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Finanzamt und Insolvenz

9.5.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Forderung RSB
 Von 
dekitel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Finanzamt und Insolvenz

Hallo,
folgende Sachlage: Finanzamt ist ein Gläubiger im Insolvenzverfahren. Nach Ablauf der Insolvenz darf dennoch die Forderung ( Gewinnsteuer auf verkaufte, nicht ganz selbst genutzte, Immobilie ) vom Finanzamtes weiter gestellt werden. Laufen während der 7 Jahre des Insolvenzverfahrens die Zinsen für die Steuerschuld ( immerhin ca 13 % jährlich ) weiter ?

Gruß
dekitel

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-- Editiert am 09.05.2011 01:53

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Forderung RSB


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 969x hilfreich)

Hallo,
ich verstehe deine Frage so, das das FA hier eine unerlaubte Handlung geltend macht, diese nicht der RSB unterliegt!?
Dann nein! Meines wissens nach, kann auf die Steuerschuld keine Zinsen berechnet werden, diese unterliegen widerum der RSB, erst ab RSB können die Zinsen wieder berechnet werden! Im übrigen läuft das Inso-Verfahren nur 6 Jahre! Der Zinssatz wundert mich auch, denn die FA rechnen pro Monat 1%...
Du bist, glaube ich, sehr schlecht Informiert...

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#2
 Von 
dekitel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
danke erstmal für die Antwort.
Die 13 % Zinsen p.J. sind eine Info, die man mir seinerzeit beim FA gegeben hat.
Also, die Sachlage war folgende, zum besseren Verständnis.
1995 übernahm ich, nach dem Tod meines Vaters, sein Haus.
4 Geschwister wurden ausbezahlt.
Die sog. Gewinnsteuer betrug zu dem Zeitpunkt 2 Jahre. 2003, also 6,5 Jahre nach Ablauf der für mich seinerzeit geltenden Gewinnsteuerfrist, verkaufte ich, wegen Ehe und Umzug das Haus. 2004 trennte sich meine Exfrau von mir, ich wurde unterhaltspflichtig für 2 Pers.. 2 Monate nach Trennung Einkommensteuerbescheid für 2003 über 3200,00 € Spekulationssteuer !!!.
Das 1999 rückwirkend diese Steuer auf 10 Jahre erhöht wurde, was schon ein Hammer ist, wußte ich beim Verkauf nicht. Ich habe guten Glaubens, daß für mich die Frist abgelaufen war, nach 8,5 jahren mein Haus verkauft.
Durch Unterhaltspflicht, sowie Forderung des FA und Vorfälligkeitszinsen Sparkasse wurde ich zahlungsunfähig, somit letztendlich insolvent.
Daher weiß ich nicht, ob unerlaubt oder nicht. Keine Ahnung, wie in diesem Fall verfahren wird beim FA.
Danke nochmals für das Interesse.
Gruß
dekitel

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#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6884 Beiträge, 3785x hilfreich)

Hier scheint es erstmal um "normale" Einkommensteuer zu gehen. Eine Gewinnsteuer in diesem Sinne gibt es nämlich für sich gesehen nicht. Bei natürlichen Personen ist es schlicht die Einkommensteuer.

Ob eine Geltendmachung von Einkommensteuernachzahlungen als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (Deliktforderung) erfolgt, ergibt sich aus der Anmeldung des FA zur Insolvenztabelle. Der Schuldner bekommt vom Insolvenzgericht insoweit eine Mitteilung und die Gelgenheit zum Widerspruch. Ist dies nicht erfolgt, dann haben wir hier keine Deliktforderung.

Liegt keine Deliktforderung vor, dann erfasst die RSB auch die Forderung des FA aus Einkommensteuernachzahlung. Nach Erteilung der RSB ist die Angelegenheit damit erledigt.

Allerdings kann das FA in der Zeit zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der RSB Insolvenzforderungen mit Steuererstattungen, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder dem Schuldner zustehen, aufrechnen.

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#4
 Von 
dekitel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
danke erstmal für die Antwort. Vom Gericht hatte ich seinerzeit keine Mitteilung erhalten. Das beruhigt mich ja schon mal. Dann wird es ja offenbar keine Deliktforderung sein. Wäre ja toll, wenn es so ist. Werde mich aber vorsichtshalber nochmal beim Gericht vergewissern. Seit dem Einkommensteuerbescheid 2003 bin ich nämlich seeeehr vorsichtig geworden ;) .

Ich bedanke mich erstmal für die beruhigenden Rückmeldungen.
Gruß
dekitel

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-- Editiert am 12.05.2011 20:26

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