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Lohnpfändung ohne Vollstreckungsbescheid?

29.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
guest-12316.03.2015 10:38:06
Status:
Schüler
(159 Beiträge, 22x hilfreich)
Lohnpfändung ohne Vollstreckungsbescheid?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber ich hoffe es.

Mein Mann wartet aktuell auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dem Gericht sind ein paar Unterlagen abhanden gekommen (ausversehen mit in meine Akte geheftet, nun angeblich Frist verstrichen usw.), deshalb wissen wir nicht, wie lange es noch dauert.

Nun hat ein Gläubiger schon zum zweiten Mal seine Firma angeschrieben zwecks Lohnpfändung. Das erste Schreiben wurde ignoriert. Es ist ein einfaches Schreiben des Gläubigers mit Forderungsaufstellung.
Die Sekretärin wusste nun wegen dem wiederholten Schreiben nicht, was sie tun soll. Ich habe meinem Mann gesagt, ohne Vollstreckungsbescheid geht da nichts und auch unser Schuldenberater hat das gesagt.
Der Anwalt der Firma meinte nun allerdings, die Lohnpfändung wäre rechtens.
Was stimmt denn nun?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3146 Beiträge, 3256x hilfreich)

Es muss ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegen!

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#2
 Von 
guest-12316.03.2015 10:38:06
Status:
Schüler
(159 Beiträge, 22x hilfreich)

Danke.
Der Anwalt der Firma sagt, da mein Mann vor Kurzem die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, geht das auch ohne diesen Beschluss. Stimmt das?

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22746 Beiträge, 14973x hilfreich)

Nein. Die EV hat damit absolut nichts zu tun. Sie zeigt ggf. an, dass irgendeiner der Gläubiger einen Titel hat und somit die EV abgenommen werden musste. Das heißt aber noch lange nicht, dass es der Gläubiger war, der nun gegenüber dem Arbeitgeber die Hand aufhält.

Nur diejenigen, die A) eine Lohnabtretung vorweisen können oder B) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorlegen können, dürfen eine Pfändung auslösen.

Wobei eine Lohnabtretung auch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein könnte.

Ansonsten darf sich nur der Insolvenzverwalter entsprechend beim Arbeitgeber melden und die Hand aufhalten, sobald das Verfahren eröffnet ist.

Sollte der Arbeitgeber dennoch pfänden wollen, kann man ggf. vors Arbeitsgericht ziehen und den gepfändeten Lohn zurückfordern. Wie der Arbeitgeber das dann mit den Gläubigern wieder klärt, ist nicht das Problem des Arbeitnehmers.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."


-- Editiert mepeisen am 29.01.2014 10:22

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