uneerlaubte handlung im VB, 850 f II ZPO

insbesondere für mahnmann:

Beschluss vom 5.4.2005, VII ZB 17/05 , Leitsatz:

Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger NICHT geführt werden.


Der BGH stellt sich somit wieder mal zu Lasten der Gläubigerseite gegen eine bislang in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretene Auffassung, dass die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides, der als Anspruchsgrund eine Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ausweist, als Nachweis für eine Änderung der Pfändungsgrenze gem. § 850f Abs. 2 ZPO ausreichend ist.

Nach Auffassung des BGH muss der Gläubiger, der eine solche Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung geltend macht, FESTSTELLUNGSKLAGE erheben, damit sich ein Prozessgericht über das Vorliegen des für die Vollstreckung nach § 850f II ZPO erforderlichen deliktischen Schuldgrundes entscheidet, da eine entsprechende Prüfung im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht stattfindet.


Die Entscheidung bzw. auch deren Begründung dürfte künftig neben der konkreten Entscheidungslage (also dass der VB zu Begründung der vors. unerlaubten Handlung keine Grundlage bietet) zumindest 2 konkrete weitere Auswirkungen haben:

1. Die Schuldnerverbände werden diese Entscheidung natürlich publizieren. Dies wird eine Fülle von (vermutlich berechtigten) Abänderungsanträgen gegen bislang ergangene Beschlüsse gem. § 850f II ZPO zur Folge haben.

2. Aus der Begründung der Entscheidung geht eindeutig hervor, dass nach Auffassung des BGH das Mahnverfahren nicht dazu bestimmt ist, zur Vorbereitung der priviligierten Vollstreckung einen deliktischen Schuldgrund festzustellen.
Also muss auch damit gerechnet werden, dass künftig bereits die Mahngerichte entsprechende Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheidsanträge zurückweisen werden.