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UGV auf der Anklagebank

11.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23225 Beiträge, 15248x hilfreich)
UGV auf der Anklagebank
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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2464 Beiträge, 798x hilfreich)
Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23225 Beiträge, 15248x hilfreich)

Dieses Inkasso fällt seit vielen Jahren mit massivstem Erfinden von Gebührenpositionen (30€ Kontoführung pro Monat usw.), sowie Maßnahmen wie Kostendopplungen auf. Da gibt es im Prinzip keine zwei Meinungen. Es sollte auch für Anwälte mal Grenzen geben. Dieses ständige "Das ist nur eine Rechtsmeinung" als Grundlage für organisierte Abzocke ist nichts als blanker Hohn.

Das witzigste wird sein, wie man erklären kann, dass Inkassos und Anwälte, die ja gerade beim Inkassowesen besondere Rechtskunde haben sollten, sich mit dem Argument "Konnten wir ja nicht wissen" rausreden.

Insofern finde ich das gut, ja. Auch als Zeichen für das ein oder andere noch im weiten Rund befindliche "Abzocker-Inkasso".

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7844 Beiträge, 2678x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Dieses Inkasso fällt seit vielen Jahren mit massivstem Erfinden von Gebührenpositionen (30€ Kontoführung pro Monat usw.), sowie Maßnahmen wie Kostendopplungen auf. Da gibt es im Prinzip keine zwei Meinungen.

Richtig, auch wenn Du es sicher nicht akzeptieren wirst, aber weder die Forderung nach erfundenen Gebührenpositionen noch die Kostendoppelung ist verboten.

Der BGB hat seinerzeit die Chance vertan oder konnte auch garnicht anders, als insoweit nur die Nichtdurchsetzbarkeit festzuschreiben.

Das in einen gesetzlichen Rahmen zu packen ist wohl Aufgabe der Politik.


Das soll jetzt nicht bedeuten, dass ich die Handlungsweise befürworte, nein, ganz im Gegenteil.

Aber es muss schon noch - was ja auch aus dem Artikel durchklingt - zwischen "ausdrücklich verboten" und "nur nicht durchsetzbar" unterschieden werden.

Meiner Meinung nach tut sich die Staatsanwaltschaft keinen Gefallen wenn die Sache mit voller Breitseite abgewiesen wird. Dann wären die indirekten Auswirkungen für die Betroffenen und zwar bundesweit verheerend.

Gleichwohl finde ich es gut, dass sich Organisationen mit dem Thema befassen und auch nicht locker lassen.
Nur für Rechtsklarheit/Rechtsfrieden muss der Gesetzgeber sorgen, das kann kein Gericht.

Berry

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23225 Beiträge, 15248x hilfreich)

Zitat:
Richtig, auch wenn Du es sicher nicht akzeptieren wirst, aber weder die Forderung nach erfundenen Gebührenpositionen noch die Kostendoppelung ist verboten.

Doch, das ist es aus zivilrechtlicher Sicht durchaus. Im RVG steht deutlich, dass die Gebühren gemäß RVG gedeckelt sind. Da noch Zusatz zu erfinden, geht nicht, da auch diese Gebühren wie Kontoführung ausdrücklich mit dem RVG abgegolten sind.

Die Kostendopplung ist auch so nicht erlaubt bzw. gedeckelt. Das alles ist denen auch bekannt. Das haben sie schon zigfach von Richtern erklären lassen.

Spannend ist lediglich die Frage, ob das wirklich in den Bereich des Vorsatzes und der Täuschung geht. Also Ja, die spannende Frage ist, wie weit das strafrechtlich relevant wird. Aber wir haben ja schon andere Anwälte gesehen, die wegen solchen Dingen wegen Betruges verurteilt wurden. Also wegen massiv falscher/überzogener Gebührenerhebung. Aber da kamen halt auch teils weitere Umstände hinzu wie beispielsweise das Wissen des Anwalts, dass die ursprüngliche Forderung des Mandanten nicht haltbar war und er im großen Stil Abzocke betrieb.

Zitat:
Nur für Rechtsklarheit/Rechtsfrieden muss der Gesetzgeber sorgen, das kann kein Gericht.

Die Mühlen malen langsam. Die Konsequenzen aus der Evaluation des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" scheinen dem ein oder anderen Lobbyisten nicht zu passen und warum auch immer tritt das Ministerium hier auf die Bremse oder die haben derzeit allsamt wichtigere Dinge zu tun. Zweiteres kann ich sogar teilweise verstehen und nachvollziehen.

-- Editiert von mepeisen am 11.08.2019 20:12

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#5
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7734 Beiträge, 4518x hilfreich)

Hochinteressant. Danke für die Verlinkung! Thumbs up

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#6
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7844 Beiträge, 2678x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Die Mühlen malen langsam. Die Konsequenzen aus der Evaluation des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" scheinen dem ein oder anderen Lobbyisten nicht zu passen und warum auch immer tritt das Ministerium hier auf die Bremse oder die haben derzeit allsamt wichtigere Dinge zu tun. Zweiteres kann ich sogar teilweise verstehen und nachvollziehen.

In diesem Punkt sind wir einig.

Berry

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4274 Beiträge, 1524x hilfreich)

Was ist mit §352 I StGB ? Ist ein Inkasso ein "sonstiger Rechtsbeistand" in dem Sinne?

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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23225 Beiträge, 15248x hilfreich)

Keine Ahnung, ob das Teil der Anklage ist.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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