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Schuldenbereinigungsplan bindend?

16. November 2012 Thema abonnieren
 Von 
CarlNDS
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)
Schuldenbereinigungsplan bindend?

Hallo zusammen,

jemand reicht vor Gericht (Scheidungsverfahren) einen Schuldenbereinigungsplan ein, um Schulden bei einem bestimmten Gläubiger zu belegen.
Der Gläubiger ist eine nahestehende Person (Vater).

Die Person befindet sich bei Eröffung der Scheidung in der Verbraucherinsolvenz und dort in der Wohlverhaltensphase.

Inwieweit ist der Schuldenbereinigungsplan aussreichend bzw. rechtlich bindend?

Meines Wissens kann es passieren, dass Schulden seitens des Insolvenzgerichtes nicht oder nicht in der angegebenen Höhe anerkannt werden oder sich Gläubiger nachmelden.

Kann der Gegner eine Gläubigerliste des Insolvenzgerichtes verlangen?

Grüße
Carl

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

Wenn das Insolvenverfahren eröffnet wurde, dann gibt es keinen Schuldenbereinigungsplan. Der Schuldenbereinigungsplan muss vor der Verbraucherinsolvenz versucht werden, um das Insolvenzverfahren zu verhindern. Der erfolglose Versuch ist mithin Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass es es keinen Schuldenbereinigungsplan gibt, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahen eröffnet wurde.

Demgemäß kann dieser jemand anhand eines Schuldenbereinigungsplanes gar keine Schulden belegen, die er an einen Gläubiger abzahlen müsste.

Zudem dürfen während des Insolvenzverfahrens und erst Recht nicht in der WVP Schulden, die Insolvenzforderungen darstellen, abgezahlt werden, wenn der Schuldner die RSB erhalten will.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Jolankes
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 50x hilfreich)

Rechtlich bindend ist dieser im Scheidungsverfahren in jedem Fall. Zudem würde ich auch noch den Beschluss der Restschuldbefreiung vorlegen. Also beide Dokumente.

Ich würde dies jedoch auch mit dem Insolvenzverwalter absprechen. Denn in dem Fall können sich rechtliche Verhältnisse möglicher Weise auch verändern.

Wenn bei Gericht Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt und genehmigt wurde, handelt es sich entweder um ein Regelinsolvenzverfahren oder auch um eine Verbraucherinsolvenz. Der Schuldenbereinigungsplan ist in dem Fall bereits gescheitert, Daher wird auch gemäßer Beschluss zur Restschuldbefreiung durch das zuständige Gericht erlassen. Ab da beginnt dann nämlich die sogenannte Wohlverhaltensphase.

Da das Ziel eines vorbezeichneten Insolvenzverfahrens zu einem gewissen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen ist oder auch die eskalierte Situation geordnet abzuwickeln - je nach dem..., wird zum beispiel bei der Verbraucherinsolvenz die Restschuldbefreiung beschlossen. Die nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase... endet - zunächst. Wobei hier die allgemeinen Löschungen in Dateien noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Während des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensphase wird das sich möglicherweise anhäufende Vermögen, oder auch das Einkommen unter die Verwaltung eines Treuhänders gestellt, dem Insolvenzverwalter/Rechtsanwalt. Dieser dann entsprechend auch überschießende Teile des Einkommens oder Vermögens anteilig gemäß abführt.

Demgemäß würde ich mit dem Insolvenzverwalter vorab sprechen, wie sich dies in Ihrem Fall auch verhält. Auch Ihr Scheidungsanwalt kann Ihnen in dem Fall behilflich sein. Schulden nachzureichen oder auch das aktuelle Einkommen anzuzeigen, dies sich bei einer Trennung oder Scheidung verändert.... Zuwiderhandlungen können übrigens den Entzug der Restschuldbefreiung zur Folge haben...

Grüße

-- Editiert Jolankes am 17.11.2012 21:31

1x Hilfreiche Antwort

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