Alte Mietkautionsabtretungserklärung bei Insolvenzgericht als Forderung angemeldet

14. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Arno Bär
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Alte Mietkautionsabtretungserklärung bei Insolvenzgericht als Forderung angemeldet

Guten Tag, und einen schönen Sonntag!
Folgendes, es gibt eine Mietkaution, bei der schriftlich vereinbart wurde, dass nach Auszug diese an den Überweisenden zurückgezahlt wird, wenn keine Forderung besteht.
Der Steller hat bereits früher per Pfändung versucht, die Mietkaution vom Mieter zurückzufordern, obwohl eine Abtretungserklärung beim Vermieter vorliegt.
Jetzt wurde vom Steller der Mietkaution die Forderung beim Insolvenzgericht angemeldet, sodass die in der Insolvenztabelle auftaucht.
Wie gestaltet es sich nach Beendigung der Insolvenz, wenn die Abtretungserklärung noch vorliegt?
Kann man bereits während der Insolvenz das Gericht beauftragen, dass die Abtretungserklärung nichtig ist, oder muss bis zum Abschluss gewartet werden?
Mit großer Wahrscheinlichkeit können wegen Arbeit zumindest ein Großteil der Schulden bedient werden.
Gibt es einen Vordruck, was ich an das Gericht schreiben müsste, um das umzusetzen?
Die Schuldnerberatung meinte, dass die Abtretung auch nach der Insolvenz Gültigkeit hätte!

Vielen Dank für eure Hilfe

Edit: Es handelt sich bei der Forderung, um eine Rückforderung eines Darlehens
Schriftlich liegt ein entsprechendes Schreiben dazu vor!

-- Editiert von User am 14. Mai 2023 10:36

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119988 Beiträge, 39812x hilfreich)

Zitat (von Arno Bär):
Kann man bereits während der Insolvenz das Gericht beauftragen, dass die Abtretungserklärung nichtig ist

Kann man ... sofern man substantiierte Gründe für die Nichtigkeit hätte, ansonsten wäre das nur sinnlos Geld verbrannt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2328 Beiträge, 363x hilfreich)

Puh...das hört sich kompliziert an.

Ich vermute mal folgende Konstellation anhand der Beschreibung:
1. Der Mieter ist in Privatinsolvenz.
2. Der Kautionssteller (evtl. eine Bürgschaft?) hat Angst seine Kaution bei Auszug des Mieters nicht mehr wiederzubekommen.
3. Der Kautionssteller versucht über alle Wege die Kaution zurückzubekommen.

Grundsätzlich schuldet der Mieter die Kaution und die Rückzahlung schuldet am Ende der Vermieter dem Mieter. Das bedeutet, die Rückzahlung der Kaution wandert tatsächlich erstmal in die Insolvenzmasse. Aber nicht solange der Mieter nicht ausgezogen ist.

Um das aber im Detail aufzudröseln müsste man wissen, wer mit wem was genau vereinbart hat. Damit würde man dann in Erfahrung bringen, wer wem was wann genau schuldet.

Nur mal als Beispiele, was mir spontan an Konstellationen dazu einfallen würde:
1. Ein Darlehensvertrag zwischen Kautionssteller und Mieter, dann ist es korrekt, dass dieser jetzt die Kaution zur Insolvenztabelle anmeldet. Den Vermieter geht das aber nichts an.

2. Wenn das Stellen der Kaution aber ein Vertrag zwischen dem Kautionssteller und dem Vermieter war, dann hat die Forderung in der Insolvenz des Mieters nichts zu suchen.

3. In einem extrem ungünstigen Fall haben Mieter und Kautionssteller eine Darlehensvereinbarung (die der Insolvenz unterliegen würde) und Mieter und Vermieter haben eine unwiderrufliche Vereinbarung über die Rückzahlung der Kaution an den Kautsionssteller. Da könnte es dann beispielsweise sein, dass der Kautsionssteller die Rückzahlung des Darlehens über die Insolvenz erreicht hat (weil er es aber musste), aber dennoch beim Auszug des Mieters vom Vermieter die Kaution nochmal zurückbekommt (weil mit diesem vertraglich so vereinbart). Das müssten aber dann Mieter und Kautionssteller untereinander ausmachen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Arno Bär
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
. Wenn das Stellen der Kaution aber ein Vertrag zwischen dem Kautionssteller und dem Vermieter war, dann hat die Forderung in der Insolvenz des Mieters nichts zu suchen.


Der Kautionsgeber ist das Sozialamt gewesen!
Die Kaution wurde als Darlehen bewilligt, da aber eine Berufsunfähigkeit zu dem Zeitpunkt vorlag, hat ein Vertreter damals vereinbart, dass die Rückzahlung ausgesetzt wurde.
Nach Ausscheiden des Vertreters versuchte das Amt mit einer Pfändung das Geld einzutreiben, die Person jedoch war weiter arbeitsunfähig.
Deswegen kamen neben der Mietkaution auch noch Mahngebühren und eine Kontopfändung dazu, was letztlich zu dem Entschluss führte, eine Privatinsolvenz zu starten.
Zu der Kaution liegt gegenüber dem Vermieter eine Abtrittserklärung vor, und eben zusätzlich ein Schreiben, woraus hervorgeht, dass es sich bei der Mietkaution um ein Darlehen handelt.
Um Spekulationen vorzubeugen, ich gehe arbeiten, und kann davon ausgehen, dass mit dem aktuell an den Insolvenzverwalter abgeführten Pfändungsfreibeträgen die Schulden komplett bezahlt werden können.
Es ist nur problematisch, wenn nach der Insolvenz der Gläubiger sich doppelt bereichern kann, obwohl die Schuld erbracht wurde.

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