Privatinsolvenz - Heiraten

28. November 2007 Thema abonnieren
 Von 
wiland
Status:
Schüler
(252 Beiträge, 28x hilfreich)
Privatinsolvenz - Heiraten

Hallo.
Ich habe eine Frage.
Wenn man in Privatinsolvenz ist und in der Redlichkeitsphase heiraten möchte: Welche Konsequenz ergibt sich für den zukünftigen Ehemann? Oder hat er mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun?

Wo kann man das nachlesen?

LG
Wiland

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16 Antworten
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#1
 Von 
qwasy
Status:
Schüler
(421 Beiträge, 28x hilfreich)

Er heiratet eine arme Frau :grins: !!!

Aber mal im Ernst.....es könnte sein das das Einkommen des Ehegatten mit einbezogen wird ( Taschengeld an den Ehepartner ). Wenn noch Unterhaltsverpflichtungen aus Altlasten ( Kinder aus anderen Ehen :devil: ) bestehen , kommt es auf den Einzelfall an. Genaueres kann NUR der Insoverwalter Fallbezogen sagen.

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"Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Schuhe !!"

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#2
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@wiland

Da du von Redlichkeitsphase redest, gehe ich davon aus, dass das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist und jetzt nur noch das Verfahren zur Restschuldbefreiung (auch Wohlverhaltsphase oder Restschuldbefreiungsphase genannt) läuft. Sprich für den Schuldner besteht nur die Pflicht zur Ablieferung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens und die Beachtung der Obliegenheiten aus § 295 InsO .

Für den Ehemann ergeben sich daher gar keine Konsequenzen in Bezug auf das Verfahren seiner Ehefrau. Insbesonder wird sein Einkommen in keiner Weise ins Insolvenzverfahren der Frau einbezogen.

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#3
 Von 
qwasy
Status:
Schüler
(421 Beiträge, 28x hilfreich)

@ Eidechse:

Das sehe ich anders und spreche aus Erfahrung !!

Es wird davon ausgegangen, das der Ehemann der alleinige Einkommensbezieher ist.Wenn dem so ist, wird davon ausgegangen das der Ehemann seiner Ehefrau ein monatliches Taschengeld zu zahlen hat. Dieses richtet sich nach seinem Einkommen und steht seiner Frau zur freien Verfügung !! Ist diese Taschengeld die einzige Einnahme der Ehefrau, ist davon auszugehen das es pfändungsfrei bleibt. Sollten aber andere Einnahmen dazu adiert werden, könnte es eng werden.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Insoverwalter oder den lieben Gott;) !"!

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"Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Schuhe !!"

-- Editiert von qwasy am 29.11.2007 12:21:05

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#4
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@qwasy

So wie Wiland sich ausdrückt, geht es nicht mehr um das eröffnet Verfahren sondern nur noch um die Wohlverhaltensphase (WVP). Hier gibt es nur Einnahmen aus der Abtretungserklärung zu § 287 II InsO und ggf. noch aus einem in § 295 InsO genannten Fall. § 295 InsO betrifft nicht den Taschengeldanspruch und die Abtretung aus § 287 II InsO auch nicht. Die Abtretung erfasst nur Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge, z.B. Kranken- oder Arbeitslosengeld. Der Taschengeldanspruch folgt nicht aus einem Dienstverhältnis sondern ist familienrechtlicher Natur. Die Abtretungserklärung bezieht sich nicht darauf und daher kann hier auch keine Zusammenrechnung mit sonstigen Einkünften der Ehefrau stattfinden.

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#5
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

Ehemann verdient viel und ist vermögend.
Darf er während des Insolvenzverfahrens von seiner Ehefrau die Ehefrau enterben, vor Befürchtung, dass er während ihres Insolvenzverfahrens sterben, sein Vermögen teilweise in die Insolvenzmasse einfließen
könnte ?

Hat der Ehemann diese Handlungsfreiheit oder
gilt das als verbotene Umgehung / Gläubiger-
benachteiligung ?


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#6
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@icecycle

Der Ehemann kann in einem Testament als Erben einsetzen wen er will. Die Ehefrau hat ja gar keinen Anspruch darauf, dass der Ehemann sie auch als Erbin benennt. So kein Anspruch besteht, kann auch eine Gläubigerbenachteiligung nicht eintreten.

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#7
 Von 
wiland
Status:
Schüler
(252 Beiträge, 28x hilfreich)

Hallo eidechse hallo quasi.

Also ersteinmal danke für die antworten. Leider bin ich nun genauso schlau wie vorher.

Habt ihr eine ahnung wo ich soetwas nachlesen kann?

lg wiland :dau:

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#8
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

...Der Ehemann kann in einem Testament als Erben einsetzen wen er will. Die Ehefrau hat ja gar keinen Anspruch darauf, dass der Ehemann sie auch als Erbin benennt. So kein Anspruch besteht, kann auch eine Gläubiger-
benachteiligung nicht eintreten.


Hat die Ehefrau denn keinen Anspruch auf
gesetzlichen Pflichteil ?
Ihr Isolvenzverwalter könnte vielleicht auf 50% ihres Pflichteils als ISO-Masse bestehen ? Insbesondere wenn kein Grund für das Enterben von der Ehefrau gibt ?

Ebenso wenn die Ehefrau freiwillig auf die ihr zustehende Erbschaft samt Pflichteil
verzichtet, könnte der Iso-verwalter ihre
Verzichtserklärung aberkennen oder anfechten ?

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#9
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@ wiland

Das was ich geschrieben habe, ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Lese dir doch mal die §§ durch. Vielleicht hilft das ja schon. Ansonsten besteht ja auch noch die Möglichkeit in Kommentaren nachzugucken.

@icecycle

Du bringst hier Erbe und Pflichtteil durcheinander. Enterben bedeutet für mich, dass man nicht als Erbe eingesetzt wird. Das bedeutet dann noch nicht, dass man keinen Anspruch mehr auf den Pflichtteil hat. Wenn die Ehefrau tatsächlich enterbt wird, dann besteht bei ihr natürlich der Anspruch auf den Pflichtteil. Im laufenden Insolvenzverfahren steht der Pflichtteilsanspruch dann der Insolvenzmasse zu, wenn die Ehefrau sich entscheidet ihn geltend zu machen. In der WVP muss gem. § 295 I Nr. 2 InsO die Hälfte an den Treuhänder abgeführt werden.

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#10
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

Diese Frage wird noch nicht beantwortet:

wenn die Ehefrau freiwillig auf die ihr zustehende Erbschaft samt Pflichteil
verzichtet, darf/kann der Iso-verwalter ihre
Verzichtserklärung aberkennen oder anfechten ?

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#11
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

Alles was mit Erbschaft zu tun hat, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. § 83 I InsO hat daher diesen Bereich im Hinblick auf die Entscheidungen klar dem Schuldner zugeordnet. Er kann daher frei entscheiden.

§ 83 InsO ist zwar nur auf die Annahme einer Erbschaft angelegt, aber meiner Meinung dürfte er auch auf Erb- oder Pflichtteilsverzicht anwendbar sein. Mithin könnte der Insolvenzverwalter an der Entscheidung des Schuldners nichts ändern.

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#12
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

Gerade in Insolvenzverfahren steht der Schuldner unter Kontroll, um Benachteiligung der Gläubiger bzw. Umgehungen zu verhindern.

Sonst kann nach Abschluss des ISo-Verfahrens der Schuldner alles wieder zu seinem Gunsten rückgängig machen.

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#13
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

Und wenn der Schuldner VOR Eintritt des Erbfalls auf seine zu erwartende Erbschaft/
Pflichtteil verzichtet ?

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#14
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@ icecycle

Worauf willst du denn damit

'Gerade in Insolvenzverfahren steht der Schuldner unter Kontroll, um Benachteiligung der Gläubiger bzw. Umgehungen zu verhindern.

Sonst kann nach Abschluss des ISo-Verfahrens der Schuldner alles wieder zu seinem Gunsten rückgängig machen.'

hinaus?

Klar wird der Schuldner auch kontrolliert, aber wenn ihm die InsO ausdrücklich zugesteht, dass er bestimmte Handlungen noch vornehmen darf, dann bedarf es ja auch keiner Kontrolle.

Es macht für meine Wertung im Übrigen gar keinen Unterschied, ob der Schuldner vor oder nach dem Erbfall oder vor oder während des Insolvenzverfahrens oder RSB-Verfahrens auf seine erbrechtlichen Ansprüche verzichtet. Wenn der Schuldner aber 100%ig sicher gehen will, dann sollte er Rücksprache mit dem Verwalter halten. Denn bei meinem Beitrag handelt es sich ja nur um eine unverbindliche Meinung.

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#15
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

Da §83 I InsO dem Schuldner die Wahlfreiheit
gibt, ist die Zweifel/Frage über vorzeitigen Erbverzicht aufgetaucht, weil mir das unlogisch > Benachteiligung der Gläubiger, erscheint.

... welchen diesbezüglichen Rat soll der Verwalter dem Schuldner geben ?
Es würde doch Interessenkonflikt bestehen. Die primäre Aufgabe des Verwalters ist ja die Gläubiger zu schützen, in ihren Interessen zu handeln.
Wenn der Schuldner dessen bewußt ist, würde er dem Verwalter über seine Erbschaft auch nicht verraten, vielmehr wird getrickst.

Da ich viel mit Schuldnern zu tun habe,
interessiert mich deshalb brenzlig, wie die
Iso-Verwalter die Schuldner sollen nachspionieren können, da die Schuldner so viele Möglichkeiten zur Veruntreuung haben.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

Der IV soll den Schuldner auch nicht beraten. Allerdings wird der IV dem Schuldner bei Schilderung der Sachlage schon erzählen, das das so nicht geht oder doch geht. Wenn der IV keine passende Antwort hat, wird er dies dem Schuldner auch mitteilen und sei es nur durch den Hinweis, dass er nicht der Rechtsvertreter für den Schulnder ist.

Im Übrigen ist der IV auch nicht Vertreter der Gläubiger. Der IV ist eine von Amts wegen eingesetzte Person, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens zuständig ist.

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