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Vollstreckungsankündigung HZA Zoll

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)
Vollstreckungsankündigung HZA Zoll

Es liegt seit 14.11. 2018 die Vollstreckungsankündigung des HZA vor.
Der Ursprungsbescheid ist vom JC
Die Behörde, für die zu vollstrecken ist: Inkasso-Service der BA
Die Forderung beträgt 76,89 plus 5,- Mahngebühr.
Man kann einen Auskunftsbogen ausfüllen.

*Schuldner* ist Alg2-Bezieher, ohne eigenes Einkommen, ohne Vermögen oder pfändbare Werte. Verheiratet, erst seit Anfang 2018 als Familiennachzug aus Syrien nach D eingereist. Ehepartner und 2mdj. Kinder erhalten schon seit 2016 Alg2 /Sozialgeld. Es gibt noch 2 Pflegekinder, Ehepartner ist Vormund und auch Kindergeldberechtigter für 4 Kinder. In der Haushaltsgemeinschaft leben 6 Personen, davon 4 mdj. Kinder.
Der *Schuldner* hält die Rück-Forderung von Beginn an für rechtswidrig, aber weder Widerspruch noch Ü-Antrag noch persönliche Vorsprachen des Bevollmächtigten haben das JC von der unrichtigen Forderung überzeugen können.
Ursache sind (viele) JC-Bescheide mit falschen Alg2- Berechnungen, falschen Kindergeldanrechnungen.
Für die 5 anderen Familienmitglieder wird auch die Vollstreckungsankündigung erwartet. Mit anderen Summen, sämtlich nicht nachvollziehbar. In Summe ca 1200,-

Mit dem Inkasso-Service der BA wurde vereinbart, bis zum Widerspruchsbescheid die Forderung ruhend zu stellen. Nach Ablehnung des Widerspruchs wurde die Forderung aktiviert, aber nicht bedient und nun schreibt der Zoll.
Fragen:
1. Sollte der Schuldner den Auskunftsbogen ausfüllen und dem Zoll zusenden?
2. Was ist bei dieser Summe überhaupt pfändbar (selbst, wenn sie was hätten)?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Forderung pfändbar Schuldner


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71468 Beiträge, 32432x hilfreich)

Zitat (von Anami):
1. Sollte der Schuldner den Auskunftsbogen ausfüllen und dem Zoll zusenden?

Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen sollte.



Zitat (von Anami):
2. Was ist bei dieser Summe überhaupt pfändbar (selbst, wenn sie was hätten)?

Die volle Summe natürlich, dazu die Kosten des Verfahrens plus Zinsen. Wieso sollte es auf die Schulden einen Rabatt geben?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)

Dankeschön.
Gestern abend konnte der Bevollmächtigte zufällig mit einem sehr erfahrenen Bewährungshelfer sprechen, der sehr häufig solche Verfahren für seine Klienten begleitet.
Der sagt auch:
- Ja, Auskunftsbogen wahrheitsgemäß ausfüllen, zum HZA schicken. Gern noch eine seitenlange Erklärung, wer alles und warum falsch beschieden hat (kann man sich auch ersparen).
-In aller Regel kommt (hier) niemand vom Zoll vorbei, wenn nur Alg2 bezogen wird.
-Ja, Rechtskraft ist erreicht, die Schulden bleiben bestehen. (bis der Schulden-Spuk vom JC selbst beendet wird.)
- Bisher sind 25,- Mahngebühr aufgelaufen.

Abwarten und Tee trinken.


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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22857 Beiträge, 15047x hilfreich)

Zitat:
Der *Schuldner* hält die Rück-Forderung von Beginn an für rechtswidrig, aber weder Widerspruch noch Ü-Antrag noch persönliche Vorsprachen des Bevollmächtigten haben das JC von der unrichtigen Forderung überzeugen können.

Wurde denn fristgerecht und Nachweisbar entsprechendes Rechtsmittel eingelegt?

Wenn fristgerecht Rechtsmittel eingelegt wurde, das aber ignoriert wurde, kann man ggf. noch dagegen vorgehen. Ansonsten kann man sich das normalerweise eher sparen, denn:

Zitat:
-Ja, Rechtskraft ist erreicht

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#4
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Wurde denn fristgerecht und Nachweisbar entsprechendes Rechtsmittel eingelegt?
Welches Rechtsmittel meinst du?
Ja, Widerspruch schon gleich nach dem ersten falschen Änderungsbescheid in ca. April 2018. Fristgerecht und nachweisbar erhoben. Abgelehnt.
Ja, Widerspruch auch gegen folgende Änderungsbescheide, die sämtlich auf Fehlern im Erstbescheid aufbauen. Fristgerecht und nachweisbar. Abgelehnt.
Überprüfungsantrag für alle Bescheide ab Febr.2018 . Abgelehnt, weil schon Widerspruchsbescheide dazu vorliegen.
Klage am SG wurde nicht erhoben.
Persönliche Vorsprachen des B. zur Klärung auf kleinem Weg ergaben mehrfach: Ja, natürlich falsch. Wir ändern, aber es dauert...dann kam der ablehnende W-Bescheid.
Ab Juli 2018 wurden die Leistungen korrekt gewährt. Die jetzt aufgelaufenen Inkasso-und HZA-*Schulden* beruhen auf den ersten Falschbescheiden. Diese haben quasi ein Eigenleben entwickelt.

Die weiteren Forderungen (noch beim Inkasso) : Vater ca 326,-, 7j. ca 306,-, 10j. ca 570,- :crazy:
Die Unterkunftskosten werden immer vom JC direkt an den Vermieter überwiesen und haben sich nicht geändert. Die Mietkaution ist bereits getilgt.
Das einzige Einkommen ist Kindergeld.
Der auch weiterhin falsch gewährte Mehrbedarf für Alleinerziehung wurde erst aufgrund Widerspruch des LB erkannt. Es wird ab August mit 10% bei der Mutter aufgerechnet.

Der Bevollmächtigte wird beim nächsten Fall Klage am SG forcieren. Am Montag wird zunächst ein P-Konto bei der Sparkasse beantragt.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71468 Beiträge, 32432x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Welches Rechtsmittel meinst du?

Widerspruch und wenn der nicht fruchtet, die Klage.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Widerspruch und wenn der nicht fruchtet, die Klage.
Der Klagezug ist ja abgefahren. Die Klage wäre doch nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid nötig gewesen. Oder habe ich was falsch verstanden?

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#7
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)

update:
Der vom HZA verlangte Auskunftsbogen wurde wahrheitsgemäß ausgefüllt, auch kurz die Ursache erklärt.
Zwischenzeitlich wurde sicherheitshalber das P-Konto für den Kontoinhaber realisiert.
Am ca. 20.12. sendet das HZA ein Schreiben zur Kenntnisnahme an den Schuldner. Angekreuzt ist ein einziger Punkt:
Sonstiges: Die Vollstreckungsankündigung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Das klingt zunächst gut. :)
Frage: sollte dem BA-Inkasso und dem Verursacher = JC dieses Schreiben auch zur Kenntnis gegeben werden? Oder informiert das HZA selbst *rückwärts*?

Zitat (von Anami):
Die weiteren Forderungen (noch beim Inkasso) : Vater ca 326,-, 7j. ca 306,-, 10j. ca 570,-
Frage: Kann man nun erwarten, das diese anderen (*auch zu Unrecht* erhobenen) Rückzahlungsforderungen nicht an das HZA weitergeleitet werden? Oder entwickelt jede einzelne Forderung trotzdem ihr verwaltungsmässiges Eigenleben?

Bisher (seit Mitte Nov.) ist dazu nichts vom HZA angekommen. Vom Inkasso seit Sept. auch nichts mehr.

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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6774 Beiträge, 3271x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Frage: sollte dem BA-Inkasso und dem Verursacher = JC dieses Schreiben auch zur Kenntnis gegeben werden?

Mit welchem Ziel?
Das das JC interveniert und die Vollstreckung durchdrücken soll?
Also nein, ihr schickt das nicht dahin, aber ->

Zitat:
Oder informiert das HZA selbst *rückwärts*?

In der Regel passiert das.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8061 Beiträge, 1406x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
In der Regel passiert das.
Vielen Dank. So werden wir das machen. Also nichts.

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