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Schuldner zahlt nicht mehr zurück

19. April 2018 Thema abonnieren
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)
Schuldner zahlt nicht mehr zurück

Hallo

Zur Vorgeschichte:
Ich hatte jemandem auf privater Basis und mündlich vereinbart Geld geliehen. Es kamen jedoch nie Rückzahlungen, sodass ich erfolgreich einen Anwalt einschaltete: der Schuldner anerkannte per Unterschrift die Schuldigkeit der Summe und die Rückzahlvereinbarung einer kleinen monatlichen Summe. So weit so gut.

Nun, nach einigen regelmäßigen Rückzahlungen, kommt seit längerer Zeit wiederrum nichts mehr. Ich hab ihm bereits eine informelle Aufforderung geschickt, doch wieder den monatlichen Betrag zu überweisen. Vor kurzem hab ich ihn gar mal persönlich angetroffen, und er versicherte mir die Wiederaufnahme der Tilgung.

Kommen tut nichts.

Wie gehe ich nun vor. Wieder mit Anwalt?
Ich weiß, dass der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht. Soll ich auf Lohnpfändung hinarbeiten?


Danke.

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56 Antworten
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#1
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 827x hilfreich)

Ich kenne die Rückzahlungsvereinbarung nicht und weis auch nicht wievielen Raten der Schuldner in Verzug ist.

Grundsätzlich käme in Frage die Rückzahlungsvereinbarung fristlos zu kündigen (wegen Pflichtverletzung des Schuldners trotz mehrfacher Mahnungen) und die noch offene Restsumme fällig zu stellen. Bei Nichtzahlung mahnen (und dabei auf die Konsequenzen und die weiteren Kosten hinweisen), bei weiterer Nichtzahlung Mahnbescheid, dann Vollstreckungsbescheid, dann Zwangsvollstreckung.

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#2
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke für die Antwort.


Die Vereinbarung beeinhaltet, dass er eine monatlliche Rate von 50 Euro (was einen insgesamten Rückzahlzeitraum von rund 6 Jahren bedeutet) überweist. Es kommen dabei die üblichen Zinsen zur Anwendung, und bei Verzug wird die gesamte Summe sofort fällig.
Im Verzug ist der Schuldner jetzt 9 Raten. Weil mir seine Eltern sehr gut bekannt sind, hab ich bis jetzt zugewartet und ich bin nicht auf das Geld angewiesen. Wenns ein paar mal nicht geht, pack ich nicht gleich die Keule aus. Aber es scheint nun, leider, notwendig zu sein.



Muss ich nun die Mahnungen oder Vereinbarungskündigung usw selber formulieren, oder kann ich sie meinen Anwalt machen lassen? Sein Honorar darf zwar erst mal ich wieder zahlen, aber das bringt mich nicht um, und seine Schulden erhöhen sich halt.



Die Gesamtsumme wird er, obwohl er arbeitet, nicht auf einen Schlag tilgen können. Ich denke, wenn ers hätte, dann würde ers tun, schon alleine wegen den Zinsen.
Hab das Gefühl, er spekuliert auf Privatinsolvenz, ums sich so aus der Sache mogeln zu können.
Wenn er es bis zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, kann ich dann eine Lohnpfändung erreichen?







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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Anwälte sollten hier eigentlich Standardtexte haben. Wenn man eh einen Anwalt einschaltet, dürfte das OK sein, ihn das auch formulieren zu lassen ;-)

Zitat:
Wenn er es bis zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, kann ich dann eine Lohnpfändung erreichen?

Klar.
Alles abzgl. Freibetrag wird dann gepfändet.

-- Editiert von mepeisen am 21.04.2018 07:19

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Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#4
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Lehrling
(1856 Beiträge, 590x hilfreich)

Du kannst die Mahnungen und Fälligstellung selbst formulieren oder das einen RA machen lassen.

Aber mal ganz grundsätzlich solltest du solltest du dir darüber im klaren sein, dass jede Maßnahme ersteinmal dein Geld kostet ohne die Sicherheit es jemals zurückzubekommen. Nur weil dein Schuldner arbeitet heißt das nicht, dass er pfändbar ist und/oder nicht schon 20 weitere Gläubiger vor dir pfänden. Du schreibst, dass du vermutest, dass er in die Inso geht. Dann bekommst du ggf nur eine kleine Summe oder auch nichts zurück.

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#5
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)




Bei der begleitenden Recherche bin ich auf die online Insolvenzbekanntmachungen gestossen. Dort zumindest taucht sein Name auch im mehrjährigen Suchzeitraum (noch) nicht auf.


Er wird nun eine förmliche Mahnung per Post/Rückschein mit Antwortfrist von mir erhalten. Im Negativfall wird er auch noch eine zweite bekommen. In beiden wird er klar von riesiger Erhöhung seiner Gesamtschuld durch Anwaltshonorare und von peinlicher Zwangsvollstreckung und Lohnpfändung lesen können. Bleibt das ohne Reaktion, besprech ich mich mit meinem Anwalt.

Danke für die bisherigen Anwworten zu meinem Anliegen :cheers:
(die smiley-Auswahl ist für ein Rechtsfragenforum ein bisserl irritierend :grins: )












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#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Auch rechts-Laien trinken mal ein Bierle bei einer netten Grillwurst :-)

Signatur:

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#7
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1744 Beiträge, 827x hilfreich)

Zitat (von flammand):
Muss ich nun die Mahnungen oder Vereinbarungskündigung usw selber formulieren, oder kann ich sie meinen Anwalt machen lassen? Sein Honorar darf zwar erst mal ich wieder zahlen, aber das bringt mich nicht um, und seine Schulden erhöhen sich halt.


Grundsätzlich sind Mahnungen auf die offenen Raten oder die Fälligstellung der Restforderung Sache des Gläubigers und für die Sie auch nicht auf Hilfe eines Rechtsbeistandes angewiesen sind. Notwendige und tatsächlich entstandene Auslagen für Mahnungen muss Ihnen der Schuldner ersetzen.

Erst wenn Ihre wiederholten Mahnungen fruchtlos sind und Sie den Schuldner zuvor auf Ihre Absicht einen Rechtsanwaltes zu mandatieren, dessen erhebliche Kosten er zu ersetzen habe, hingewiesen haben, erscheint dieser Schritt wirtschaftlich notwendig.

Fakten: Der Schuldner ist natürlich sicher in Zahlungsverzug. Eine informelle Aufforderung die Ratenzahlung wieder aufzunehmen ist keine Mahnung. Die Selbstmahnung des Schuldners erscheint mir nach der Schilderung als nicht ausreichend.

Zitat:
Hab das Gefühl, er spekuliert auf Privatinsolvenz, ums sich so aus der Sache mogeln zu können.

In dem Fall dürfen auch Sie den grössten Teil vermutlich abschreiben.

Zitat:
Wenn er es bis zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, kann ich dann eine Lohnpfändung erreichen?


Ja, insoweit Ihnen der Arbeitgeber Ihres Schuldners bekannt ist.

Zitat (von flammand):
Er wird nun eine förmliche Mahnung per Post/Rückschein mit Antwortfrist von mir erhalten. Im Negativfall wird er auch noch eine zweite bekommen.


Taktisch kann das ein Fehler sein, denn hier kann es passieren, dass die Deutsche Post den Empfänger nicht antrifft. Wenn dieser dann den Brief nicht abholt wird dieser retourniert und es ist nicht zu einer Zustellung gekommen.

Die bessere Variante ist hier das Einschreiben Einwurf, welches einerseits kostengünstiger ist und gleichzeitig über die gleiche Beweiskraft hinsichtlich der Zustellung (über die Sendungsverfolgung) verfügt. In dem Fall kommt es auch nicht zu einer Benachrichtigung, In Bezug auf den Inhalt hilft ohnehin nur ein kurzes Protokoll einer Dritten Personen Verbindung mit einer Kopie.

Die noch bessere Variante ist dann die Zustellung über den Gerichtsvollzieher, wobei es auch da zwei Varianten gibt. Das erscheint mir hier allerdings als nicht notwendig.

Zitat:
In beiden wird er klar von riesiger Erhöhung seiner Gesamtschuld durch Anwaltshonorare und von peinlicher Zwangsvollstreckung und Lohnpfändung lesen können. Bleibt das ohne Reaktion, besprech ich mich mit meinem Anwalt.


Sachlich bleiben, denn Zwangsvollstreckung wie Lohnpfändung sind ohne Vollstreckungsbescheid oder sonstigen Titel nicht möglich und könnten je nach Formulierung auch als Nötigung ausgelegt werden. Nach meiner Auffassung besteht auch ein Unterschied zwischen erheblich und riesig in Bezug auf die weiteren Kosten, denn unbegrenzt muss der Schuldner dieser Kosten nicht ersetzen.

-- Editiert von Xipolis am 25.04.2018 03:18

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)



Zitat:
In beiden wird er klar von riesiger Erhöhung seiner Gesamtschuld durch Anwaltshonorare und von peinlicher Zwangsvollstreckung und Lohnpfändung lesen können. Bleibt das ohne Reaktion, besprech ich mich mit meinem Anwalt.


Sachlich bleiben, denn Zwangsvollstreckung wie Lohnpfändung sind ohne Vollstreckungsbescheid oder sonstigen Titel nicht möglich und könnten je nach Formulierung auch als Nötigung ausgelegt werden. Nach meiner Auffassung besteht auch ein Unterschied zwischen erheblich und riesig in Bezug auf die weiteren Kosten, denn unbegrenzt muss der Schuldner dieser Kosten nicht ersetzen.

-- Editiert von Xipolis am 25.04.2018 03:18




Erst mal Danke für die ausführliche Antwort.


In der Mahnung (per Einwurf) hab ich letztendlich von 'erheblichen' und 'vermeidbaren Zusatzkosten' geschrieben. 'Peinlich' hab ich weggelassen, der Begriff 'Lohnpfändung' dürfte reichen. Die Hoffnung ist, dass der Schuldner ins Grübeln kommen möge, was sein Verhalten ihn an Mehrkosten beschert.


Kann der Schuldner nur wegen mir als einzigen Gläubiger in die Insolvenz gehen, oder brauchts eine ganze Horde von Gläubigern?
Und: Als Gläubiger wär ich wohl dabei bei der PI, ob ich will oder nicht? Kann ich dem durch formelle Zustimmung der zeitlich begrenzten Aussetzung der Rückzahlung 'entkommen' ?

Der Schuldner wird in absehbarer Zukunft Erbe werden, und so lange kann ich gut warten.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Nach wie vor kommt vom Schuldner weder Raktion noch Wiederaufnahme der monatlichen Zahlung.



Die Eltern des Schuldnern hatten mir schon vor 1.5Jahren mündlich zugesagt, die Komplettrückzahlung der Summe zu übernehmen, sollte ihr Sohn sich weiterhin verweigern. Dieser begann dann aber mit den Raten für 7 Monate, und alles ging scheints den stressfreien weiteren Gang.

Vor einem Jahr stellte er jedoch sein Zahlungen ein und ich wartete zu (mit der Zusage seiner Eltern im Hintergrund); vielleicht hat er momentan absoltu kein Geld, irgendwas war passiert oder so ähnlich...). So habe ich fast ein ganzes Jahr gewartet und hatte ihn dann eine Mahnung zukommen lassen, auf die er bis heute nicht reagiert.

Das nächste Vorgehen wäre nun die Erwirkung eins vollstreckbaren Titels und Einzug des pfändungsfähigen Lohnanteils.

Habe mit der Mutter des Schuldners Kontakt aufgenommen, ihr die neuerliche Inaktivität des Sohnes geschildert, auch die Folgen von Gerichtsvollzieher/Lohnpfändung, und dass ich ihr Angebot der Ubernnahme nun der Restschulden in Anspruch nehmen will.
Sie lehnte dies nun ab (diesmal ohne mit ihrem Mann gesprochen zu haben), 'weil sie der Kerl momentan sooo aufregt...'; sie würde mir allerdings die Raten für sechs Monate bis Oktober geben, und ab dann solle ich die Sache mit ihrem Sohn selber ausraufen.

Es gibt bei der Sache noch ein paar Hintergründe, die mir als Gläubiger herzlich egal sein könnten, aber:
auf fb hat der Schuldner aktuell Bilder von sich eingestellt, die einen erschrecken. Ich kenne den Kerl (auch die Familie) relativ gut, und weiß, dass so manches in seinem Leben substandard läuft. In Zusammenhang mit einem schon lange vergangenen Suizidvorkommen im weiteren Familienkreis muss ich mir die Frage stellen, wie er dann reagiert, wenn daheim/Nachbarn ein Gerichtsvollzieher auftaucht, oder an seiner Arbeitsstelle. Da gäbs richtig Druck auf ihn. Da ergibt sich eine ungewollte Verantwortung für mich, wie und in welcher Härte ich jetzt vorgehe und wie er dann impulsiv drauf reagieren könnte. So sehr er mich ärgert mit seinem KopfindenSand-Verhalten möchte ich keinesfalls dann mal der Auslöser für Sonstwas sein.

Aber es ist verrückt: seine Mutter und Großmutter bleiben sprachlos, zucken darüber die Schultern; 'er muss es mal lernen'.

Mit ihrem Mann hab ich dann separat Kontakt aufgenommen, und nun überweist dieser per Dauerauftrag/Darhlehen -nameSohn- ohne weitere Erklärungen die vereinbarten Monatsraten. Bedeutet dieser Dauerauftrag des Vaters eine rechtlich wirksame Übernahme der gesamten Tilgung der Schulden seines Sohnes, oder braucht es dazu eine förmliche Erklärung durch den Vater?
Und hätte eine Privatinsolvenz des Sohnes (was ich in Zukunft als für durchaus möglich halte) Auswirkungen auf die Vereinbarung zwischen mir und den Vater?

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#10
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(434 Beiträge, 161x hilfreich)

Ich denke, dass der Vater zahlt, ist eine reine Goodwill-Sache. Das kann er, verpflichtet ist er aber nicht dazu.
Daher lassen sich auch keine Ansprüche auf Zahlung der Restsumme ableiten.

Ich würde mir das noch einmal bestätigen lassen, dass diese Zahlungen für die Schulden seines Sohnes sind.
Sonst hätte der Vater mglw. sogar ein Recht diese zurückzufordern.


Was die Gewissensbisse betrifft:
Ich habe derzeit auch gerade eine Pfändung laufen. Die Schuldner haben auch immer darüber geklagt, wenig Geld zu haben. Ohnehin wäre auch nichts bei Ihnen zu holen.
Nachdem die Lohnpfändung kam, konnte ich sehen, dass die Schuldner durchaus Einkommen haben. Nicht reichlich, aber genug um einen annehmbaren Lebensstil zu finanzieren.
Nur leider können sie nicht mit Geld umgehen. Da muss es eben der 7er BMW gebraucht sein, statt sich für zwei Personen einen sparsamen und kostengünstigen Kleinwagen zu holen.

Wie dem auch sei. Wenn schon die Verwandten sagen: 'er muss es mal lernen', sollte man sich nicht so viele Gedanken machen. Das mag bei einer Familie mit Kindern sicher etwas anderes sein. Hier sehe ich das aber nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Zitat:
Das kann er, verpflichtet ist er aber nicht dazu.

Streng genommen ist er verpflichtet. Es gibt einen wirksamen Vertrag. Das dicke Aber folgt jetzt:

Zitat:
sie würde mir allerdings die Raten für sechs Monate bis Oktober geben[...]Bedeutet dieser Dauerauftrag des Vaters eine rechtlich wirksame Übernahme der gesamten Tilgung der Schulden seines Sohnes, oder braucht es dazu eine förmliche Erklärung durch den Vater?

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Oder so ähnlich.

Du kannst diese mündliche Zusage nicht beweisen und insofern kannst du die Eltern auch nicht zwingen, mit als Gesamtschuldner einzuspringen, wenn sie sich "nicht mehr erinnern" oder alles abstreiten.

Zitat:
Und hätte eine Privatinsolvenz des Sohnes (was ich in Zukunft als für durchaus möglich halte) Auswirkungen auf die Vereinbarung zwischen mir und den Vater?

Wenn der Vater ein ehrlicher Mensch ist (so scheint es ja zu sein, wenn er wortlos nun zahlt) und sich an die mündliche Vereinbarung gebunden fühlt und sie nicht abstreitet, dann hat das keine Auswirkung. Dann steht er als Bürge oder Gesamtschuldner (je nach Sichtweise) nun in der Pflicht. Sollte der Sohn in PI gehen, ändert das nichts daran, dass der Vater weiter zahlen muss.

Aber (ich wiederhole mich) solange du die mündliche Zusage nicht beweisen kannst, könnte er im Streitfall das ganze abstreiten. Und wer weiß, was dann für Erklärungen gefunden werden, warum vom Konto des Vaters überwiesen wurde. Und wem ein Richter dann glaubt...

Zitat:
Ich würde mir das noch einmal bestätigen lassen, dass diese Zahlungen für die Schulden seines Sohnes sind.
Sonst hätte der Vater mglw. sogar ein Recht diese zurückzufordern.

Eine schriftliche Bestätigung mag ratsam sein. Allerdings ist der Verwendungszweck ja eindeutig genug, dass er das nicht einfach so zurückfordern kann. Eine schriftliche Bestätigung, dass er für seinen Sohn einsteht, nun. Das könnte auch so nach hinten losgehen, dass er sich dann anfängt zu weigern und man wieder mit leeren Händen dasteht.

Ggf. nur einseitig schriftlich (mit Einschreiben/Rückschein/persönlich) bestätigen, dass das Geld ankommt und man sich dafür bedankt, dass er wie zuvor mündlich versprochen für die Schulden des Sohnes einsteht und dass man die Ratenzahlung zu Bedingungen XXXX bestätigt. Vielleicht kann man dann, sollte es nochmals Probleme geben, daraus eine konkludente Schuldübernahme herdichten. Aber sehr wackelig, denn Schuldeingeständnisse müssen normalerweise ausdrücklich schriftlich seitens Schuldner (also Vater) erfolgen...

im Endeffekt sollte man das alles nüchtern, neutral und professionell sehen. Wenn Geld fliest, dann flies Geld. Wenn Geld nicht mehr fliest, dann geht man dagegen vor. So würde ich es sehen.


-- Editiert von mepeisen am 31.05.2018 16:38

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#12
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke für die informativen Antworten.

Der Hinweis, sich per Einschreiben/Rückschein zu bedanken dass der Vater die Schulden nun übernehmenderweise tilgt und die ursprüngliche Zusage einzubauen etx. ist sehr ausgebufft :devil: . Auch wenn so ein Text beim Empfänger für Irritation sorgen könnte, werd ich die Möglichkeit im Auge behalten und wenn versuchen leicht verdaulich zu formulieren.
(Nebenfrage: ware das 'Dankesschreiben' als email (also weniger formell auffallend als Einschreiben/RS) mit Lesebestätigung ebenso möglich?)


Ja, es fließt Geld, ist schon mal grundsätzlich positiv. Bei konstantem Eingang der vereinbarten Ratehöhe darf ich mich 75 Monate lang positiv freuen.

Mit dem Vater hab ich, seit von ihm eine Monatsrate auf meinem Konto auftauchte, noch nicht reden können. Ich weiß also noch nicht, wie er sich das weitere denkt usw.. Die Angelegenheit mit ihm zeitnah gründlich durchzureden wird jedenfalls meine erste Aktion sein, und von deren Ergebnis wird abhängen, ob ich nicht doch die Lohnpfändung betreibe und sein Engagement ablehne. Vielleicht aber bestätigt er mir per Erklärung, dass er und Ehefrau die Schulden übernehmen.
Er ist tatsächlich eine solide Haut. Die Vorstellung, dass ein Gerichtsvollzieher nach der Arbeitsstelle des Sohnes herumfragt, spielt sicher auch eine Rolle; so etwas macht in engmaschigen sozialen Lebensräumen schnell die Runde.

Jetzt schaun mer mal.

Angesichts der heissen Witterung geb ich virtuelle Kühles aus :cheers:





-- Editiert von flammand am 01.06.2018 01:22

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#13
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Zitat:
Der Hinweis, sich per Einschreiben/Rückschein zu bedanken dass der Vater die Schulden nun übernehmenderweise tilgt und die ursprüngliche Zusage einzubauen etx. ist sehr ausgebuff

Aber dennoch ist das immer noch etwas einseitiges. Und ein echtes Schuldanerkenntnis ist jedenfalls etwas anderes. Ob das im Streitfall dann wirklich ausreicht, das kann ich dir nicht vorher sagen. Weiß nicht mal, ob ein Anwalt das zuverlässig sagen kann.

Zitat:
(Nebenfrage: ware das 'Dankesschreiben' als email (also weniger formell auffallend als Einschreiben/RS) mit Lesebestätigung ebenso möglich?)

Im Prinzip Ja. Die Beweiskraft bei eMails ist halt immer so eine Sache. Selbst eine Lesebestätigung ist am Ende nur eine einfache Text-Mail, die man theoretisch auch fälschen könnte.

Signatur:

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#14
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)




Mir ist jetzt der Gedanke der Verjährung in den Sinn gekommen.
Schulden können auch verjähren. Im web fand ich Angaben von 3 Jahren als auch 10 Jahren.
Der Vater des Schuldners hat aus good will heraus im Moment die monatliche Rückzahlung übernommen.
Das heisst aber auch, das die Verjährungsuhr zugunsten Sohn/Schuldner tickt , oder?

Wenn der Schuldner auch mal wieder was von seinem Konto überweist, dürfte ab dann die Verjährungsfrist wohl wieder neu beginnen.

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#15
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Zitat:
als auch 10 Jahren

10 Jahre bzw. die Hemmung von 10 Jahren gibt es nur bei VerbraucherDarlehen. Also Kreditgeber = Unternehmer... Bist du aber nicht...

Zitat:
Das heisst aber auch, das die Verjährungsuhr zugunsten Sohn/Schuldner tickt , oder?

Jede Teilzahlung lässt die Frist von Neuem beginnen. Und das gilt meinem Wissen nach auch für Teilzahlungen Dritter.

Signatur:

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#16
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(846 Beiträge, 285x hilfreich)

Also ich wäre da etwas vorsichtig.
Wenn der Schuldner später angibt sein Vater hattte die Zahlungen ohne sein Wissen und Einverständnis getätigt, da die Forderung aus seiner Sicht strittig ist, könnte man bei der Konstallation dumm dastehen.

Wenn das so stillschweigend läuft würde ich doch darüber nachdenken die Forderung zu titulieren.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt: Keine Rechtsberatung. Es gilt §675(2) BGB.

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#17
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Zitat:
Also ich wäre da etwas vorsichtig.
Wenn der Schuldner später angibt sein Vater hattte die Zahlungen ohne sein Wissen und Einverständnis getätigt, da die Forderung aus seiner Sicht strittig ist, könnte man bei der Konstallation dumm dastehen.

Inwiefern wird er dumm dastehen?

§267 BGB sagt doch, dass die Einwilligung des Schuldners nicht erforderlich ist.

Allerdings muss ich mich korrigieren, was die Verjährung angeht. Ich habe nochmal geschaut. §212 BGB besagt eindeutig, dass Teilzahlungen durch den Schuldner die Verjährung neu beginnen lassen. Insofern vielleicht doch entsprechend handeln und irgendwie versuchen vom Vater ein Eingeständnis zur Übernahme der Schuld zu erlangen.

Signatur:

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#18
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von Jonathon):
Wenn der Schuldner später angibt sein Vater hattte die Zahlungen ohne sein Wissen und Einverständnis getätigt, da die Forderung aus seiner Sicht strittig ist, könnte man bei der Konstallation dumm dastehen.


Wie im Eingangstext erwähnt, hat der Sohn die Schuldigkeit der Summe (inkl. meiner Kosten für den Anwalt) per Unterschrift unter dem Anwaltstext anerkannt. (Da es keine Zeugen für den mündlichen Darlehensvertrag gab, hätt ers rundweg und wohl erfolgreich abstreiten können; dass ers doch tat, war wohl eine Folge davon, dass ich seine damalige Freundin ins Gebet genommen hatte, die einen größeren Einfluss auf ihn ausüben konnte...... .)


Vertrauen hat mich ja bereits in diese nervende Situation mit dem Sohn geführt. So nett und solide der Vater nun per Dauerauftrag die monatlichen Raten übernimmt: ohne schriftliche Anerkennung der Schuldenübernahme durch ihn lass ich das nicht lange laufen. Um das zu klären, steht ein Gespräch mit ihm noch aus.

Aber eigentlich, so hab ich das starke Gefühl, sollte ich heute noch damit beginnen, einen vollstreckbaren Titel/ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gegen den Sohn zu erlangen, um die Sache für mich möglichst schnell zu einem Ende bringen zu können......... .

Wie gesagt, das Gespräch mit dem Vater steht noch aus. Ich überleg mir einen ausformulierten Text, den ich dabei mal vorlegen kann.


Herzlichen Dank für die Anworten bisher; gut dass man wen hat, mit dem man sich austauschen kann.

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#19
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Ich würde in den Text mit aufnehmen, dass du auf sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen, nicht aber auf eine Titulierung gegen den Sohn im Gegenzug verzichtest, wenn die Raten von ihm oder dem Sohn regelmäßig gezahlt werden. Sowas in der Art. Nach dem Motto "Es wird kein Gerichtsvollzieher kommen, wenn ihr brav zahlt".

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#20
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(846 Beiträge, 285x hilfreich)

Du,
ich hatte das schon gelesen, jedoch ändert dies nichts an den Verjährungsfristen, leider.

Ein Satz wie; "Ich habe das nicht bezahlt, weil ich Ihm die gesamte Summe bereits in bar zurückgegeben habe."
würde vollkommen ausreichen.

-- Editiert von Jonathon am 07.06.2018 16:05

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt: Keine Rechtsberatung. Es gilt §675(2) BGB.

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#21
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Der Satz alleine ist vollkommen wirkungslos. Wenn man die Bezahlung nicht beweisen kann. Beispielsweise via Quittung

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#22
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(846 Beiträge, 285x hilfreich)

was hat das mit der Verjährung zu tun?

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#23
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Nichts. Du hast den Satz ins Spiel gebracht. nicht ich ;-)

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#24
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Nun denn:

die Sachlage hat sich so entwickelt, dass ich jetzt Lohnpfändung anstrebe.

Dazu bin ich wohl hier richtig.
Darf ich dazu hier um 'gegebenenfalls korrigierende Mithilfe' anfragen, damit ichs auch richtig mache? Hab mich zwar schon probehalber damit auseinandergesetzt, aber so manche Unklarheit gibts halt doch.

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#25
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Wieso solltest du das nicht dürfen?

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#26
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Wieso solltest du das nicht dürfen?


Es kann nie schaaden
erst mal nachzufraagen.





Als Fundament für meine folgenden Aktivitäten habe ich eine vom Schuldner unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung in der Hand. Diese hatte mein Anwalt seinerzeit aufgesetzt und ihm zugesandt.

Kurz der Inhalt:
Der Schuldner anerkennt die Schuldigkeit der Summe und verpflichtet sich zur Übernahme meiner Anwaltskosten. Es wird eine monatliche Rate in Höhe xx Euro vereinbart, und sollte es zu einem Verzug länger als einen Monat kommen, kann ich die gesamte offene Summe einfordern. Das Dokument erhält Bestandskraft ab Datum Unterzeichnung bzw. Eingang erster Rate.


Die letzte Ratenzahlung ist nunmehr fast eneinhalb Jahre her, ich hab ihn zweimal gemahnt. Das Intermezzo mit dem vorerst ratenübernehmenden Vater ist verunglückt und ist keine Option mehr.




Hier mal mein Wissensstand über das weitere Vorgehen:

Primärziel ist nun der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; dazu benutze ich das Automatisierte Gerichtliche Mahnverfahren auf mahngerichte.de.

Es handelt sich um eine zulässige (zweimal gemahnt, die zweite per Posteinwurf) und zweifelsfreie Forderung von mir. Daher ist das Mahnverfahren gut geeignet.
Ich will die gesamte Summe einfordern, und die wird er nicht zahlen können (er arbeitet jedoch). Abstreiten oder Dagegenarbeiten mit Aussicht auf Erfolg kann er aufgrund der unterschriebenen Vereinbarung schlecht.
Also werde ich nach den zwei Wochen Widerspruchsfrist wahrscheinlich einen Vollstreckungsbescheid beantragen müssen. Der wird nach wiederrum zwei Wochen rechtskräftig, wenn der Schuldner nichts unternimmt (legt er aber Widerspruch ein, wird das ganze eben am Zivilgericht weitergehen).
Ich strebe dann die Lohnpfändung mit Überweisungsbeschluss als Zwangsmaßnahme an. Wie gesagt, er arbeitet (nur wo weiß ich nicht), und er hat keine Mietkosten, da er daheim wohnt. Auto hat er keins, offensichtlich sonst nichts von Wert. Daher erscheint mir Lohnpfändung als die effektivste Methode.

Nach dieser gedanklichen Vorarbeit (Fehler darin?) gehts dann morgen ans sorgfältige Ausfüllen des online-Antrages.






0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

Ich sehe keinen Sachfehler drin

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#28
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)

Vorweg eine Frage:
Der mündliche Darlehen war zinslos. Im anwaltlichen Rückzahlvertrag werden Zinsen nicht erwähnt.
Der Anwalt hatte mal was von Zinsen 5 Prozentpunkte über Basiszins erwähnt. Sind die nun ein Thema bei der Angelegenheit, quasi automatisch Bestandteil des Vertrags? Oder kommen die nun zur Anwendung ab Nichteinhaltung der Ratenzahlung??




0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16060x hilfreich)

nur ab verzug, denn das sind die gesetzlichen Verzugszinsen

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#30
 Von 
flammand
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 4x hilfreich)


In der Rückzahlungsvereinbarung ist festelegt, dass die Raten jeweils am 10. des Monats fällig sind. Trifft die Rate bis zum dritten Werktag nach Fälligkeit nicht ein, gerät er in Verzug.

Am 10.04.17 ging die letzte Rate ein.
(Zu diesem Zeitpunkt bestand noch die mündliche Zusage seiner Eltern, die Gesamtsumme zu begleichen; daher wartete ich zu und hab nicht gleich den Knüppel ausgepackt. Die Zusage erwies sich jedoch als nicht mehr zutreffend.)



Zitat (von mepeisen):
nur ab verzug, denn das sind die gesetzlichen Verzugszinsen


D.h. nun, ab 10.05.17 plus drei Werktage beginnt der Verzug. Welcher Zinssatz gilt hier?
(das Thema Zinsen taucht im online-Antrag auf, deshalb meine vorbereitenden Fragen)

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