Vollstreckung erfolgt - Betrag schon gezahlt

Question

Guten Tag!

Ich habe folgendes Problem. Aus einem Urteil des Amtsgerichts sowie einem Vergleich des Landgerichts ergeben sich gegen mich und meine Frau Forderungen in Höhe von etwa 3500 Euro. Beide Verfahren fanden im Jahr 2013 statt, es ging um eine Mietsache mit beschädigtem Parkett.

Nun habe ich schriftlich, dass unsere Haftpflichtversicherung 2100 Euro an die gegnerische Kanzlei gezahlt hat. Darüber hinaus war vereinbart, dass die Kaution von 1750 Euro an die Vermieterin übergeht. Da es sich um eine Sparurkunde handelt, sind zur Auszahlung einige Formalitäten nötig, um das Geld auszahlen zu können. Diese Formalitäten hat die Vermieterin über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht erledigt. Wir selbst haben ohne ihre Unterlagen keinen Zugriff auf das Geld. Es ist keine Bürgschaft, das Geld wurde eingezahlt

Nun wurde ein Betrag von 4300 Euro zwangsvollstreckt. Mir ist klar, dass ich die Vermieterin trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht zwingen kann, sich an der Kaution zu bedienen. Was ist aber mit den 2100 Euro der Versicherung, die an den Anwalt gegangen sind. Darüber habe ich schriftlich eine Bestätigung. Hat sich der Anwalt strafbar gemacht, weil er die Zwangsvollstreckung betrieben hat, obwohl er bereits einen Teilbetrag erhalten hat?

Ich habe auch bis heute keine genau Forderungsaufstellung, weder vom Gericht, noch vom gegnerischen Anwalt erhalten.

Gruß
Karl Heinz

robby61 · Answer

Sind nun 6400 an den Anwalt bezahlt?

Idee wäre an Gericht zu gehen, Vollsteckungsschutz beantragen, dabei die bezahlten Beträge nachweisen.
Dann zu Anwalt und die überzahlung zurückfordern.
Wenn eine Kaution vorliegt, muss er diese auch verwenden. Dafür ist diese ja auch da .

mepeisen · Answer

Auch aufgrund der Summe würde ich hier einen Anwalt einschalten.
Hier wäre Vollstreckungsabwehrklage einzureichen mit einstweiliger Einstellung der Vollstreckung. Sollte die Vollstreckung schon vollzogen sein, ggf. auch ein anderes Mittel. Und hier ist die Krux: Wenn man einem wegen gleichen Thema eingeschalteten Amtsgericht im Norden folgt, ist es laut den bisherigen Gesetzen angeblich unmöglich, bei einem falsch gestellten Pfändungsantrag, wenn dieser vollzogen ist, nachträglich das Geld zurückzufordern.

Zitat:
Darüber hinaus war vereinbart, dass die Kaution von 1750 Euro an die Vermieterin übergeht

Gab es diese Vereinbarung schriftlich, also nachweisbar?

Zitat:
Wenn eine Kaution vorliegt, muss er diese auch verwenden. Dafür ist diese ja auch da .

Müssen tut der Vermieter das nicht. Aber er kann und vor allem kann man ggf. schriftlich als Schuldner aufrechnen. Das muss man aber schon auch ankündigen.

Zitat:
Hat sich der Anwalt strafbar gemacht, weil er die Zwangsvollstreckung betrieben hat, obwohl er bereits einen Teilbetrag erhalten hat?

Möglich. Beispielsweise Unterschlagung oder Prozessbetrug. Das "böswillig falsche Stellen von Pfändungsanträgen" ist eine Grauzone. Anwälte reden sich am Ende mit einem Versehen heraus. Für Straftatbestände wie Betrug braucht man aber einen nachgewiesenen Vorsatz.
Es gab vor kurzem eine Verfassungsbeschwerde, wo genau das eigentlich geklärt werden sollte. Und zwar eine absurd falsche Rechtsansicht eines Amtsgericht zu einem solch böswillig falschen Pfändungsantrag, der mit absurden Begründungen vom Amtsgericht für korrekt erklärt wurde.
Leider hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Vielleicht weil es da nur um Zinsen und damit nur um wenige Euros ging. Im Moment wurde Strafanzeige wegen einer Reihe von Straftaten gegen die Richter und Urkundsbeamten eingereicht, u.a. wegen Tateinheit mit Rechtsbeugung. Vermutlich traut sich aber die dortige Staatsanwaltschaft nicht ran. Abwarten.

Falls dein Anwalt Details genau zu solchen Dingen braucht, falls eure Klage schief geht, melde dich per PM mal bei mir.

-- Editiert von mepeisen am 16.12.2015 14:38

Vollstreckung erfolgt - Betrag schon gezahlt

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