Räumungsklage - Mieter meldet Insolvenz

Da es sich bei den Zahlungen um Insolvenzforderungen handelt, wird das Klageverfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen werden. Die Zahlungsforderungen müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Ob es evtl. möglich ist, den Räumungsanspruch abzutrennen und in einem gesonderten Verfahren weiterzuverhandeln, dürfte vom Einzelfall abhängen. Ich befürchte nur, die Chancen dafür stehen schlecht.

Wenn das Mietverhältnis bereits vor der Insolvenzeröffnung gekündigt war, dann können nach der Insolvenzeröffnung anfallende Nutzungsentschädigungen zumindest nicht gegen die Insolvenzmasse als Masseverbindlichkeiten geltend gemacht werden, wenn der IV nicht selbst nutzt. Im Regelfall dürfte es sich daher um Insolvenzforderungen handeln.

Davon abgesehen kommt nun ein weiterer Moment hinzu (ich vermute Wohnungsmietvertrag und nicht unbedingt ein gewerblicher Mieter): Mit Insolvenzanmeldung wird es für den Mieter ungleich etwas schwieriger, einfach mal so umzuziehen. Sprich: Der Spalt der Türe "unverhältnismäßige Härte", wenn der Schuldner unter der Brücke landen würde, ist zumindest geöffnet. Ob dieser Weg gangbar ist oder nicht, kann denke ich hier keiner beurteilen. Ich zumindest würde das nicht außer Acht lassen und ggf. mit dem IV sprechen, sofern bereits einer bestellt ist.

Zwei Varianten: Entweder man bekommt, durch den IV sichergestellt, dass die zukünftige Miete gezahlt wird, dann kann man es sich nochmal überlegen, oder der IV ist selbst der Meinung, dass die Wohnung zu groß ist und in der Insolvenz nicht mehr finanzierbar... So würde ich es sehen.

Ist das soweit OK, Eidechse?

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

@ Ebenezer

quote:<hr size=1 noshade>Das müssten doch ganz normale Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 546 a BGB gegen den ex-Mieter sein? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Warum? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Entweder man bekommt, durch den IV sichergestellt, dass die zukünftige Miete gezahlt wird, dann kann man es sich nochmal überlegen, oder der IV ist selbst der Meinung, dass die Wohnung zu groß ist und in der Insolvenz nicht mehr finanzierbar... So würde ich es sehen. <hr size=1 noshade>

@ asap

Zunächst einmal haben Sie von mir den Teil eines Beitrages zitiert, der eine Antwort auf die von Ebenezer aufgeworfene Frage der Nutzungsersatzansprüche darstellt. Da gibt es dann nichts zu differenzieren und der BGH sagt nunmal zu den Nutzungsersatzansprüchen, dass es sich um Insolvenzforderungen handelt.

Mal abgesehen davon, wird in dem von Ihnen zitierten Beschluss des BGH vom 17.12.2008 umfänglich ausgeführt, dass sich bei jedweden der von Ihnen genannten verschiedenen Ansprüche grundsätzlich um massebefangene Ansprüche handeln kann. Das gilt auch für den Herausgabeanspruch und zwar dann wenn der IV die Mieträumlichkeiten in Besitz genommen hat. Im Übrigen bedeutet ja Herausgabe nur Überlassung des Besitzes, bildlich also Herausgabe der Schlüssel. Räumung, also das Freiziehen, ist nochmal was anderes und wird vom BGH auch ganz klar als Insolvenzforderung eingestuft. Der BGH lässt zwar die Möglichkeit von Masseverbindlichkeiten anklingen, wenn man sich aber speziell zum Räumungsanspruch die weitere Rechtsprechung ansieht, dann bleibt für Masseverbindlichkeiten recht wenig Raum, da muss der IV schon selbst was in die Mieträumlichkeiten verbracht haben.

quote:

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Nutzungsersatz nach Insolvenzeröffnung bei beendetem Mietverhältnis ist m.E. ganz klar weder Masse- noch Insolvenzforderung.

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