Rücknahme EV automatisch?

Gegeben sei folgender Fall:

Gläubiger lässt bei Arbeitgeber pfänden. Dieser behält das Geld zunächst ein. Schuldner gibt nach einigen Auseinandersetzungen das Geld frei, was Gläubiger jedoch ignoriert. Stattdessen begehrt er die EV, was der Schuldner mit Erinnerung ablehnt. Das Gericht verweist darauf, dieser Einwand (dass die Freigabe vorliegt) sei nicht zulässig in Rahmen der Erinnerung.

Schließlich veranlasst der Gläubiger Haftbefehl zur Abgabe der EV. Der Schuldner gibt die EV zwar ab, jedoch unter scharfem Protest, weil er seiner Meinung nach seine Pflicht mit Freigabe erteilt hat. Der GV gibt dies mit SOnderakte ans Gericht, was bisher weder entschieden hat noch sich gerührt hat. Insofern ist formal die EV noch nicht eingetragen und abgegeben und natürlich ist der Haftbefehl nicht in Vollzug gesetzt worden.

Durch die Kettenreaktion wurde die Zahlungsunfähigkeit zwei Monate nach möglicher Befriedigung des Gläubigers erreicht und ein Schuldnerberater eingeschaltet. Nach weiteren 5 Monaten hat dieser nun eine Einigung erreicht, der problematische Gläubiger und weitere wurden ausgezahlt, einige haben ihre Ansprüche gestundet oder darauf verzichtet, so dass wider Erwarten die Sanierung nun doch möglich ist. Die Insolvenz ist damit abgewendet.

Was ist aber nun mit der EV und dem Haftbefehl? Nach Meinung des Schuldners war diese Zwangsmaßnahme nicht OK, denn durch die Freigabe war der Gläubiger nicht mehr in der Position weitere Maßnahmen durchzusetzen. Der Gläubiger redet sich raus, er schickt den entwerteten Titel zu und denkt sich augenscheinlich "Nach mir die Sintflut".

Genügt es, rein formal, den zuständigen Gerichtsvollzieher über die Einigung, den entwerteten Titel und die bereits vor Einleiten der erzwungenen EV abgegebene Freigabe zu informieren? Nun, da die Sanierung erfolgen kann, ist es im Sinne des Schuldners, aufzuräumen. Dazu gehört, dass der Haftbefehl gelöscht wird und auch die EV gelöscht wird.

Ich bin geneigt, dem Schuldner in der Argumentation zuzustimmen. Die Frage ist aber, welcher Weg offen steht, das nun durchzusetzen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 16.05.2013 16:57