Insolvenz einer Solarfirma bei Teilerfüllung des Auftrages

3. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)
Insolvenz einer Solarfirma bei Teilerfüllung des Auftrages

Folgender Sachverhalt
Ich habe einen Vertrag über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Solaranlage.
Es wurden 2 Abschläge bezahlt und ein Teil der Anlage wurde schon installiert (Solarpanels sind auf dem Dach installiert).
Die Restarbeiten (Elektroinstallation etc.) wurden nicht ausgeführt.
Die Firma ist jetzt in der Insolvenz.
Kann ich die kompletten Abschläge als Forderungen anmelden?
Oder muss ich den Wert der schon gelieferten Waren/Leistung von der Forderung abziehen?
Oder muss ich gesondert melden, dass bei mir schon arbeiten ausgeführt wurden
und ich es mit meinen Forderungen verrechnen möchte, so dass damit die Ware in meinem Besitz übergeht?
Wann geht die schon installierte Ware in meinem Besitz über?
Kann der Insolvenzverwalter die Anlage wieder demontieren lassen?
Kann ich auf eigene Kosten die Installation von einer anderen Firma fertigstellen lassen?

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119903 Beiträge, 39795x hilfreich)

Zitat (von Gustaf123):
Kann ich die kompletten Abschläge als Forderungen anmelden?

Können kann man vieles – ob es sinnvoll, legal oder gar erfolgreich wäre, steht auf einem anderen Blatt
Hier könnte es allerdings sogar strafbar sein.



Zitat (von Gustaf123):
Oder muss ich den Wert der schon gelieferten Waren/Leistung von der Forderung abziehen?

Nein, das ist freiwillig.
Das „muss" kommt dann erst später, wenn man eventuell eintretende Nachteile zu tragen hat, da man hier nicht entsprechend gehandelt hat.

Die große Frage wäre doch, wie man den Wert der schon gelieferten Waren/Leistung ermitteln will?



Zitat (von Gustaf123):
Wann geht die schon installierte Ware in meinem Besitz über?

Sie ist bereits in Deinem Besitz.



Zitat (von Gustaf123):
Kann ich auf eigene Kosten die Installation von einer anderen Firma fertigstellen lassen?

Können kann man vieles, in Abhängigkeit der persönlichen Talente, der Motivation und des finanziellen Spielraumes.
Rechtlich ist das „können" aber regelmäßig wesentlich unrelevanter als das „dürfen". Und da sehe ich dann durchaus gewisse Probleme, z.B. weil ein Eigentumsvorbehalt gelten könnte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8512 Beiträge, 4061x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Kann ich die kompletten Abschläge als Forderungen anmelden?
Es wird eher andersherum laufen, der Insolvenzverwalter wird an Dich herantzreten und noch Geld von Dir fordern.
Zumindest muss die Ganze Ware und auch die schon erfolgten Arbeiten von dir beglichen werden...

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#3
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Es wird eher andersherum laufen, der Insolvenzverwalter wird an Dich herantzreten und noch Geld von Dir fordern.
Zumindest muss die Ganze Ware und auch die schon erfolgten Arbeiten von dir beglichen werden...

Also meine erfolgt Abschlagszahlungen sind höher, als das was bisher an Ware und Leistungen geliefert wurde. Ersichtlich durch die Einzelposten die im Auftrag stehen.
Da wüsste ich nicht was da nach gefordert werden kann.

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#4
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Gustaf123):
Kann ich die kompletten Abschläge als Forderungen anmelden?


Können kann man vieles – ob es sinnvoll, legal oder gar erfolgreich wäre, steht auf einem anderen Blatt
Hier könnte es allerdings sogar strafbar sein.

Bitte erläuter: Was soll daran strafbar sein, die bezahlten Beträge als Forderung anzumelden?

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#5
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die große Frage wäre doch, wie man den Wert der schon gelieferten Waren/Leistung ermitteln will?

Entweder nimmt man die Werte (der Waren) die im Auftrag stehen oder die Werte, die man Tagesaktuell per Vergleichsangebote für die Ware ermittelt.

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#6
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Gustaf123):
Wann geht die schon installierte Ware in meinem Besitz über?


Sie ist bereits in Deinem Besitz.

Ups, ich meinte natürlich Eigentum.

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#7
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8512 Beiträge, 4061x hilfreich)

Zitat:
Also meine erfolgt Abschlagszahlungen sind höher, als das was bisher an Ware und Leistungen geliefert wurde.
Wieso schreibt man eine solch wichtige Info micht direkt im Eingangspost?

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#8
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Zitat:
Also meine erfolgt Abschlagszahlungen sind höher, als das was bisher an Ware und Leistungen geliefert wurde.

Wieso schreibt man eine solch wichtige Info micht direkt im Eingangspost?

Weil man kein Jurist ist :???:
und man davon ausgeht, dass wenn man schreibt:
Oder muss ich den Wert der schon gelieferten Waren/Leistung von der Forderung abziehen?

es klar ist, dass der Wert der gelieferten Ware kleiner ist als die Forderung, weil, wenn es größer wäre ich keine Forderung mehr hätte, sondern der Insolvenzverwalter von mir was fordern könnte.

Aber das ist doch das schöne, dass man solche unpräzisen oder missverständlichen Sachverhaltsschilderungen durch Fragen klären kann.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119903 Beiträge, 39795x hilfreich)

Zitat (von Gustaf123):
Bitte erläuter: Was soll daran strafbar sein, die bezahlten Beträge als Forderung anzumelden?

Die Tatsache das das anmelden unberechtigt wäre, da man beriets entsprechende Gegenwerte erhalten hat.



Zitat (von Gustaf123):
Entweder nimmt man die Werte (der Waren) die im Auftrag stehen oder die Werte, die man Tagesaktuell per Vergleichsangebote für die Ware ermittelt.

Da dürfte die Variante mit den Werte die im Auftrag stehen die substantiiertere sein.



Zitat (von Gustaf123):
Ups, ich meinte natürlich Eigentum.

Dann mal schauen, ob sich in den Vereinbarungen was zum Thema "Eigentumsvorbehalt" findet.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Nachfragen, und sorry, wenn ich nicht alles vorab bedacht habe in die Schilderung gleich rein zuschreiben.

Zitat (von Harry van Sell):
Dann mal schauen, ob sich in den Vereinbarungen was zum Thema "Eigentumsvorbehalt" findet.

Ja, in der Auftragsbestätigung ist ein Eigentumsvorbehalt
" 1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von XXX"


Also noch mal kurz zusammengefasst:
Es wurden 2 Abschlagszahlungen getätigt, eine nach Auftragsvergabe und eine nach Bauabschluss der Dachmontage der Solarmodule.
Die dritte Abschlusszahlung wäre nach Anschluss und Inbetriebnahme der Anlage fällig. Und dann würde die Anlage mein Eigentum werden.
(Da das nicht passieren wird, ist halt die Frage ob, wann und wie der Eigentumsübergang geregelt wird)

In Summe sind diese beiden Zahlungen höher als die in der Auftragsbestätigung genannten Kosten für die Waren und die durchgeführten Leistungen.

Was darf man jetzt als Forderung angeben?
a) Die beiden Zahlungen?
b) Die beiden Zahlungen abzüglich des Warenwertes der verbauten Teilen?
c) Die beiden Zahlungen abzüglich des Warenwertes der verbauten Teilen und der erbrachten Dienstleistungen?

Wird durch b) oder c) die Waren dann zu meinem Eigentum, bzw. muss dann der Insolvenzverwalter dieses als vollständige Zahlung bestätigen, wodurch es zu meinem Eigentum wird?

Oder geht diese Variante:
d) Man einigt sich mit dem Insolvenzverwalter, dass man mit der Übereignung der Waren auf weitere Forderungen verzichtet?
Darf er das so klären?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119903 Beiträge, 39795x hilfreich)

Zitat (von Gustaf123):
Da das nicht passieren wird

Das weis man woher genau?



Zitat (von Gustaf123):
Oder geht diese Variante:
d) Man einigt sich mit dem Insolvenzverwalter, dass man mit der Übereignung der Waren auf weitere Forderungen verzichtet?

Das geht auch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Gustaf123
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das weis man woher genau?

Da der Betrieb eingestellt wurde, aber natürlich weiß man es zu 100%

Also bessere ich nach, da das wahrscheinlich nicht passieren wird.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16959 Beiträge, 5888x hilfreich)

Zitat (von Gustaf123):
d) Man einigt sich mit dem Insolvenzverwalter, dass man mit der Übereignung der Waren auf weitere Forderungen verzichtet?
Das dürfte für beide Seiten die geschickteste Variante sein aber warum sollte sich der Insolvenzverwalter darauf einlassen?
Versetz dich mal in die Lage des Insolvenzverwalters. Seine Aufgabe ist es möglichst viel Geld beizuschaffen.
Auf deinem Dach befindet sich Eigentum der insolventen Firma.
Eine weitere Leistung hast du wohl nicht mehr zu erwarten. Du hast also etwas auf dem Dach das du nicht nutzen darfst weil es nicht dir gehört. Der Insolvenzverwalter könnte die Herausgabe fordern.

Zitat (von Harry van Sell):
Die Tatsache das das anmelden unberechtigt wäre, da man beriets entsprechende Gegenwerte erhalten hat.
Es existiert ein Vertrag, dieser kann anscheinend nicht mehr erfüllt werden. Es steht also auch eine eine Rückabwicklung im Raum. Der Fragesteller hat noch kein Eigentum an der Ware erworben, er kann aktuell also gar nichts mit der Ware auf dem Dach anfangen.
Der Fragesteller kann die komplette Vorauszahlung rückfordern. Wird aber nichts bringen wenn der nackte Mann keine Taschen hat.

Aus all dem sollte sich dann ergeben, dass man den Insolvenzverwalter davon überzeugen kann die Ware dem Besitzer zu übereignen und der aktuelle Besitzer verzichtet dann auf eine Rückabwicklung und Demontage sowie auf den Rest der bereits geleisteten Vorauszahlung.

So würde ich es angehen wenn ich in dieser Situation wäre. Die Anfangsforderung sollte allerdings sein, die Ware zu übereignen und die zu viel gezahlte Summe zurück zu erhalten.
Danach kann man sich dann darauf einigen nichts mehr zu erhalten und die Ware zu behalten.

Blöde Situation wenn eine Firma Pleite geht.......

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