Haftung Ehepartner / Überschreibung Haus auf Kind vor knapp vier Jahren

Question

Mein über 70-jähriger Vater hat ein Handwerksgewerbe (ohne Angestellte). Er möchte dieses Gewerbe nun auflösen und zeitgleich Privatinsolvenz anmelden. Er hat Schulden im unteren fünfstelligen Bereich (Krankenkasse, Finanzamt, etc.).

Vor knapp vier Jahren haben meine Eltern mir Grundstücke und ein Haus überschrieben. Eigentümerin des Hauses war meine Mutter. Mein Vater war Eigentümer von zwei kleineren unbebauten Flurstücken.

Jetzt die Frage: Inwiefern könnte diese Überschreibung (insbesondere das Haus meiner Mutter) im Zuge der Insolvenzanmeldung meines Vaters von Bedeutung sein?

hh · Answer

Inwiefern könnte diese Überschreibung &lpar;insbesondere das Haus meiner Mutter&rpar; im Zuge der Insolvenzanmeldung meines Vaters von Bedeutung sein?  Bedeutung haben nur die beiden Flurstücke Deines Vaters.

hh · Answer

Würde es einen Unterschied &lpar;bezüglich der Flurstücke&rpar; machen, wenn die Überschreibung mehr als vier Jahre her ist &lpar;in Bezug auf die Beantragung der Insolvenz&rpar;? Wäre es sinnvoll noch die &lpar;ca. 4 Monate&rpar; zu warten?  Ich nehme an, dass eine Rückforderung nicht nur nach &#167; 134 InsO möglich ist, sondern auch nach &#167; 528 BGB. Dann wären wir bei einer 10-jährigen Frist.

9elfer · Answer

Würde es einen Unterschied &lpar;bezüglich der Flurstücke&rpar; machen, wenn die Überschreibung mehr als vier Jahre her ist &lpar;in Bezug auf die Beantragung der Insolvenz&rpar;?    Ja.    Wäre es sinnvoll noch die &lpar;ca. 4 Monate&rpar; zu warten?    Ja.    - das könnte auch das Grundstücke meiner Mutter betreffen?    Nein.    - es könnte sein das die beiden Flurstücke meines Vaters aufjedenfall zurückverlangt werden?    Auf jeden Fall!?  Nein. Ist die Übertragung länger als vier Jahre her, wird es sehr schwer.     Schulden im unteren fünfstelligen Bereich sind für einen Gewerbetreibenden nichts besonderes. Ist auch die Frage wie der Stand vor vier Jahren war.      Nein. Insolvenzverschleppung ist strafbar.    Es gibt hier keine Insolvenzverschleppung.    Das klingt fast nach Straftat &lpar;muss nicht sein, lässt aber die Alarmglocken läuten&rpar;. Da bringt eine Insolvenz sowieso nichts.    Unsinn.    Die dürften zurückgefordert werden.    Ebenso Unsinn.    Nicht die Schulden an sich sind eine Straftat, sondern der Umstand, dass man bei drohender Zahlungsunfähigkeit Vermögen verschenkt &lpar;&#167; 283 StGB&rpar;.    Da müsste man erst einmal den Stand von vor vier Jahren wissen.    Dabei macht sich sogar der Beschenkte strafbar &lpar;&#167; 283d StGB&rpar;.    Nein, der Beschenkte macht sich nicht strafbar.    Ich nehme an, dass eine Rückforderung nicht nur nach &#167; 134 InsO möglich ist, sondern auch nach &#167; 528 BGB. Dann wären wir bei einer 10-jährigen Frist.    Das könnte aber nur der Vater von `lokn`.

3,141592653 · Answer

Jetzt ist klar, dass der Vater als Privatperson nicht unter Strafandrohung verpflichtet ist, Insolvenz anzumelden. Wenn er es aber nicht tut (und durch Zuwarten die Befriedigung der Gläubiger vereitelt), kann ihm trotzdem die Restschuldbefreiung versagt werden. § 290 Absatz 1 Nr. 4 InsO.

Und es kommt auf die Konstellation an. Schulden bei Krankenkasse und Finanzamt noch dazu von einem Gewerbetreibenden klingen so nach gewissen Problemchen. Die (und das ist keineswegs sicher, wie angedeutet) auch strafbar sein könnten. Noch dazu wäre dafür keine Restschuldbefreiung möglich.
Wenn es natürlich nur rückständige eigene Beiträge und Steuern sind, dann ist die Lage etwas entspannter.

Zitat (von lokn):
Die neusten Forderungen vom Finanzamt und der Krankenkasse (jeweils ca. 1800 Euro) sowie ca. 5000 Euro an den Steuerberater will er noch zahlen.

Warum dann Insolvenz?

Zitat (von 9elfer):
Zitat (von 3,141592653):
Die dürften zurückgefordert werden.

Ebenso Unsinn.

Natürlich dürfen, können und werden Vermögensverschiebungen der letzten 4 Jahre rückabgewickelt werden.

9elfer · Answer

Wenn er es aber nicht tut &lpar;und durch Zuwarten die Befriedigung der Gläubiger vereitelt&rpar;, kann ihm trotzdem die Restschuldbefreiung versagt werden. &#167; 290 Absatz 1 Nr. 4 InsO.    Nein, dadurch kann sie nicht versagt werden.    Wenn es natürlich nur rückständige eigene Beiträge und Steuern sind, dann ist die Lage etwas entspannter.    Es sind normale Insolvenzforderungen.    Warum dann Insolvenz?    Vermutlich gibt es noch andere Forderungen.    Natürlich dürfen, können und werden Vermögensverschiebungen der letzten 4 Jahre rückabgewickelt werden.    Es gibt keine `Vermögensverschiebung`. Ein älterer Mann hat seiner Tochter sein Gartengrundstück übertragen was sein gutes Recht ist. Es gab zu diesem Zeitpunkt keine Schulden; damit auch keine Gläubigerbenachteiligung.     Eine Anfechtung würde auf sehr wackeligen Beinen stehen. Und nach vier Jahren ist das Thema eh durch.       Zählen die vier Jahre mit Antragstellung der Privatinsolvenz?    Ja.       &#167; 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag    &lpar;1&rpar; Die in den &#167;&#167; 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.     Beim Notar waren wir im Dezember 21. Zugestellt wurde mir der Vertrag Anfang Januar 2022.    Ich würde zur Sicherheit auf die Eintragung im Grundbuch abstellen.     &#167; 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung    &lpar;1&rpar; Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.    &lpar;2&rpar; Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.

9elfer · Answer

Das will er wohl anstandshalber noch bezahlen und dafür seine Lebensversicherung auszahlen lassen.    Sehr löblich, aber keine gute Idee.     Das Geld wird sich der Insoverwalter wieder holen. &lpar;Thema Gläubigerbenachteiligung&rpar;    Er sollte sich mal mit der Insolvenzanfechtung vertraut machen.     &#167; 129 Grundsatz    &lpar;1&rpar; Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der &#167;&#167; 130 bis 146 anfechten.          Er hat eine Regelinsolvenz beantragt?

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