichen: 4 T 93/01
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 788 ZPO , § 845 ZPO , § 57 BRAGebO, § 58 BRAGebO

Zitiervorschlag: LG Kleve, Beschluss vom 19. April 2001 – 4 T 93/01 –, juris


Kosten der Zwangsvollstreckung: Kostentragung für unsinnige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Orientierungssatz
Bringt ein Gläubiger schikanöse, überflüssige und/oder offenbar aussichtslose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus (hier: unsinnige Vorpfändungen), so sind die dafür entstehenden Kosten nicht vom Schuldner zu tragen, denn es handelt sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung iSd ZPO § 788 .

]




-----------------
""

P.S.: Auch der Hinweis an das Aufsichtsgericht, dass hier illegale Methoden angewendet werden, ist ggf. hilfreich.

Beispielsweise: "Hallo. Ich beschwere mich hiermit über Inkasso XYZ (ehemals DEF), Aktenzeichen ABC. Es wurde gegen mich eine nicht betreibbare Forderung geltend gemacht. Ich habe dieser widersprochen. Als Reaktion folgte ein Mahnbescheid und zeitgleich (!) eine Kontosperre. Als Grundlage für die Kontosperre wird der Bank eine Vorpfändung gemäß §845 ZPO genannt. Die Verpfändung setzt aber voraus, dass es einen Titel gäbe. Rein zeitlich ist es bereits unmöglich, dass zeitgleich zum Antrag auf Mahnbescheid schon ein Titel vorliegt, zudem habe ich dem Mahnbescheid widersprochen. Das Inkassobüro bringt mein Unternehmen in massive Probleme, um eine widersprochene Forderung zu erpressen. Ich ersuche das Gericht, diesen Fall zu prüfen. Aufgrund der massiven Gesetzesverstöße und des groben Missbrauchs des Rechtssystems bitte ich zu untersuchen, ob eine Untersagung der Geschäftstätigkeit in Frage kommt. Offensichtlich sind die Geschäftsführer nicht fähig, Rechtsdienstleistungen zu erbringen."

Damit zeigt man dem Inkasso dann auch, dass man keinen Spaß versteht.

-----------------
"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

quote:

---

Es kann sogar eine Straftat vorliegen, sollte das Inkasso die Dokumente gefälscht haben.

---

UPDATE vom 1.11.2013

Bereits am Tag als mein Anwalt das Inkasso per Fax vorab den Brief zukommen hat lassen, faxte das Inkasso zurück: Es war alles nur ein Versehen, sie wollten das gar nicht. Und hatten gar nicht gemerkt, dass sie noch keinen Titel gegen mich haben.

Na klaaaaaaar, tolles Märchen. Das glaubt auch jeder sofort.

Meiner Bank haben sie auch sofort gefaxt, dass sie das Zahlungsverbot mit sofortiger Wirkung aufheben. Die Bank hat jedoch bis heute nicht darauf reagiert, das Verbot ist weiter enthalten. Super, oder?! Das Verbot konnten sie binnen zwei Stunden einrichten, rausnehmen aber offenbar dauert paar Wochen??? Unglaublich! Kündigung meines Kontos erfolgt. Mit so einer Bank will ich nix zu tun haben.

Der Ärger ist damit sicher eh nicht beendet. Jetzt muss ich meine Anwaltskosten erst mal durch Schadenersatzklage einfordern.

Macht die Betrugs-Anzeige noch Sinn? Es war ja laut Inkasso nur ein "Versehen"? (LOL)

-----------------
""

-- Editiert helmuth1972 am 01.11.2013 12:36

quote:

---

Macht die Betrugs-Anzeige noch Sinn?

---

quote:

---

Auch eine eingestellte Anzeige kann also im Nachgang Sinn ergeben

---

quote:

---

Man geht wohl zur Polizei und bringt das mittels eines Protokolls zur Anzeige - richtig bis hier hin?

---

Also. Zur Polizei gehen und "Ich möchte eine Strafanzeige erstatten". Dann wird man in der Regel erst mal nicht gefragt, wegen welchem Tatbestand, sondern man wird gefragt, was vorgefallen ist. In aller Ruhe sachlich und knapp erläutern, was vorgefallen ist. Also beispielsweise (nur so als Anhaltspunkt, man kann es auch schriftlich vorformulieren und dem Polizisten geben, dass er sich das durchliest. Vielleicht stellt er gezielt Rückfragen)

So würde ich es machen, aber das kann jeder für sich entscheiden und natürlich den Tatsachen anpassen.
"Ich habe ein Geschäft. Es gab einen Vertrag mit XYZ, der gekündigt wurde. Ich habe auch einen Einschreibebeleg, wo die Kündigung rausging. Es passierte nichts trotz Bitte, mir die Kündigung zu bestätigen. Aber eine Kündigung muss ja nicht bestätigt werden, sie ist dennoch wirksam. Es kamen Mahnungen, wo ich stets widersprochen habe. Auch dem dann folgenden Inkassobüro habe ich widersprochen. Es beantragte Mahnbescheid, noch am selben Tag habe ich Widerspruch angekreuzt und es zum Gericht zurückgeschickt.

Völlig aus heiterem Himmel erreichte mich noch am selben tag/ einen tag später eine Vorpfändung auf mein Geschäftskonto. Nun ist es aber so, dass die ja gar keinen Titel haben, also gar keine Vorpfändung machen dürfen. Die haben also einen Gerichtsvollzieher angelogen, dass sie einen Titel hätten, damit dieser dann an die Bank und mich eine Vorpfändung rausschickt. Wegen meinem mehr als fristgerechten Widerspruch des Mahnbescheides werden die auch ohne einen gewonnenen Prozess nicht an einen Titel kommen können.

Ich habe mich informiert, das nennt sich illegale Vorpfändung und ist nur möglich, weil der Gerichtsvollzieher vertraut, dass es wirklich einen Titel gibt. Damit versucht das Inkasso die Zahlung zu erpressen. Ich denke, das ist Nötigung oder Betrug. Ich habe auch einen Rechtsanwalt dann eingeschaltet, der nun dagegen vorgeht und zivilrechtlich Schadensersatz einklagt, sowie feststellen lässt, dass die Forderung nicht erhoben werden darf. Als der Rechtsanwalt ein Fax an das Inkasso schickte, haben sie sich kurz darauf gemeldet, dass es ein Versehen gewesen sei. Sie haben das auch an meine Bank geschickt, aber der Schaden ist angerichtet und ich habe Probleme, weil das Konto nach wie vor gesperrt ist.

Das ist ein kleines Inkassobüro mit nur 3 oder 4 Mitarbeitern laut Homepage. Ich glaube daher nicht, dass es ein Versehen war. Im Internet habe ich gelesen, dass das bei einigen Inkassobüros Methode ist, solche illegalen Vorpfändungen zu machen, in der Hoffnung, der Gegner lässt sich erpressen und zahlt, um nicht noch mehr Schwierigkeiten zu kriegen. Die müssen die Vorpfändung auch meiner Meinung nach zeitgleich mit dem Mahnbescheid in Auftrag gegeben haben, das kann also wohl kaum ein Versehen gewesen sein. Zudem habe ich recherchiert, dass der ehemalige Geschäftsführer, ein Rechtsanwalt, das Inkassobüro verlassen hat und jemand als Geschäftsführer neu hinzugekommen ist, der vielleicht nicht mal die Befähigung nach RDG hat, so ein Unternehmen zu leiten. Das ist auch, nachdem es sich vor einigen Jahren umbenannt hat, immer noch beim zuständigen Gericht unter falschem Namen und womöglich immer noch mit falschem Geschäftsführer gemeldet."

Hmmm.
Also sonst fällt mir nichts ein.

Die Unterlagen halt mitnehmen, denn der Polizist wird sich Einschreibebeleg, Schreiben u.ä. ggf. kopieren.

Dann gibt es das Ganze mit der Aussage zum Staatsanwalt und der wird entweder Rückfragen stellen oder halt begründen, warum er das nicht weiter verfolgt oder Anklage erheben...

-----------------
"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 01.11.2013 18:40

Lerns auswendig, morgen frage ich ab :-)

-----------------
"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."