Welche probleme gibt es bei Titelvollstreckung in Austria?

16. September 2004 Thema abonnieren
 Von 
Nussi77
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Welche probleme gibt es bei Titelvollstreckung in Austria?

Ich hoffe es kann mir hier jemand etwas genauere Auskünfte zu Vollstreckbarkeiten im Ausland geben. Hier unser Problem:
Wir sind Miteigentümer eines Hauses in der eine Person schon seit jahren seine Umlagen nicht Zahlt ( es ist ein 7 Parteien Haus und er hält davon 5 Parteien) jetzt wurde der gute Mann mal wieder vor gericht verklagt und es wurde ein Titel erlassen .... soweit für mich verständlich. Jetzt kommt das Problem ... vor einem oder zwei jahren hat er den Wohnsitz nach Österreich verlegt und unser Hausverwalter (auf den ich nicht viel halte) sagt nun das eine vollstreckung des Titels so gut wie nicht möglich sei???? Hallo das ist doch nur Österreich oder? tja jedenfalls das gemeinschaftskonto ist im soll und der Hausverwalter forder ständig sonderumlagen von mir und der anderen Partei... die andere Partei kann nicht zahlen da diese mitten in einer Scheidung stecken.... also steh ich da ziemlich alleine da und genug Geld zum Heizöltanken ist auch nicht da.... also wieder aus meiner Tasche das kann doch nicht sein oder???? Wie kann man einen solchen Titel vollstrecken lassen? Welche möglichkeiten gibt es neue verfahren zu beschleunigen ( der Titel ist für die Abrechnung 2003 soviel ich weiss).
Bitte wenn ihr irgend welche Infos für mich habt schreibt mir oder gebt mir tips an wen ich mich wenden kann.
besten dank und schönen Abend...

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"Thomas"

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5 Antworten
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#1
 Von 
guest123-173
Status:
Schlichter
(7150 Beiträge, 1098x hilfreich)

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#2
 Von 
Nussi77
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

also benötigen wir nur einen österreichischen Gerichtsvollzieher der den Titel vollstreckt ? Das kann doch eigentlich weniger das Problem sein oder???

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"Thomas"

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#3
 Von 
ThomasV40
Status:
Schüler
(193 Beiträge, 32x hilfreich)

Um inländisch erwirkte Titel im Ausland vollstrecken zu können, benötigt man eine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO /56 AVAG. Diese besagt, dass der Titel im Ursprungsland vollstreckbar ist. Diesem Übereinkommen ist auch Österreich beigetreten. Von daher wäre es auch künftig kein Problem, z.B. Mahnbescheide oder Klagen in Österreich zustellen zu lassen.
Für die Erteilung dieser Bescheinigung ist das Gericht in Deutschland zuständig, das den Titel erlassen hat. Hierfür fallen Gebühren iHv. 10,00 EUR an.
Bzgl. des weiteren Verfahrens der Vollstreckung bin ich mir nicht ganz sicher; es ist jedenfalls keineswegs so, dass man einfach einen GV in Österreich beauftragen kann. Meines Wissens läuft das Ganze als Rechtshilfeersuchen über die deutschen Behörden zu den österreichischen Bezirksgerichten. Man möge mich korrigieren, aber zumindest bei Zustellungen läuft das so.

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#4
 Von 
guest123-173
Status:
Schlichter
(7150 Beiträge, 1098x hilfreich)

--- Posting wurde vom Admin editiert

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#5
 Von 
ThomasV40
Status:
Schüler
(193 Beiträge, 32x hilfreich)

@Kanalmeister

Sicher muss am Ende ein Vollstreckungsbeamter den Hoheitsakt durchführen, aber man kann als Gläubiger nicht einfach im Wohnort des Schuldners den GV beauftragen, der würde kaum einen Finger krumm machen! Die Antwort von Nussi auf Ihren Beitrag zeigt ja, dass dieser von ihm falsch verstanden wurde und irreführend war.

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