Schmerzensgeld und privat Insolvenz

Wenn der Täter tatsächlich in einem Insolvenzverfahren steckt, dann müssen sie versuchen herauszufinden, welches Gericht zuständig für dieses Insolvenzverfahren ist. Des weiteren müssen alle Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter gemeldet werden (der Schuldner wird dies mit Sicherheit nicht freiwillig machen). Ich könnte mir vorstellen, dass das Schmerzensgeld eine Forderung aus sog. *unerlaubter Handlung* darstellt.

Hier eine kurze Definition (aus Wikipedia): Das Deliktsrecht ist der zivilrechtliche Teil der Haftung für unerlaubte Handlungen (daher auch: Recht der unerlaubten Handlung(en) oder Unrechtshaftung). Das Deliktsrecht ist im deutschen Recht in den §§ 823 - 853 BGB geregelt. Das Deliktsrecht regelt die Begründung der Haftung, der Umfang der Haftung wird im Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB Schadensersatz) geregelt.

Neben der Haftungsbegründung haben die Vorschriften des Deliktsrechts präventiven Charakter. Es sollen die Rechtsgüter des Individuums (einbezogen sind auch juristische Personen) geschützt und Schädigungen ausgeglichen werden. (Zitat Ende).

Sollte dies tatsächlich so sein, so würde die Forderung hinsichtlich des Schmerzensgeld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiterhin bestehen bleiben. Sie würden einen Auszug aus der Insolvenztabelle erhalten und könnten damit (wie mit einem Urteil bzw. Vollstreckungsbescheid) vollstrecken.

Die Antwort von Was weiß ich? ist nicht ganz zutreffend und m. E. auch nicht vollständig.

Wenn sich hier die Schuldnerberatung meldet, vermute ich mal, dass noch gar kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wenn man in Deutschland ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen will, dann muss man vorher erst einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch unternehmen. Die Schuldner wenden sich in der Vielzahl der Fälle an Schuldnerbartungen, die dann die Gläubiger anschreiben, mitteilen, dass ihr Auftraggeber ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung anstrebt, und zunächst um Angabe der aktuellen Forderungshöhe bitten. Dann wird in aller Regel ein Schuldenbereinigungsplan ausgearbeitet, den Gläubigern übersendet und um Zustimmung gebeten. Erst wenn der Plan nicht angenommen wird, kann der Schuldner einen Insolvenzantrag stellen.

Wenn man sich in dieser Phase befindet, kann man so viel nach einem Insolvenzverwalter suchen wie man will. Man wird keinen finden, weil es keinen gibt.

Wenn das Verfahren dann eröffnet wird, dann kann der Gläubiger seine Forderungen nur noch durch Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgen. Das gilt auch erstmal für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Da sind sie nicht anders als andere Insolvenzforderungen auch. Einen Unterschied gibt es aber bei der Erteilung der Restschuldbefreiung. Forderungen aus vorstäzlicher unerlaubter Handlung sind nämlich ausgenommen, wenn - und das ist wichtigt - sie als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung auch zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Wird dies vergessen und das Insolvenzverfahren aufgehoben, dann hat der Gläubiger Pech gehabt. Dann wird seine Forderung auch von der Restschuldbefreiung umfasst wie jede andere Forderung auch.

Immer ruhig. Du schreibst ja selbst von Forderungsaufstellung/außergerichtliche Schuldenbereinigung. Es ist also noch gar nicht soweit, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bei der Schuldnerberatung muss man noch nicht anmelden, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handelt. Das muss erst beim Insolvenzverwalter (bzw. Treuhänder, wie er in Verbraucherinsolvenzverfahren heißt) geschehen. Der Anwalt hat also nichts falsch gemacht.

Habt ihr wirklich das Vertrauen zu dem Anwalt in der Sache verloren, weil er seit 2006 in dieser Sache nichts mehr gemacht hat? Dann geht ihr aber mit falschen Vorstellungen an die Sache ran. Was sollte der RA denn machen, wenn der Täter offentsichtlich keine pfändbare Habe hat. Vermutlich gab es 2006 den letzten Vollstreckungsversuch und der endete mit einer eidesstattlichen Versicherung (eV). Wenn man nicht zufällig zwischendurch erfährt, dass sein Schuldner z.B. einen neuen Arbeitgeber hat, dann kann erst nach drei Jahren eine neue eV beantragt werden. Dafür ist die Zeit ja noch gar nicht abgelaufen.

Und mit dem Kuhhandel mit der Versicherung und dem eindeutig Schuld bei Verkehrsunfällen, da muss man auch vorsichtig sein. War es vielleicht auch noch ein Parkplatzunfall? Dann wird nämlich gleich alles noch komplizierter. Insbesondere wenn, man selbst nicht beweisen kann, dass das eigene Auto stand und es von der Gegenseite einen Zeugen gibt, der bestätigt hat, dass das Auto, das angeblich stand, doch gefahren sei.