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Private Insolvenz Treuhänder / Divere Fragen

 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)
Private Insolvenz Treuhänder / Divere Fragen

Hallo liebe Leute,

ich habe ein paar Fragen bzgl. des zuvor genannten Themas:

Ein Treuhänder besichtigt die Wohnung eines Schuldners...
Wie oft muss man Ihn einlassen?
Muss der Treuhänder hierzu eine Art Bericht/Protokoll führen und den Schuldner aushändigen? Wenn ja, gibt es fristen hierzu?

Der Schuldner ist seit Jahren Bezieher von Geldern nach SGB-II und Mini-Jobber. Er zahlt seither/somit auch keinerlei Steuern....

Kann der Treuhänder den Schuldner zur Abgabe einer Steuererklärung zwingen? Wenn ja, aber wer keine Steuern bezahlte, bekommt doch nicht zurück (!?!) und wenn doch, bekommt es doch das Jobcenter!?

Auf Grund einer rechtlichen Unklarheit über das P-Konto, verweigerte der Treuhänder seine Bestätigung zur Freigabe eines Kontos. Er vertritt die Meinung, dass diese bei einen P-Kto. nicht nötig sei. Es kam beim Lastschriftverfahren zur div. Rückläufern, obwohl, das Kto. gedeckt war. Wer muss diese Kosten Tragen?

Danke.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Schuldner Treuhänder Insolvenzmasse


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 983x hilfreich)

Hallo,

es ist etwas ungewöhnlich das bei einer Privaten Inso der Treuhänder die Wohnung besichtigt, dies wäre bei Selbstständigkeit oder aber Wohneigentum natürlich ein muß! Ohne genauere Kenntnis...???

Die Besichtigung und deren Ergebnis kommt natürlich in den Bericht des Treuhänders, dem er dem Gericht vorlegen muß! Der Treuhänder ist ausschließlich diesem auskunftverpflichtet nicht dem Gläubiger und auch nicht dem Schuldner!!!

Der Treuhänder kann die Abgabe der Steuerklärung verlangen! Eine Steuererstattung steht dem Treuhänder zu (nur während der Inso!) nicht dem Jobcenter! In der WP hat der Treuhänder keinen Anspruch mehr auf eine Steuererstattung, in diesem Fall kann dann das Jobcenter die Steuer als Einkommen anrechnen!

Grundsätzlich unterliegt auch ein PKonto zunächst der Verfügung durch den Treuhänder, allerdings sollte er es besser wissen! Wenn er tatsächlich einen Fehler gemacht hat muss er auch dafür aufkommen!

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#2
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

Dass TH die Wohnung des Schuldners besichtigen, kommt zwar selten vor, aber es gibt durchaus unterschiedliche Arbeitsweisen bei den TH. Letzten Endes will er sich ein Bild darüber machen, ob der Schulnder pfändbare Habe hat. Wenn nichts vorhanden war, dann dürfte es sich mit dem 1. Besuch erledigt haben.

Da im laufenden Insolvenzverfahren Steuererstattungen der Masse zustehen, muss der Schuldner auch die Einkommenssteuererklärung vorbereiten. Wenn wirklich keinerlei Steuern gezahlt wurden, dann könnte man evtl. auch eine Absprache treffen, dass keine Erklärung gefertigt wird. Dass keine Steuern gezahlt wurden, sollte dann jedoch auch nachgewiesen werden, z.B. durch ununterbrochene Vorlage der Abrechnungen über den Mini-Job für das gesamte Kalenderjahr.

Den von CBW unterstellten Fehler des Treuhänders bzgl. des P-Kontos sehe ich nicht. Über den unpfändbaren Teil des P-Kontos erlangt der Treuhänder nämlich gar keine Verfügungsbefugnis, da nicht pfändbar. Nur pfändbares Vermögen zählt gem. § 36 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse und nur über die kann der TH gem. § 80 InsO verfügen.

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#3
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

Vielen Dank! für die mal wirklich sachlichen und "fundierten" Antworten.

zunächst, habe ich "natürlich" keinerlei "Eigentum" (Immob. od. Ä.)

Das mit der Steuererstattung, kann ich -in MEINEN Fall- nicht so ganz nachvollziehen:

Warum sollte eine Erstattung in Insolvenzmasse fallen und eine Betriebskostenabrechnung nicht?
Beides sind doch Gelder "vom" Staat! Verstehe ich nicht so recht?!

Ich meine: Mir ist es egal, wenn(?) wer das Geld bekommt, ich möchte nur nicht, dass die "Erstattung" gepfändet wird und mir obendrein noch vom meinen ALG-II abgezogen wird, also ich doppelt bezahle.

Zu den P-Konto, schein die Rechtslage nicht klar zu sein:

Die/eine Bank sperrt das Konto, weil sie gesetzlich verpflichtet sei, sie müsse eine Insolvenzverschleppung verhindern.
Der TH sieht das so wie im zweiten Beitrag. Nur wer hat nun Recht und noch wichtiger wie bekomme ich mein Geld wieder?

Danke für weitere so gute Antworten vorab!


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-- Editiert fb346362-24 am 14.08.2012 09:36

-- Editiert fb346362-24 am 14.08.2012 09:37

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#4
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

quote:
Warum sollte eine Erstattung in Insolvenzmasse fallen und eine Betriebskostenabrechnung nicht?


Zunächst einmal wäre ich gar nicht so sicher, dass eine Betriebskostenerstattung nicht doch in die Insolvenzmasse geht. Hier gibt es auch noch keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung nach meinem Kenntnisstand. Ich meine es gibt eine Entscheidung von einem OLG, dass bei Zahlung von Betriebskosten an den Vermieter vom unpfändbaren Betrag eines P-Kontos sich der diesbezügliche Pfändungsschutz sozusagen an dem letzten Endes dadurch erzielten Überschuss der Betriebskostenvorausszahlungen fortsetzt. Insbesondere wenn kein P-Konto vorliegt, gibt es jedoch auch jede Menge andere Urteile, nach denen der Insolvenzmasse die Erstattung zusteht.

Bei Zahlung der Miete und Betriebskosten durch das jobcenter könnte man evtl. noch dahingehend argumentieren, dass es keine Zahlungen des Schuldners waren und daher die zahlende Stelle Anspruch auf die Erstattung hat. Ist m. E. aber rechtstechnisch falsch, da es sich bei der direkten Zahlung durch das jobcenter lediglich um eien abgekürzten Zahlungsweg handelt und Erstattungsansprüche bzgl. Betriebskosten nunmal im Vertragsverhältnis Vermieter - Mieter (= Schuldner) entstehen und der Mieter (=Schuldner) ist daher Anspruchsinhaber. Daher lehne ich die Argumentation bzgl. der Zuordnung von Erstattungsansprüchen aus Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund Zahlung durch das jobcenter ab.

Auch wenn man nach insolvenzrechtlichen Regelungen, der Insolvenzmasse Anspruch auf die Erstattung zuspricht, kann trotzdem ein Abzug vom ALG II wegen anderweitiger Einnahmen erfolgen. Dazu gibt es mittlerweile diverse Urteile, auch von Landessozialgerichten. Ob ein Urteil des BSG bisher vorliegt weiß ich nicht.

Bei Einkommensteuererstattungsansprüchen sieht das im Übrigen ganz anders aus. Da kann man auch nicht mit Zahlungen durch eine staatliche Stelle argumentieren. Letzten Endes ist es einheitliche und langjährige gefeststigte Rechtssprechung, dass Einkommensteuererstattungsansprüche pfändbar sind und somit in die Insolvenzmasse fallen.

quote:
Nur wer hat nun Recht und noch wichtiger wie bekomme ich mein Geld wieder?


Das mit dem Recht haben ist im Bereich der Rechtswissenschaft immer so eine Sache. Recht haben lässt ja immer so mit anklingen, dass es nur eine Wahrheit gibt. Dies ist jedoch gerade in der Rechtswissenschaft nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine exakte Wissenschaft, wie z.B. dies bei der Mathematik der Fall ist. In der Rechtswissenschaft gibt es in der Regel zu einem Problemkreis diverse Rechtsansichten, die begründbar und somit vertretbar sind. Tatsächlich wird sich über kurz oder lang eine der vertretenen Ansichten durchsetzen und evtl. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung werden. Aber selbst wenn der BGH bereits einen ähnlichen Fall entschieden hat, muss das noch nicht heißen, dass sich die unteren Instanzen daran halten. Die Richter sind in ihren Entscheidungen frei und können nach ihrer eigenen Rechtsansicht urteilen, so lange diese vertretbar ist. Allerdings wird es in der Regel so sein, dass sich die untergerichtlichen Richter an der Rechtsprechung des BGH orientieren.

Also, wer in Ihrem Fall Recht hat, kann man nicht sagen. Man kann noch nicht mal auf höchstrichterliche Rechtssprechung zurück greifen. Normaler Weise kann man ja in Bezug auf Kontofreigabe meistens mit dem TH reden. Das Problem bei P-Konten ist jetzt jedoch, dass sich in der Literatur stimmen mehren, die die Freigabe eines P-Kontos für haftungsrechtlich problematisch halten und zwar sobald im Nachgang dort ein Betrag eingeht, der den Freibetrag überschreitet. Dieser Betrag wäre nämlich pfändbar und stünde ohne Freigabe der Insolvenzmasse automatisch zur Verfügung. Wenn Sie mit der Bank und dem TH keine Eingung erzielen können, wird Ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als einen Rechtsstreit einzuleiten.

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#5
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

SUPER guter Beitrag! Vielen Dank dafür und für die Mühen!

Aber...sorry noch ein paar Fragen und Anmerkungen:

Also so wie ich Ihr Statement verstehe, gibt es in den von mir beschriebenen Fällen keine eindeutige Rechtssprechung (=Einzelfall?) ...tilt! Glaube ich "ehrlich" nicht so recht...weil da bin ich doch sicherlich nicht der Erste...oder?

Die Sache mit der Betriebskostenabrechnung hat sich geklärt...der TH verzichtete.

Zur Steuererklärung:

Das diese Pfändbar ist, war klar und ist der Sache nach auch logisch, aber der Anspruch des Amtes (JC) besteht auch hier dennoch(!?) und wieder soll ich doppelt bezahlen? Was mich auch bei Ihrer Ausführung, zu den der BK-Abrechnung, "entsetzt"...Es entsteht bei mit ein wirklich großes "?", aber dieses Thema ist ja erledigt und wir sollten uns auf die aktuellen Dinge konzentrieren.

Bei dem P-Konto-Fall sehe ich das Ergebnis jetzt schon:

"Keiner (weder Kläger noch Beklagte) hat eine "Schuld" beide Beklagten handelten aus ihrer Sicht korrekt...weil hier der Gesetzgeber hier sich nicht eindeutig äußert/e..."

"Die Kosten trägt der Kläger"
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#6
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

und noch eine persönlich Frage sind Sie ein "Fachmann"...zumindest ließt es sich so (-;

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-- Editiert fb346362-24 am 15.08.2012 11:52

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#7
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

der Rest von meine text wurde gelöscht...:

Also ich wollte noch wissen, wie Sie denken, dass ein Rechtsstreit, im Falle das P-Konto-Falls, aussehen könnte oder ob Sie mein Szenario teilen.

Ich würde ja gerne mein Geld wieder haben und nicht noch mehr "verlieren". (-;

Sehe da aber mehr und mehr meine "Fälle davon schwimmen"...*heul*

Danke.

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#8
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

quote:
Also so wie ich Ihr Statement verstehe, gibt es in den von mir beschriebenen Fällen keine eindeutige Rechtssprechung (=Einzelfall?) ...tilt! Glaube ich "ehrlich" nicht so recht...weil da bin ich doch sicherlich nicht der Erste...oder?


Rechtsprechung gibt es zum Teil schon. Gerade zu dem Punkt mit der Betriebskostenerstattung. Mir ist nur kein höchstrichterliche Rechtsprechung dazu bekannt. Ich hatte ja auch (wenn auch ohne Fundstellen, weil ich diese erst wieder raussuchen müsste) auf Urteile verwiesen.

Auch für die Zugehörigkeit von Steuerrerstattungsansprüchen Zur Insolvenzmasse gibt es massenweise Urteile und zwar auch höchstrichterliche.

Die Geschichte mit dem P-Konto ist einfach noch zu neu, als dass dafür schon eine nennenswerte Anzahl von Urteilen vorliegen würde. In diesem Zusammenhang kenne ich halt auch nur das eine vom OLG mit der Fortsetzung des Pfändungsschutzes. (Fundstelle müsste ich aber auch erst raussuchen.) Im Hinblick auf Notwendigkeit der Freigabe durch den IV kenne ich noch gar keine Rechtsprechung.

Der Ausgang eines möglichen Rechtsstreites ist offen. Zunänchst einmal müsste auch geklärt werden, auf was geklagt werden könnte. Sie sollten schnellstmöglich zusehen, dass Sie irgendwie an das Geld kommen, zumindest für künftige Monate. Evtl. hilft hier nur die Eröffnung eines neuen Kontos, was der IV von vornherein frei gibt. Klagen wird auf jeden Fall zu lange dauern.

quote:
noch eine persönlich Frage sind Sie ein "Fachmann"


Könnte man so sagen.

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#9
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11828 Beiträge, 3119x hilfreich)

Nebenkostenerstattungen im Sinne des § 54 SGB I sind unpfändbar wenn die ARGE involviert ist, so dass schon in einem laufenden Insolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter/Treuhänder im vereinfachten Verfahren keine Ansprüche für die Masse geltend machen kann, siehe LG Berlin vom 29.08.2008, 86 T 497/08 .

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#10
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11828 Beiträge, 3119x hilfreich)

Bezgl. P-Konto



http://www.schuldnerberatung-bonn.de/tippsschuldner.html

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#11
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Nebenkostenerstattungen im Sinne des § 54 SGB I sind unpfändbar wenn die ARGE involviert ist, so dass schon in einem laufenden Insolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter/Treuhänder im vereinfachten Verfahren keine Ansprüche für die Masse geltend machen kann, siehe LG Berlin vom 29.08.2008, 86 T 497/08 .
<hr size=1 noshade>


Problem: Es handelt sich nur um eine untergerichtliche Entscheidung und mit SG Neubrandenburg vom 6. Mai 2009, Az: S 11 AS 1042/08 haben wir auch gleich ein entgegenstehendes Urteil.

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#12
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11828 Beiträge, 3119x hilfreich)

Nein, das stimmt nicht. In dem von dir angegebenen Urteil handelt es sich um

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter. Hier wurde also das Guthaben aus der BK-Abrechnung erst gar nicht angewiesen.

Bei den von mir angegebenen Urteil handelt es sich jedoch um die Unpfändbarkeit der Gutschrift aus Betriebskostenabrechnung, bezgl. Transferleistungen der ARGE (BK wurde von ARGE gezahlt und Guthaben an Bezieher ausgezahlt), ein kleiner aber feiner Unterschied.

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-- Editiert AltesHaus am 16.08.2012 14:58

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#13
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

@ AltesHaus

Sorry, aber da liegens Sie nicht richtig. Sowohl das von Ihnen zitierte Urteil des LG Berlin als auch das von mir angeführte Urteil des SG Neubrandenburg beschäftigen sich mit der Frage "Ist § 54 Abs. 1 SGB I auf Betriebskostenguthaben analog anzuwenden, wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung durch die ARGE/jobcenter gezahlt werden". Diese Kernfrage bleibt die gleiche, auch wenn LG und SG jeweils diese Frage von anderen Ausgangssachverhalten betrachten. Beim LG Berlin war ein Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz für die Betriebskostenerstattung vorausgegangen und beim SG ging es um die Aufhebung eines Rücksforderungsbescheides der ARGE/jobcenters, weil diese trotz Auszahlung an den IV das BK-Guthaben als Einkommen des Schuldners/Hilfebedürftigen anrechnete.

Und selbst wenn es das Urteil des SG Neubrandenburg nicht geben würde, besteht das Problem, dass es sich bei der Entscheidung durch das LG Berlin nur um eine untergerichtliche Entscheidung handelt. Das sichert keinesfalls, dass alle anderen Gerichte auch so entscheiden würden. Hat man höchstrichterliche Entscheidungen halten sich zumindest in der Rechtswirklichkeit die meisten Untergerichte an diese Rechtsprechung (wenn sie diese kennen).

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#14
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

...ähm ja, danke für den regen austausch mit den Urteilen.

Nur bin ich jetzt nicht viel Schlauer als zuvor. Liegt vielleicht auch an mir ¿?.

Wie auch immer, die Sache mit der Rückerstattung ist gegessen!

Konzentrieren wir uns bitte auf die Frage bzgl. der Lastschriftrückläufer»»

hier meinter ein Autor, dass erst ein Klagegrund definiert werden müsste...Wenn hier die entstandenen Rückläuferkosten kein Grund sind...?! weiss ich auch nicht weiter...sollte das nicht ausreichen?

Wenn nicht...was dann?

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#15
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

Wenn überhaupt werden Sie diese Kosten lediglich als Schadenersatz bei der Bank geltend machen können. Egal ob es ein P-Konto ist oder ein normales Giro-Konto zählt es nicht zu den Aufgaben des TH ein Konto freizugeben. Auch wenn es in der Praxis bei Eingang von lediglich unpfändbaren Geldern in der Regel gemacht wird, weil natürlich auch ein TH weiß, dass der Schuldner irgendwie seinen laufenden Zahlungsverkehr abwickeln muss. Die InsO gibt dem TH aber keine derartige Pflicht.

Beim P-Konto kommt zudem der Pfändungsschutz hinzu. Sprich auf den Freibetrag, der unpfändbar ist, kann der TH gar nicht zugreifen, ergo bedarf es hierfür auch keinerlei Freigabe. Was per se nicht Insolvnezmasse ist (vgl. § 36 Abs. 1 InsO ) muss auch nicht freigegeben werden.

Das Problem bleibt wohl aber nach wie vor, dass Sie die Bank evtl. verklagen müssen, wenn diese nicht einlenkt. Und vor Gericht und auf hoher See ...

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#16
 Von 
fb346362-24
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 8x hilfreich)

Ok. Aber die Bank sagt, wie ich schon mitteilte, dass sie dem Gesetz nach verplichtet sei, eine s. g. Insolvenzverschleppung vorzubeugen und somit jedes Konto (was ein P-Konto ja auch sei) daher Sperren muss. Der TH muss es dann wieder freigeben. Daher hier nur die Bank in regress nehen zu wollen ist, glaube ich zu Kurz gedacht. Ich würde hier mehr auf den TH tippen. Wenn es sich nicht um ein PKto. handel würde, hätte der TH dieses auch freigeben müssen und nur wegen dem "P" hier zu sagen: "Nicht mehr meine Baustelle!" Ist etwas wenig, finde ich...

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#17
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3871x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wenn es sich nicht um ein PKto. handel würde, hätte der TH dieses auch freigeben müssen <hr size=1 noshade>


Sorry, haben Sie eigentlich gelesen, was ich zuvor geschrieben habe. Der TH ist nicht verpflichtet ein Konto freizugeben. Die InsO sieht eine solche Verpflichtung schlicht nicht vor. Woher stammt Ihre Erkenntnis? Irgendein Urteil oder sonstige rechtlich relevante Fundstelle?

Die Begründung der Bank, sie müsse Insolvenzverschleppung vorbeugen, ist schlicht Schwachfug. Zu einer Insolvenzverschleppung kann es, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gar nicht mehr kommen. Mit Insolvenzverschleppung wird nämlich schlicht der Sachverhalt bezeichnet, indem ein Schuldner keinen Insolvenzantrag stellt, obwohl ein Insolvenzgrund vorliegt, und somit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verschleppt.

Der wahre Grund, warum Banken die Konten sperren ist meiner Meinung nach ein ganz andere. Sie wollen sich nämlich selbst schützen und absichern. Wenn die Bank von der Insolvenzeröffnung weiß und sie zahlt z.B. Geld an den Schulnder aus, dann wird sie - für den Fall, dass es sich um Geld handelt was eingentlich zur Masse zu zahlen gewesen wäre - gem. § 82 InsO nicht von ihrer Leistungspflicht gegegenüber der Insolvenzmasse frei und muss praktisch noch mal zahlen. Deswegen will die Bank sozusagen vom TH oder IV die Absolution haben, dass das Konto nichts mehr mit der Insolvenz zu tun hat.

Gerade wenn aber ein P-Konto besteht, wird bereits über das Gesetz definiert, was pfändbar ist und zur Insolvenzmasse zählt und was nicht. Das ist die reine und einfache Anwendung von § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 850 k ZPO .

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