Deliktforderung,wer darf anmelden

Hallo,

Deliktforderungen sind Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Eine solche "darf" grundsätzlich jeder Gläubiger anmelden, dessen Forderung auf deliktischem Verhalten des Schuldners beruht. Natürlich hat der Gläubiger der Forderungsanmeldung hierüber entsprechende Nachweise bzw. Erläuterungen beizulegen, § 174 Abs. 2 InsO .

Dem Schuldner ist aber Gelegenheit zu geben, hiergegen Widerspruch im Prüfungstermin einzulegen. Der Schuldner ist vor Abhalten dieses Termins ordnungsgemäß zu belehren. Wurde er nicht belehrt, ist mE Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand denkbar. Demnach dürfte der Schuldner unverzüglich Widerspruch einlegen, dem Gläubiger ist dann noch Gelegenheit zu geben, hiergegen auf dem Klageweg vorzugehen. Da ich dies nicht aus dem Gesetz belegen kann (reines Bauchgefühl!), ist diese letzte Angabe ohne jede Gewähr!!

Wenn also weder vom Gericht noch von Seiten des Insolvenzverwalters aus eine Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit an den Schuldner ergangen ist, dann hat der Schuldner ohne eigenes Verschulden die Möglichkeit zum Widerspruch verabsäumt. Deswegen denke ich, dass es so läuft wie beschrieben...

VG
InsoFlo

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"§ 1 InsO : "Dem REDLICHEN Schuldner...""

Der IV muss nicht belehren. Nach § 175 Abs. 2 InsO ist dies die Pflicht es Gerichts. In der Gerichtsakte müsste vermerkt sein, ob das Belehrungsschreiben rausgegangen ist. Der erste Weg wäre daher Einsichtnahme in die Gerichtsakte und prüfen, ob dort ein entsprechender "Ab-Vermerk" bzgl. der Belehrung vorhanden ist. Sollte die Belehrung zugestellt worden sein, dann wird sich auch eine Zustellungsurkunde oder ähnliches finden.