Käufer insolvent

Hallo icecycle,

das nenne ich mal eine vertrackte Situation

Ich gebe zu, ich kann das nun Folgende nun nicht durch Zitierung entsprechender Vorschriften untermauern:

Eine Auflassungsvormerkung ist die im Grundbuch schriftlich dokumentierte Einigung zwischen Verkäufer und Käufer eines Grundstücks über den bevorstehenden Eigentumsübergang. Übertragen auf einen mobiliaren Kaufgegenstand also soviel wie ein Kaufvertrag ohne dingliche "Anhängsel". Die AV soll verhindern, dass der Verkäufer das Grundstück wirksam an einen Dritten veräußern kann. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Eigentumsübergang, sondern soll diesen nur sicherstellen. Die endgültige Auflassung, welche den Eigentumsübergang darstellt, erfolgt erst, wenn der Notar dies veranlasst - und das macht er erst nach Zahlung des Kaufpreises.

Wie oben geschildert, hat also noch keine Eigentumsübertragung stattgefunden. Insofern ist der Verkäufer weiterhin Eigentümer.

An dieser Stelle kommt § 103 InsO ins Spiel. Der Insolvenzverwalter könnte praktisch wählen, ob er den Kaufvertrag an Stelle des Schuldners noch erfüllt (Eintritt) oder eben nicht (Nichteintritt). Bei einem Eintritt müsste der Verwalter das Grundstück abnehmen und den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer bezahlen - was er kaum machen wird, da keine Masse vorhanden ist. Ich gehe daher davon aus, dass der IV die Erfüllung ablehnen wird. In diesem Fall müsste mE der IV dem Grundbuchamt die Löschung der Auflassungsvormerkung antragen.

Ich weiß aber auch nicht, ob der Notar die Akte womöglich jahrelang auf Halde legt, wenn der Käufer ewig mit dem Kaufpreis nicht um die Ecke kommt...

Wer es besser weiß, darf mich gerne belehren. Auch ich lerne gerne dazu

VG
InsoFlo

-----------------
"§ 1 InsO : "Dem REDLICHEN Schuldner...""

Damit der Verkäufer Rechtssicherheit erhält, sollte er den IV auffordern gem. § 103 InsO zu erklären, ob er den Vertrag erfüllt. Erklärt er sich nicht, dann gilt dies automatisch als Ablehnung. In diesem Fall besteht dann auch ein Löschungsanspruch. Bevor jedoch nicht entgültig geklärt ist, ob der Vertrag beendet ist, kann auch die Löschung nicht geltend gemacht werden.

Der InsoV wußte schon lange vom Bestand des Kaufvertrages, tut aber nix, wohl weil keine Masse vorhanden ist.
Sondern will lieber Makler spielen, anderen Käufer für das Objekt finden.