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Schreiben vom Gerichtsvollzieher - Mahnbescheid oder Titel nicht zugestellt

1. Februar 2018 Thema abonnieren
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)
Schreiben vom Gerichtsvollzieher - Mahnbescheid oder Titel nicht zugestellt

Ich habe vor wenigen Tagen ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers mit einer mittleren vierstelligen Forderungssumme bekommen. Ich kenne die Firma bzw. den angeblichen Titelinhaber nicht. Ich kann ausschließen, dass es sich um eine gerechtfertige Forderung handelt.

Ich hätte selbstverständlich jedem Mahnbescheid widersprochen, wenn ich denn einen dergleichen bekommen hätte. Mir ist nie einer Zugestellt worden. Meine Adresse auf dem Schreiben des GV ist allerdings korrekt.

Ich nehme an, dass hier vielleicht Mahnbescheide an eine vorherhige Anschrift von mir geschickt wurden. Ich bin seit 2014 an dem Wohnort gemeldet, der nun im GV-Schreiben steht. Ich habe keinen zweiten Wohnsitz.

Was kann/muss ich jetzt tun? Wie kann ich mich am effektivsten wehren?


Vielen lieben Dank für Eure Hilfe & Zeit!

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2982x hilfreich)

Sich vom GV den Titel zeigen lassen und falls der tatsächlich an eine andere Adresse gerichtet war, unter der man nicht wohnte, die Verwechselung aufklären.

Falls die Adresse jedoch richtig ist, wird es schwieriger. Dann brauchen wir weitere belastbare Informationen.

Berry

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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Der Gerichtsvollzieher wird aber vermutlich nicht viel dazu sagen.

Im Endeffekt obliegt es im Streitfall einem Gericht zu klären, ob man die richtige Person ist oder nicht. Bei falscher Adresse würde ich direkt Einspruch beim Mahngericht einlegen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Als Begründung: Fehlerhafte Zustellung und als Beweis beispielsweise die Kopie einer Meldeauskunft.

Bei Zweifeln einen Anwalt hinzuziehen.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich habe ein Update in dieser Angelegenheit:

Der Titel wurde ausgestellt auf eine alte Anschrift, ich bin nicht mehr gemeldet, auch weit vor dem Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid der dort zugestellt worden ist.

Was soll ich jetzt tun? Das Gericht benachrichtigen? Wie ist der Beste Weg dies zu tun? Telefon oder persönlich?

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Zitat:
Telefon oder persönlich?

Weder noch. Schriftlich per Einschreiben.

Zuständig ist zunächst das Mahngericht. Bei diesem legt man Einspruch ein und beantragt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Man begründet das mit einer fehlerhaften Zustellung und damit, dass die 14-Tages-Frist jetzt erst beginnt, weil man auch erst jetzt (=vor wenigen Tagen) erstmals vom MB/VB Kenntnis erlangt hat. Man beweist das mit einer Meldeauskunft.

Ich hoffe mal, dass "vor ein paar Tagen" nicht vor mehr als 14 Tagen war. Es ist höchste Eisenbahn.

Wenn du dir unsicher bist, einen Anwalt dazu nehmen. Aber unbedingt vorher fragen, ob er Kapazität hat, das heute zu regeln. Die Fristen laufen gnadenlos.

Zitat:
Der Titel wurde ausgestellt auf eine alte Anschrift

Wichtig ist übrigens, ob du zum Zeitpunkt dort gewohnt hattest, wo der Titel auch zugesandt wurde. Dass du JETZT nicht mehr da wohnst ist egal.
Wenn du beispielsweise im Juli 2013 dort gewohnt hattest und der Titel auch aus Juli 2013 stammt, dann gilt der wohl als erfolgreich zugestellt.

-- Editiert von mepeisen am 05.02.2018 15:56

Signatur:

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2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Zitat:
Telefon oder persönlich?

Weder noch. Schriftlich per Einschreiben.


Ich habe nun ein Schreiben aufgesetzt in dem ich darlege:
- das der MB/Vollstreckungsbescheid an eine alte Adresse gegangen ist
- ich zum Zeitpunkt der Zustellung des MB bereits länger dort nicht mehr gemeldet war
- ich widersprechen möchte
- ich darum bitte die Widerspruchsfrist wiederherzustellen und mir die Möglichkeit dazu zu geben
- Personalausweiskopie als Nachweis des Wohnsitzes und Kopie des Schreibens des GV

Wäre es nicht am sinnvollsten persönlich zum Mahngericht/Amtsgericht zu gehen und das Schreiben auszuhändigen?

Eine Meldebescheinidung werde ich nicht ganz so schnell bekommen und habe daher im Schreiben vermerkt, dass ich diese gerne bei Bedarf nachreiche.




1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Zitat:
Personalausweiskopie als Nachweis des Wohnsitzes

Das bringt exakt 0. Der beweist nur, wo du derzeit wohnst. Du musst beweisen, wo du damals bei der Zustellung gewohnt hattest. --> Meldeauskunft

Zitat:
Wäre es nicht am sinnvollsten persönlich zum Mahngericht/Amtsgericht zu gehen und das Schreiben auszuhändigen?

Theoretisch kannst du auch zu deinem Amtsgericht vor Ort gehen und das zu Protokoll geben lassen. Vielleicht macht das einer der Rechtspfleger. Rechtsberatung wird er aber nicht geben, das macht ein Anwalt.

Zitat:
Eine Meldebescheinidung werde ich nicht ganz so schnell bekommen und habe daher im Schreiben vermerkt, dass ich diese gerne bei Bedarf nachreiche.

So funktioniert das aber nicht. Wenn du Zeit hast, zum Gericht zu fahren, kannst du doch auch zum Meldeamt fahren. Was hindert dich?

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#7
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

In dieser Sache habe ich wieder Neuigkeiten.

Nach einem Gespräch mit einem Sachbearbeiter des Mahngerichts wurde mir mitgeteilt, dass ich ein formloses Schreiben mit der Bitte um Zurücksetzung in den vorherigen Stands aufgrund einer Zustellung an eine falsche Adresse des Mahnbescheids/Vollstreckungsbescheids via Post oder Fax schicken soll.

Jetzt wird das Gericht darüber entscheiden ob der Stand wiederhergestellt wird. Ggf. muss ich eine Meldebescheinigung vorlegen. Das ist aber Fallabhängig.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Zitat:
Das ist aber Fallabhängig.

Ich würde sie dennoch direkt dabei legen. Also wo auch drauf steht, wo du damals bei Zustellung gewohnt hast. Sicher ist sicher. Dass der Rechtspfleger das so sieht, gilt nicht automatisch für alle Rechtspfleger. Nicht dass ein Richter anderes denkt... "Erzählen kann der ja viel, ich weise das sofort ab, da liegt keinerlei Beweis vor, warum ich dem glauben soll."

Es kostet doch fast nichts, die abzuholen und dazu zu legen.

Signatur:

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

Update:

Das zuständige Amtsgericht hat einen Prozess eröffnet.
Ich wurde gebeten Nachweise (Meldebescheinigungen o.ä.) zu erbrigen. Der Anwalt der Gegenseite hat zahlreiche Argumentationen vorgebracht die einen Einspruch verhindern sollen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Darf man erfahren, welche Argumente er vorgebracht hat? Irgendein Argument, was du nicht widerlegen kannst?

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2415 Beiträge, 565x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):

Ich würde sie dennoch direkt dabei legen. Also wo auch drauf steht, wo du damals bei Zustellung gewohnt hast. Sicher ist sicher.


Wie mepeisen Dir schon vor 6 Wochen geraten hatte ...

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2982x hilfreich)

Zitat (von mrFragezeichen):
Der Anwalt der Gegenseite hat zahlreiche Argumentationen vorgebracht die einen Einspruch verhindern sollen.


Die Einlassungen des Anwalts sind in der aktuellen Situation, bei der es nur um die Prüfung der ordnungsgemäßen Zustelung geht, völlig unerheblich.

Es liegt an Dir, den Nachweis für das zu erbringen, was Du behauptest.

Sätze wie
Zitat (von mrFragezeichen):
und habe daher im Schreiben vermerkt, dass ich diese gerne bei Bedarf nachreiche.
sind für die Tonne, da nur für Dich - also für keinen anderen - der Bedarf besteht.
Der Richter darf diese nicht anfordern - er ist zur Neutralität verpflichtet - und er wird auch nicht von sich aus ermittel.

Die Meldebescheinigung ist das vermutlich schärfste Schwert, welches Dir zur Verfügung steht. Bringe sie ohne Aufforderung in den Prozess ein, oder lass es.

Bei einer mittleren viestelligen Summe, wäre ich schon lange beim Anwalt, wenn ich sicher wäre, dass die Forderung nicht berechtigt sei. Sich da nur auf Forenmeinungen (die hier allerdings richtig sind) zu verlassen, ist sicher nicht die klügste Lösung.

Berry

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Darf man erfahren, welche Argumente er vorgebracht hat? Irgendein Argument, was du nicht widerlegen kannst?


- arglistige Zustellungsvereitelung (hier läge die Beweislast auf seiner Seite, völlig haltlos -- Gegenbelege erbracht)
- Formfehler in der Einspruchserklärung (Unterschrift war digital -- Gericht sieht darin wohl kein Problem)
- Bruch der AGB (argumentiert ich hätte den Wohnortwechsel dem Gläubiger unverzüglich mitteilen müssen, hat m.E. nichts mit der Wirksamkeit der Zustellung direkt zu tun, Gericht hat sich hierzu nicht geäußert)
- hat Beantragt das ich die Kosten des Verfahrens trage


Zitat (von mepeisen):
Wie mepeisen Dir schon vor 6 Wochen geraten hatte ...


Danke für die Erinnerung :) Ich halte es dennoch für schlauer zu warten wie das Gericht auf den Einspruch reagiert um dann gezielte Belege/Nachweise erbringen zu können. Hier hat dies prima funktioniert. Ein einfacher Meldebescheid hätte z.B. in meinem Fall nichts gebracht.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
mrFragezeichen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von mrFragezeichen):
Der Anwalt der Gegenseite hat zahlreiche Argumentationen vorgebracht die einen Einspruch verhindern sollen.


Die Einlassungen des Anwalts sind in der aktuellen Situation, bei der es nur um die Prüfung der ordnungsgemäßen Zustelung geht, völlig unerheblich.

Es liegt an Dir, den Nachweis für das zu erbringen, was Du behauptest.

Sätze wie
Zitat (von mrFragezeichen):
und habe daher im Schreiben vermerkt, dass ich diese gerne bei Bedarf nachreiche.
sind für die Tonne, da nur für Dich - also für keinen anderen - der Bedarf besteht.
Der Richter darf diese nicht anfordern - er ist zur Neutralität verpflichtet - und er wird auch nicht von sich aus ermittel.

Die Meldebescheinigung ist das vermutlich schärfste Schwert, welches Dir zur Verfügung steht. Bringe sie ohne Aufforderung in den Prozess ein, oder lass es.

Bei einer mittleren viestelligen Summe, wäre ich schon lange beim Anwalt, wenn ich sicher wäre, dass die Forderung nicht berechtigt sei. Sich da nur auf Forenmeinungen (die hier allerdings richtig sind) zu verlassen, ist sicher nicht die klügste Lösung.

Berry


Der Richter hat explizit nach einem Nachweis gefragt und dafür dann eine Abgabefrist von 14 Tagen festgelegt. Ich denke das ist eine Standardprozedur...

Es ist mir finanziell nicht möglich einen Anwalt aufzusuchen. Bei einer so eindeutigen Sachlage wie dieser hoffe ich darauf diesen auch nicht zu benötigen. Anders wäre es wenn dem Einspruch stattgegeben wird und ich, nachdem ich einem eventuell neuen Mahnbescheid an die korrekte Anschrift widersprochen habe, eine Klage des Anwalts bekomme. Dann werde ich einen Anwalt einschalten. Die Argumentation warum die Forderung nicht rechtsmäßig ist würde ich mir nicht selbst zutrauen.

Das Forum ist generell nur dafür da, sich einige andere Meinungen einzuholen. Für mich ist das klar. Ich denke auch die wenigsten Teilnehmer dieses Forums werden ernsthaft annehmen durch das Forum einen Anwalt ersetzen zu können.

-- Editiert von mrFragezeichen am 20.03.2018 12:50

-- Editiert von mrFragezeichen am 20.03.2018 12:55

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Also die Argumente halte ich für extrem schwach. Nichts davon hat mit der Widereinsetzung in den vorigen Stand etwas zu tun. Meiner Meinung nach siehst du das völlig richtig.

Ich persönlich würde noch einen Satz schreiben, dass der Anwalt gerne nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den vertrag und die behauptete AGB-Verletzung, sowie die angebliche Zustellungsvereitelung nachweisen kann, sowie erläutern kann, wie denn diese Zustellungsvereitelung jemals ausgesehen haben soll.

Der Formfehler ist unerheblich meiner Meinung nach. Wenn es überhaupt einer ist. Das einzige, warum Gerichte heutzutage auf Faxe eher mal allergisch reagieren ist das Generieren von Sachkosten (Mehrfacher Ausdruck). Aber dass so etwas unzulässig sei, das finde ich absurd. Es hat meinem Wissen nach sogar eher Tradition, dass beispielsweise Anwälte gerne per Fax etwas ans Gericht schicken.
Zudem lässt sich so etwas problemlos nachträglich heilen.

Signatur:

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