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Vergleichsgebühr zurückfordern / verrechnen ?

 Von 
auxilius99
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vergleichsgebühr zurückfordern / verrechnen ?

Hallo,

ich habe gegenwärtig ein Problem mit einem Inkassounternehmen, bei dem ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann.

Folgender Sachverhalt:

Seit ca. 1 Jahr besteht eine titulierte Forderung gegenüber mir, die das Inkassounternehmen geltend macht. Nach ein paar Schriftwechseln kam es zu einer Ratenzahlungsvereinbarung. Hier muss angemerkt werden, dass ich nie eine Forderungsaufstellung übersandt bekam, geschweige denn eine nähere Aufzählung, welche Gebühren mir in Rechnung gestellt werden. Die Ratenzahlungsvereinbarung lief auch ziemlich simpel ab:

- Ich habe einen Betrag x angeboten, monatlich zu leisten
- Inkassounternehmen akzeptierte diese Zahlung schriftlich und nannte die Gesamtforderungssumme (jedoch keine Aufschlüsselung oder dergleichen)

Nach einigen Monaten der Ratenzahlung neigte sich diese langsam dem Ende entgegen und ich wollte in Erfahrung bringen, wie hoch noch die Restforderung ist. Ziemlich erstaunt nahm ich dann zur Kenntnis, dass das Inkassounternehmen mir für die Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr berechnet und in Rechnung gestellt hat, ebenso wie einige Monate später (im Verlauf der Ratenzahlung) nicht nachvollziehbare Telefonkosten.

Mit Urteil vom 20.12.2006 (VII ZB 54/06 ) hat der BGH jedoch entschieden, dass eine Vergleichsgebühr dem Schuldner nur dann in Rechnung gestellt werden darf, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Einer solchen Vereinbarung fehlt es bei mir jedoch. Ich wusste bis zur Übersendung der Forderungsaufstellung nichts von dieser Vergleichsgebühr.

Folglich habe ich das Inkassounternehmen darauf hingewiesen um Postwendend zu hören zu bekommen: Es bestünde nur noch die Hauptforderung. Die Zahlungen wären gem. BGB zunächst auf die Kosten verrechnet worden und folglich ist der Widerspruch gegen diese Kosten zu spät erfolgt. Überhaupt sei mit meinen Zahlungen ein Forderungsanerkenntnis erfolgt. Ich müsse folglich die restliche Forderung begleichen.

Ich sehe das ganze jedoch anders. Selbstverständlich konnte das Inkassounternehmen meine Zahlungen zunächst auf dessen Kosten anrechnen, aber doch nicht alle erdenklichen Kosten ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen. Und wenn es dann dies doch macht, muss mir doch ein Rückforderungsanspruch zustehen ?!

Schließlich kann ich einer Sache nicht stillschweigend zustimmen, wenn ich von dieser gar nichts weiß. Ich war mit der Ratenzahlungsvereinbarung irrig der Annahme, lediglich auf die Hauptforderung und die zulässigen Inkassogebühren zu zahlen. Irgendwelche erfundenen Telefonkosten abzurechnen, von denen ich nicht mal Kenntnis erlangt habe oder einer Vergleichsgebühr, von der ich bis dato nichts wusste, kann ich doch gar nicht stillschweigend zustimmen. Meine Zahlung kann man dann ja auch nicht dahingehend konkludent als Zustimmung interpretieren, da ich vom Umstand gar nichts wusste - dies ist ja auch dem Inkassounternehmen bekannt, da er mich nie über diese Gebühren in Kenntnis gesetzt hat.

Mein Problem an der ganzen Sache ist nun folgendes:

Da ja bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, können sie bei ausbleibenden Zahlungen die Zwangsvollstreckung betreiben. Weigere ich mich folglich, weitere Zahlungen zu leisten, weil ich der Ansicht bin, die Schulden beglichen zu haben (wenn gleich das Inkassounternehmen meine Zahlungen auf Kosten verbucht hat, mit denen ich gar nicht einverstanden war), sehe ich keine Möglichkeit, mich gegen diese zu wehren ? Schließlich interessiert es einen Gerichtsvollzieher wenig, welche Streitigkeiten ich mit dem Inkassounternehmen über irgendwelche Gebührenverrechnungen ausfechte.

Welche Möglichkeiten bieten sich stattdessen, mich gegen diese Gebühren zu wehren ? Sollte ich die Restforderung zahlen und im Anschluss daran eine Rückforderung über die Vergleichsgebühr und Telefonkosten geltend machen ? Was wären hiernach die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen im Rahmen eines Klageverfahrens ?

Nochmal abschließend betrachte ich es so: Ich kann doch keinen Gebühren stillschweigend zustimmen, wenn ich gar nicht weiß, dass diese mir gegenüber geltend gemacht werden. Zahle ich dann brav meine Raten kann doch das Inkassounternehmen nicht behaupten: Ätsch - Pech gehabt. Hättest Du mal vorher Widerspruch einlegen sollen. Jetzt ist nur noch die Hauptforderung offen - und die ist tutiliert. Widerspruch kann ich schließlich erst dann einlegen, wenn ich vom Widerspruchsgrund Kenntnis erlangt habe.

Darüberhinaus hat der BGH am 12. April 2012 (VII ZR 13/11 ) entschieden, dass lediglich die Zahlung auf eine Rechnung hin kein Schuldanerkenntnis darstellt. (ähnlich: BGH Urteil vom 11.11.2008, VIII ZR 265/07 ; BGH Urteil vom 03.06.2008, XI ZR 239/07 ; BGH Urteil vom 11.01.2007, VII ZR 165/05 )

Ich hoffe, mir kann irgendwer ein bisschen helfen, wie ich mich in dieser Angelegenheit bestmöglichst wehren kann. Ein paar Tipps oder Verweise auf einschlägige Urteile oder Normen wären mir auch eine große Hilfe.

Ich bin ziemlich unsicher, welche Vorgehensweise die bestmöglichste ist - bei Variante 1 riskiere ich möglicherweise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und weiß nicht, ob ich mich dagegen wehren kann (falls ja, würde ich es darauf ankommen lassen) - bei Variante 2 renne ich vermutlich meinem Geld hinterher, weil das Inkassounternehmen außerhalb des Klagewegs sämtliche Rückzahlungen ablehnen wird.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!

Beste Grüße
Auxilius

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Kosten Inkassounternehmen zahlen Macht


1 Antwort
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#1
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 428x hilfreich)

http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?61702-Vergleichsgeb%FChr-bei-Ratenzahlungsvereinbarung

Antworten sind hier alle gegeben.

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