Unverhältnismäßig hohe Inkasso gebühren zulässig ?

7. August 2009 Thema abonnieren
 Von 
Stefanie20
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)
Unverhältnismäßig hohe Inkasso gebühren zulässig ?

Hallo zusammen,

seit Mai diesen Jahres bin ich mit 56 € in Zahlungsverzug. Die Firma hat im Juli einen Anwalt eingeschaltet. Da ich selbständig bin und das Geschäft im Moment mies läuft, konnte ich den Betrag bisher nicht zahlen. Auf meine Bitte auf Ratenzahlung wurde nicht reagiert. Nun sind aus den 56,00 € stolze 127,00 € geworden. Daher würde ich gerne wissen, ob es in Relation zur Hauptforderung bestimmte Höchstgrenzen für die anwaltlichen Gebühren gibt und ob die vom Anwalt ausgestellte Rechnung so in Ordnung ist. Die Rechnung setzt sich wie folgt zusammen:

Hauptforderung: 56,29 €

Verzugsschaden aus Hauptforderung (9,62 % Zinsen für 1 Monat): 0,56 €

Auskunftskosten: 0,50 €

Inkassokosten: 25,00 €

Inkassokosten: 5,00 €

Vorgerichtliche Anwaltskosten: 32,50

Vorgerichtliche Anwaltsauslagen: 6,50

Verzugsschaden aus Hauptforderung (ein weiterer Monat): 0,42 €

Gesamtsaldo: 126,80

Bin gespannt auf eure Meinung

Danke schonmal !
Grüße, Steffi

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AndiStifte
Status:
Beginner
(106 Beiträge, 49x hilfreich)

Hallo,
es gibt entweder Anwaltskosten ODER Inkassokosten.
Beides ist nicht, bzw. mußt du nicht zahlen.

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#2
 Von 
Stefanie20
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank AndiStifte,

gibt es dafür ein konkretes Gesetz ?



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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AndiStifte
Status:
Beginner
(106 Beiträge, 49x hilfreich)

Wird eine Forderung zuerst einem Inkassounternehmen übertragen und dann zur gerichtlichen Beitreibung an einen Anwalt weitergegeben, so sind nur die für den Rechtsanwalt anfallenden Kosten zu erstatten. Die Kosten für den Inkassoversuch hat der Gläubiger zu tragen. Dies hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits 1993 entschieden, als es sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auseinander gesetzt hatte: "Beauftragt ein Unternehmen oder sonst ein Berufsangehöriger oder eine Einrichtung mit hinreichender Geschäftserfahrung ein Inkassobüro mit der Einziehung einer Forderung, so besteht gegen den Schuldner, wenn nachträglich noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden mußte, im allgemeinen kein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten".

Das Gericht kam somit zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung für den Schuldner zur Erstattung der Inkassokosten nicht entsteht, sofern nachträglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muß, wenn der Gläubiger ein Unternehmen ist oder sonst ein Berufsangehöriger oder eine Einrichtung mit hinreichender Geschäftserfahrung. Das Gericht läßt dabei offen, ob bei der Erhebung der Inkassokosten ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht seitens des Gläubigers vorliegt oder ob bereits ein dem Schuldner zuzurechnender Schaden zu verneinen ist.


Ich kann dir leider keinen Paragrafen dazu geben.
Aber das können sicher die Profis hier:)



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#4
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(853 Beiträge, 288x hilfreich)

War die Forderung denn vorher bei einem Inkassobüro?
Oder sind die 25,-€ eher ein Verzugsschaden, der in den AGB`s verankert ist?
Denn ich muss sagen, wenn ein IKB dort vorgeschaltet war geht es ein wenig schnell mit dem Anwealt.

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#5
 Von 
Stefanie20
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Jetzt wo du es sagst - nein, eigentlich war gar kein Inkassobüro vorgeschaltet. Aber wenn in der Rechnung von Inkassogebühren die Rede ist, kann es ja eigentlich nicht sein, dass die 25 + 5 € aus den AGBs hervorgehen, oder ?

Wie sollte ich nun am besten vorgehen ... kann ich dem Anwalt einfach sagen - Nö ich zahle nur Inkasso ODER Anwaltskosten, bitte entscheiden sie sich ? ;)

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#6
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/-/1356230/1356230/

STIFTUNG WARENTEST

quote:<hr size=1 noshade>Inkasso Mahnen gleich mit Anwalt

finanztest 04/2006

Braucht ein Gläubiger beim Eintreiben einer Zahlung professionelle Hilfe, sollte er statt eines Inkassobüros lieber gleich einen Anwalt beauftragen. Denn der kann auch die Rechtsvertretung übernehmen, falls das Mahnverfahren später vor Gericht geht. Der Gläubiger läuft sonst Gefahr, selbst dann auf den Kosten für das Inkassobüro sitzen zu bleiben, wenn er vor Gericht gewinnt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZB 53/05 ).

Zwar muss ein Schuldner, der im Zahlungsprozess verliert, dem Gläubiger alle notwendigen Kosten ersetzen. Nicht zahlen muss er aber für vermeidbare Kosten, wie sie bei der Rechtsvertretung durch zwei verschiedene Berater – erst Inkassobüro, dann Anwalt – anfallen.

Arbeitet durchgehend ein und derselbe Anwalt, wird es billiger: Er muss seine Gebühren für das Mahnverfahren nach dem Gebührenrecht auf seine Prozessgebühren anrechnen. <hr size=1 noshade>


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"http://www.youtube.com/watch?v=fLp63WBV-Ic&feature=related"

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#7
 Von 
TF1970
Status:
Lehrling
(1167 Beiträge, 314x hilfreich)

Hm,
bezüglich dieser Urteile habe ich bisher herausgelesen, dass dieses darauf basiert, dass der Gläubiger erkennen konnte, dass der Schuldner

- Zahlungsunfähig ist
- die Rechtmässigkeit der Forderung bestreitet (Höhe/Fälligkeit)

Dann wäre klar erkennbar, dass ein Inkassobüro nur zusätzliche Kosten produziert, aber keinen Erfolg haben wird.

Wenn der Schuldner einfach so nicht zahlt, weil er halt einfach keinen Bock hat oder die Zahlung vergisst, dann sieht das schon anderst aus. In dem Fall hier, wenn Ratenzahlung angeboten wurde wg. der Geschäftslage, würde ich meinen, dass Kosten für ein Inkassobüro nicht erstattungsfähig sind.

mfg
Thomas


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