Riverty (DB Inkasso): Boniabfrage vor MB

5. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
Major.Tom
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Riverty (DB Inkasso): Boniabfrage vor MB

Hallo,
Ich bin mir uneins über die Gültigkeit eines Handytickets (München, S-Bahn), welches bei der Kontrolle nicht ankerkannt wurde, aber vor Abfahrt gelöst wurde. Das habe ich der DB geschrieben, auch mit dem Hinweis das Inkasso nichts nützt und einem Mahnbescheid widersprochen wird. Wenn, dann möchte ich das gleich vor Gericht klären (alles andere bringt sowieso nichts, das Inkasso ist keinerlei Hilfe und treibt nur unnötig die Kosten nach oben).
Standardprozedur der DB: üblicher Textbausteinbrief, dann ging der Fall an Riverty (scheint der Nachfolger von Paigo zu sein). Mahnbescheid kam, und dem wurde widersprochen, wie angekündigt.

Das Inkasso führt folgenden Posten in den Mahnbriefen auf:
Boniabfrage vor MB 1,40EUR

Im Mahnbescheid wird das unter "Auskünfte" gelistet (nur Auskünfte, da steht dann nichts von Boniabfrage).

Fragen:
- Ist is überhaupt rechtmäßig, Bonitätsabfragen durchzuführen, wenn von Anfang an klar gemacht wurde, dass einem MB widersprochen wird?
https://www.schuldnerberatung.de/bonitaetspruefung: "Eine solche Bonitätsprüfung ist aber nur zulässig, wenn der zu prüfende Verbraucher darin einwilligt oder wenn der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat."
Oder anders ausgedrückt: ist ein berechtigtes Interesse gegeben, wenn eine Forderung bestritten wird?

- Dürfen Boniabfragen überhaupt geltend gemacht werden? Ich denke mal, wenn Riverty bei hunderttausenden Fällen (es ist ja Masseninkasso) nochmals 1,40EUR draufschlägt, kommt nochmal einiges mehr an Gewinn raus ...

- Die DB verlangt 5 EUR Mahngebühren (sind so auch im Mahnbescheid). Ist das nicht zu hoch?

Vielen Dank!

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11 Antworten
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#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

zu 1: Man kann dem Gläubiger nicht erfolgreich vorschreiben, dass er seine *Instrumente* gar nicht erst nutzen solle.
zu 2: Ja, das IB hat es bereits getan. Fraglich, ob das IB jedesmal und bei hunderttausenden Schuldnern eine 1,40er Boniabfrage macht. Kann dir aber egal sein.

Zitat (von Major.Tom):
Ich bin mir uneins über die Gültigkeit eines Handytickets
Kann man das so verstehen, dass du dich mit DB streitest, ob dein Ticket gültig war, oder ob du *Schwarzfahrer* warst?

Ob du DB als Gläubigerin deine grundlegenden Ansichten über Inkasso und die böse Welt offerierst--- ist irrelevant. DB gibt die Sachen nach Fristablauf weiter ans IB.
DB soll sich um pünktliche Züge kümmern, nicht um dich und deine Weltanschauung. :wink:
Weitergabe zum IB ist ein normaler Vorgang.
Zitat (von Major.Tom):
Mahnbescheid kam, und dem wurde widersprochen,
Nun warte ab, ob geklagt wird. Falls ja, hast du deine gewünschte gerichtliche Klärung.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118769 Beiträge, 39627x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
- Ist is überhaupt rechtmäßig, Bonitätsabfragen durchzuführen, wenn von Anfang an klar gemacht wurde, dass einem MB widersprochen wird?

Ja



Zitat (von Major.Tom):
Oder anders ausgedrückt: ist ein berechtigtes Interesse gegeben, wenn eine Forderung bestritten wird?

Das berechtigte Interesse besteht bereits, wenn es eine offene Forderung gibt.

Mit dem Satz
"Eine solche Bonitätsprüfung ist aber nur zulässig, wenn der zu prüfende Verbraucher darin einwilligt oder wenn der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat."
liegt die Schuldnerberatung im übrigen falsch, rechtlich ist das ganze deutlich granularer ...



Zitat (von Major.Tom):
- Dürfen Boniabfragen überhaupt geltend gemacht werden

Ja, der Gesetzgeber hat den Inkassos immer noch nicht verboten derartige Posten geltend zu machen.
Wer sich da nicht wehrt, hat Pech gehabt.



Zitat (von Major.Tom):
- Die DB verlangt 5 EUR Mahngebühren (sind so auch im Mahnbescheid). Ist das nicht zu hoch?

Kommt darauf an, wie die Mahnung zugestellt wurde.
Wenn das einer vom Vorstand gemacht hat, wäre die Summe gerechtfertigt. Bei profanem Brief wäre irgendwas zwischen 1 EUR und 1,50 EUR gerechtfertigt, bei Mails sogar 0 EUR.



Zitat (von Anami):
Ob du DB als Gläubigerin deine grundlegenden Ansichten über Inkasso und die böse Welt offerierst--- ist irrelevant.

Doch, das ist korrekt formuliert sogar sehr relevant,



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Major.Tom
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für das Feedback!

Zitat (von Anami):
Ob du DB als Gläubigerin deine grundlegenden Ansichten über Inkasso und die böse Welt offerierst--- ist irrelevant. DB gibt die Sachen nach Fristablauf weiter ans IB.
DB soll sich um pünktliche Züge kümmern, nicht um dich und deine Weltanschauung. :wink:
Weitergabe zum IB ist ein normaler Vorgang.


Soweit ich weiss, sollte das Mahnverfahren die Gerichte bei unstrittigen Forderungen entlasten. Allerdings hatte ich von Anfang an klar gemacht, dass ich die Forderung nicht anerkenne... Ist dann der Mahnbescheid nicht reine Kostentreiberei?
Abgesehen davon habe ich den Eindruck dass die Leute von der DB in BadenBaden, die die Einsprüche bearbeiten, kategorisch alles ablehnen, nur Bausteinbriefe zurückschicken und man sich dann doch letztendlich vor Gericht treffen muss, damit der Fall schließlich genauer angeschaut wird.

Ein Detail ist mir noch aufgefallen:
Es gibt immer eine Tabelle mit der Forderungsdarlegung in den Inkassobriefen.
In dem Inkassobrief, der VOR dem Mahnbescheid kam, sind die 60 EUR, 5 EUR Mahnauslagen und Zinsen aufgeführt.
In dem Brief, der NACH dem Widerspruch kam ("wir sind daher beauftragt das Verfahren fortzusetzen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen die Klage einzureichen"), fehlen diese Kosten in der Tabelle, es sind reine Inkassokosten und der Mahnbescheid aufgeführt! Allerdings ist die Forderung so hoch, als ob diese Posten noch berücksichtigt wären. Kann es Zufall sein, dass die DB Kosten nicht mehr aufgeführt sind?


Meine bisherige Erfahrung mit DB:
Als mein Kind (minderjährig), wegen eines Irrtums ohne Fahrkarte S-Bahn gefahren ist, hatte ich der Bahn sofort die Kosten der Fahrt überwiesen, aber die 60EUR wegen Minderjährigkeit abgelehnt. Die Bahn hat den Fall trotzdem an das Inkasso (Paigo) weitergeben, es kamen die üblichen Briefe (und natürlich inklusive der 1,40EUR für Boniabfrage). Zumindest kam kein Mahnbescheid. Aber im Falle der Minderjährigkeit ist es doch offensichtlich, dass die Bahn die 60EUR niemals vor Gericht durchsetzen kann. Warum gibt sie dann zusätzlich Geld für ein aussichtsloses Inkasso aus (ausser es kostet er Bahn nichts...) ? Wegen diesem kompromisslosen Verhaltens der DB bleibt einem vermutlich nichts anderes übrig, als vor Gericht zu gehen. Wenn die DB alles an das Inkasso ohne zusätzliches Kostenrisiko geben kann, besteht keine Motivation, Probleme frühzeitig zu lösen. Anscheinend sollen die Leute erst einmal durch die Inkassobriefe mürbe gemacht werden, und nur wer diesem Druck nicht nachgibt, der kommt in die nächste Runde. Vermutlich wird sich dann die DB den Fall nochmals genauer anschauen und dann entscheiden, ob geklagt werden soll oder nicht.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118769 Beiträge, 39627x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
Ist dann der Mahnbescheid nicht reine Kostentreiberei?

Nö, der Mahnbescheid ist schon das korrekte Verfahren, wenn der Schuldner mitteilt, das Inkasso / Anwalt nichts nützt.



Zitat (von Major.Tom):
Abgesehen davon habe ich den Eindruck dass die Leute von der DB in BadenBaden, die die Einsprüche bearbeiten, kategorisch alles ablehnen, nur Bausteinbriefe zurückschicken und man sich dann doch letztendlich vor Gericht treffen muss, damit der Fall schließlich genauer angeschaut wird.

Nun, grob geschätzt werden 10% der Fälle wohl anerkannt.
In der Regel wird der Fall bei Erstellung der Zahlungsklage genauer durch tatsächlich Rechtskundige geprüft.



Zitat (von Major.Tom):
Kann es Zufall sein, dass die DB Kosten nicht mehr aufgeführt sind?

Nö, das sind die üblichen Taschenspielertricks ...



Zitat (von Major.Tom):
Aber im Falle der Minderjährigkeit ist es doch offensichtlich, dass die Bahn die 60EUR niemals vor Gericht durchsetzen kann.

Das ist schlicht falsch.



Zitat (von Major.Tom):
Warum gibt sie dann zusätzlich Geld für ein aussichtsloses Inkasso aus (ausser es kostet er Bahn nichts...) ?

Genau deshalb es kostet die bahn nichts.
Eigentlich wird damit auch die Tatsache des Bandenmäßgen schweren Betruges begangen, jedoch sehen sich die zuständigen Staatsanwälte reihenweise nicht in der Lage dagegen vorzugehen



Zitat (von Major.Tom):
Wenn die DB alles an das Inkasso ohne zusätzliches Kostenrisiko geben kann, besteht keine Motivation, Probleme frühzeitig zu lösen. Anscheinend sollen die Leute erst einmal durch die Inkassobriefe mürbe gemacht werden, und nur wer diesem Druck nicht nachgibt, der kommt in die nächste Runde

Richtig. Im Prinzip ist das "Ninja Warrior" als "Pen-&-Paper".



Zitat (von Major.Tom):
Vermutlich wird sich dann die DB den Fall nochmals genauer anschauen und dann entscheiden, ob geklagt werden soll oder nicht.

Weniger die DB als ein beauftragter Anwalt. Wobei das auch nicht immer zum Erfolg führt ...


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
dass ich die Forderung nicht anerkenne...
Du hast doch DB gleich signalisiert, dass du vor Gericht *willst*. Vielleicht sehen die DB-Regelungen nicht den *schnur-stracks-Weg* vor?
Zitat (von Major.Tom):
Abgesehen davon habe ich den Eindruck
Das mag sein, dass du das so siehst. Wie viele solcher Bausteinbriefe hast du denn aus BB schon erhalten?
Man muss sich nicht vor Gericht treffen, es gibt zwischen Inkasso+Schuldner auch häufig außergerichtliche Einigungen (sofern der Gläubiger zustimmt).
Aber du möchtest gern...dann also los. :smile: Hoffentlich klagt DB nun auch, oder?

Die Hauptforderung ist 60,- ---> also wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein.

Zitat (von Major.Tom):
Anscheinend sollen die Leute erst einmal durch die Inkassobriefe mürbe gemacht werden,
Welche Leute? Ohne auf deine grundsätzlichen Überlegungen für Fahrensleut` einzugehen--- die Leute, die schwarz fahren und dummerweise erwischt werden, sollten die 60,- 1x zahlen und dann nie mehr das Ticket vergessen oder eben sicherstellen, dass es o.k. und gültig ist.
Ich nenne es Lehrgeld, für Minderjährige und Erwachsene.
60,- ist die billigste Variante und seit vielen Jahren ein stabiler *Preis*...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118769 Beiträge, 39627x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Vielleicht sehen die DB-Regelungen nicht den *schnur-stracks-Weg* vor?

Richtig, das gibt es in deren Welt nicht.
Ist dann aber auch nicht das Problem des Schuldners.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Major.Tom
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat (von Anami):
Man muss sich nicht vor Gericht treffen, es gibt zwischen Inkasso+Schuldner auch häufig außergerichtliche Einigungen (sofern der Gläubiger zustimmt).
Aber du möchtest gern...dann also los. :smile: Hoffentlich klagt DB nun auch, oder?


Es macht keinen Sinn, eine Einigung mit dem Inkasso zu suchen. Entweder zahlt man gleich (nur 60 EUR ohne Inkassobeteiligung, und das sollte man tun, wenn man kein Ticket hatte oder wenn es aus einem anderem Grund aussichtslos ist, alles andere ist rausgeschmissenes Geld), oder man zieht es durch.

Zitat (von Anami):
Ich nenne es Lehrgeld, für Minderjährige und Erwachsene.


Dem möchte ich deutlichst widersprechen. Das können nur Leute sagen, die keine Kinder haben und nicht wissen, wie leicht mal etwas daneben geht und die genug Geld zu Rausschmeissen haben. Ich werde niemals zustimmen, dass mein Kind ohne Ticket fährt, und wenn das passiert, gibt es auch entsprechend Ärger von mir. Und es sollte eigentlich auch nicht vorkommen, denn man macht so etwas einfach nicht. Nichtsdestotrotz sind es Kinder, und es ist nicht einzusehen, warum bei für ein Kind die gleichen Regeln gelten wie für Erwachsene und das sollte hier auch nicht propagiert werden. Minderjährige sind besonders per Gesetz geschützt, auch wenn das der DB unbekannt ist.

Zitat (von Harry van Sell):
Eigentlich wird damit auch die Tatsache des Bandenmäßgen schweren Betruges begangen, jedoch sehen sich die zuständigen Staatsanwälte reihenweise nicht in der Lage dagegen vorzugehen


Eigentlich ist es zynisch, dass ein Staatsunternehmen ein Inkasso beauftragt und dieses die Lizenz zum Gelddrucken hat. Und natürlich wird keine Schadensminderung betrieben, Fantasiekosten verlangt (5 EUR Mahngebühren von der DB, 1,40EUR Bonianfrage, etc..). Man fährt nicht schwarz, aber man versucht auch nicht, etwaige Einsprüche durch Steigerung des Kostenrisikos zu unterbinden.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118769 Beiträge, 39627x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
1,40EUR Bonianfrage,

Naja, die 1,40 EUR sind geradezu ein Schnäppchen ... ändert natürlich nichts an der mangelnden Durchsetzbarkeit.


Signatur:

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#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
Es macht keinen Sinn, eine Einigung mit dem Inkasso zu suchen.
Wenn du das so siehst...gern doch. Zieh du es durch, hab den Mut---zumal du DB schon informiert hattest.
Zitat (von Major.Tom):
Dem möchte ich deutlichst widersprechen.
Gernstens. Ich darf es weiterhin Lehrgeld nennen. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die keine Kinder und zu viel Geld haben. Auch mir bzw. uns ist das im Laufe der Zeit schon passiert, dass wir nicht nur in *Staatsbahnen* mal 40,- bzw. 60,- zu zahlen hatten...bevor die gierigen IB mit der Lizenz sich auf uns stürzten...und die Gläubiger die armen Minderjährigen nicht verschonten.

Niemals sollte man zustimmen/einwilligen, dass sein Kind *schwarz* fährt---auch ich gehöre nicht zu solchen Leuten. Du hast damals gar keine 60,- für dein Kind gezahlt... Man stelle sich vor, minderjährige Mitfahrer dürften nach einer *Beförderungserschleichung* nicht mehr mit 60,- bestraft werden--- mach doch mal ne Petition, der Staat solle sich kümmern . :wink:

Zitat (von Major.Tom):
Eigentlich ist es zynisch, dass ein Staatsunternehmen ein Inkasso beauftragt und dieses die Lizenz zum Gelddrucken hat.
Was ist zynisch? Und was, wenn nicht die staatliche DB, sondern ein anderes Beförderungsunternehmen die 60,- fordert, dann evtl. ein IB beauftragt?
Zitat (von Major.Tom):
Man fährt nicht schwarz, aber man versucht auch nicht, etwaige Einsprüche durch Steigerung des Kostenrisikos zu unterbinden.
Wie bitte? Wer ist man?

Aber es fehlte gerade noch bzw. wo kämen wir hin, wenn hier jeder Mahnkosten nach Lust/Laune/Lizenz erheben könne.
https://www.finanztip.de/mahngebuehren/
https://www.bussgeldkatalog.org/schwarzfahren/

guckmal: legendär, alt, immer wieder aktuell,nicht nur in B möglich :smile:
https://www.youtube.com/watch?v=nWnSv0MMTns

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#10
 Von 
Major.Tom
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn du das so siehst...gern doch. Zieh du es durch, hab den Mut---zumal du DB schon informiert hattest.

Was ist mit dem Satz gemeint? Dass ich die Klage selbst einleiten soll? Ist das hilfreich und ein guter Ratschlag? Mut sollte übrigens beim Umgang mit dem Inkasso keine Rolle spielen...

Zitat (von Anami):
Man stelle sich vor, minderjährige Mitfahrer dürften nach einer *Beförderungserschleichung* nicht mehr mit 60,- bestraft werden--- mach doch mal ne Petition, der Staat solle sich kümmern . :wink:


Dürfen sie auch nicht. Warum soll ich dann eine Petition machen? Warum findest Du, dass Minderjährige genauso behandelt werden sollten wie Erwachsene?
Siehe hier:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/minderjaehriger-ohne-fahrschein-kein-erhoehtes-befoerderungsentgelt-zulaessig_127497.html

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118769 Beiträge, 39627x hilfreich)

Zitat (von Major.Tom):
Dürfen sie auch nicht.

Doch dürften sie.

Allerdings werden einigermaßen informierte Erziehungsberechtigte die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht schaffen, so das die Gläubiger regelmäßig in die Röhre schauen.



Zitat (von Major.Tom):
Dass ich die Klage selbst einleiten soll?

Kann man machen, wenn man ganz genau weis was man tut.
Wer kein Profi ist, sollte das nicht machen.


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