Wann verfällt ein Mahnbescheid ?

Das hier beschreibt es ganz gut, auch wenn es nicht von mir kommt:

quote:<hr size=1 noshade>wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben wird und eine Partei (der Gläubiger oder der Schuldner) die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, dann gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit an das Streitgericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 690 Abs. 1 Nr.5 bezeichnet worden ist.
Der Regelfall ist der, dass der Antragsteller (also der Gläubiger) bereits im Mahnbescheid ankreuzt: "Im Falle des Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens". Das Gericht teilt dem Antragsteller mit, dass Widerspruch eingelegt wurde und der Antragsteller muss daraufhin die weiteren Gerichtskosten einzahlen. Die Sache wird nach Einzahlung der weiteren Gerichtskosten an das zuständige Gericht abgegeben und das Gericht fordert dann den Antragsteller dazu auf, seinen Anspruch innerhalb von 2 Wochen zu begründen (§ 696 Abs. 1 ZPO ).
Es gibt jetzt also 2 Möglichkeiten: Entweder der Antragsteller hat diesen Antrag beim Ausstellen des Mahnbescheids nicht gestellt oder aber er hat die weiteren Gerichtskosten nicht einbezahlt, dann bleibt das Verfahren jetzt liegen, es kommt zum Stillstand. Das Gericht kann den Mahnbescheid dann nach einem Jahr zurückweisen, vorher ist der Antragsteller aber zu hören.
Oder aber, das Gericht hat dem Antragsteller die 2-Wochen-Frist gesetzt. Dann hättest du aber eine Nachricht über die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Gericht erhalten müssen. Versäumt der Antragsteller (Gläubiger) die vom Gericht gesetzte 2-Wochen-Frist, hat dieses jedoch keine Folgen (§ 697 Abs. 3 ZPO ). Der Antragsgegner kann dann den Antrag stellen, dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden soll. Mit dieser Terminbestimmung würde das Gericht dem Antragsteller nochmals eine Frist setzen, um seinen Anspruch zu begründen. Ab da gelten dann die Vorschriften des normalen Klageverfahrens. <hr size=1 noshade>

Also,
ein Mahnbescheid verfällt nicht.
Nach Beantragung kann der Gläubiger jederzeit klagen. (oder eben auch ohne).
Relevant ist hier nur, das der Mahnbescheid die Verjährung hemmt und zwar um 6 Monate nach dem letzten Rechtsakt in dem Zusammenhang. In diesem Falle der Widerspuch.

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c. Das Klageverfahren:

Diese Zahlung der Gerichtskosten ist notwendig, damit das Verfahren nach Eingang dieser Gerichtskosten beim Amtsgericht von dort aus an das dann zuständige Amts- oder Landgericht (vor dem Landgericht herrscht jedoch Anwaltszwang, spätestens jetzt müssen Sie zur Wahrung Ihrer Interessen einen Anwalt beauftragen) abgegeben wird, welches für das dann durchzuführende streitige Verfahren zuständig ist.

Sofern dann der Vorgang dort angelegt wurde und ein Aktenzeichen erhalten hat, bekommen Sie oder der Rechtsanwalt des/r Antragstellers/in (jetzt Kläger/in) eine Aufforderung unter Fristsetzung – in der Regel binnen zwei Wochen ab Zustellung - den im Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch näher zu begründen (= Klagebegründung).

Hat man selbst oder der Rechtsanwalt dies erledigt, bekommt der/die Beklagte (früher Antragsgegner/in) bzw. dessen/deren Rechtsanwalt, der den Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt hat, diese Anspruchsbegründung durch das Amts- oder Landgericht zugesandt, mit der Aufforderung binnen einer durch das Gericht gesetzten Frist – in der Regel zwei Wochen – anzuzeigen, ob er/sie sich gegen die Klage verteidigen will.

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http://www.ra-kotz.de/mahnverfahren.htm

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In Ihrem Fall gibt es noch die Besonderheit, dass Sie umgezogen sind.
Das könnte tatsächlich ein Problem werden, wenn dem Gläubiger bzw. dann auch dem Gericht Ihre neue Adresse nicht bekannt sein sollte.

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Erhebt der Schuldner Widerspruch gegen den MB innerhalb von 14 Tagen wird aus dem Mahnverfahren eine Klage!
Die muß vom Gläubiger, dann Kläger, eingereicht werden (und da geht es um Geld, das er erstmal aufbringen muß).
Macht der Gläubiger/Kläger das innerhalb der vom Amts- oder Landgericht gesetzten Frist nicht, ist das Verfahren (denke ich) abgeschlossen.

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In diesem Fall sieht es jedoch so aus das der GL evtl mangels Erfolgsaussichten kein Interesse hat die Klagebegründung auf den Tisch zu legen

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Eine Aufforderung der Gegenseite den Widerspruch zu begründen bzw zurückzunehmen ist nicht gekommen ?

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--- editiert vom Admin