Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
527.553
Registrierte
Nutzer

Ungerechtfertigte Gehaltspfändung

 Von 
Maindu
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)
Ungerechtfertigte Gehaltspfändung

Guten Tag,

ich bräuchte mal einen Rat, wie man eine Gehaltspfändung vom Insolvenzverwalter zurückbekommt.

Folgender Sachverhalt:
Mein Freund ist seit 2010 in der Privat-Insolvenz.
Sein Verdienst ist nicht sonderlich hoch und zudem ist er für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Nach Abzug der Unterhaltszahlungen bleiben ihm noch knapp 1.000 Euro netto.

Anfang letzten Jahres wechselte er den Arbeitgeber. Die erste Gehaltszahlung erfolgte noch ohne Probleme. Auf der zweiten war allerdings eine Pfändung durch den Insolvenzverwalter. Nach Rücksprache mit der Personalabteilung und dem Insolvenzverwalter stellte sich heraus, dass die Kinder nicht berücksichtigt wurden, die Pfändung also ungerechtfertigt sei.

Es wurden alle nötigen Unterlagen an den Insolvenzverwalter, wie auch an den Steuerberater des Arbeitgebers, geschickt. Vom Insolvenzverwalter gab es die Aussage, das wir absolut im Recht sind. Aber erst wenn alle Unterlagen durch den Arbeitgeber eingereicht worden sind und geprüft wären, würde der Pfändungsbetrag zurück gezahlt werden.

Nächsten Monat gab es wieder eine Pfändung, wieder wurde mit sämtlichen Leuten Rücksprache gehalten, wieder wurden alle Unterlagen eingereicht. Das ganze Spiel wiederholte sich dann noch weitere 4 Male. Das heißt, es wurde 6 Monate lang ungerechtfertigt gepfändet.

Schlussendlich haben es dann alle Beteiligten nach 6 Monaten kapiert und es wurde nicht mehr gepfändet. Allerdings laufen wir nun seit 6 Monaten dem Geld hinterher. Erst hieß es vom Insolvenzverwalter, das wäre alles kein Problem, sobald alle Unterlagen da wären, gäbe es die Auszahlung. Dann waren alle Unterlagen da (in 10facher Ausfertigung!), dann hieß es, dass Gericht würde über die Pfändungs-Summe entscheiden. Das Gericht hat uns ausgelacht und uns wieder an den Insolvenzverwalter verwiesen. Der meint jetzt, er müsse den Sachverhalt erst mal wieder prüfen und das könne dauern, man solle mal nicht so ungeduldig sein. Das Spielchen geht jetzt aber schon seit einem Jahr! Der Insolvenzverwalter hockt wie eine Spinne auf dem Geld, was meinem Freund unrechtmäßig weggenommen wurde. Mittlerweile sind wir mit den Nerven am Ende. Was kann man noch tun????

Kann das Gericht den Insolvenzverwalter auftragen, dass Geld endlich auszuzahlen oder muss man sich einen Anwalt nehmen (wenn man sich diesen leisten könnte....*seufz*)?

Vorab schon mal vielen Dank für Eure Antworten

-----------------
""

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Pfändung Geld Insolvenzverwalter


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6840 Beiträge, 3770x hilfreich)

Der IV ist der falsche Ansprechpartner. Der AG wäre vielmehr der richtige Ansprechpartner. Der AG ist dafür zuständig den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den IV abzuführen und den unpfändbaren Teil an den AN/Schuldner. Zahlt der AG zu wenig pfändungsfreies Arbeitseinkommen aus, dann hat der AN gegen den AG einen Anspruch auf Zahlung des Restes. Der AG kann dann an den IV herantreten und das zu viel überwiesene Geld von diesem zurück verlangen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Maindu
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo Eidechse,

vielen Dank für die Antwort.

Gibt es evtl. irgendein Gesetz, auf das man sich berufen könnte?

Der AG hat zwar irrigerweise sämtlichen Lohnabrechnungen korrigiert (aber nix ausgezahlt), meint aber trotzdem, er hätte damit nix mehr zutun, was sich ja auch mit den Aussagen des IV deckt...

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1530 Beiträge, 1130x hilfreich)

Wenn der Arbeitgeber jetzt meinetwegen dieses Geld zahlt.
Der Insolvenzverwalter würde doch diese Summe (6 Monate) umgehend komplett wieder pfänden, denn der monatliche Pfändungsfreibetrag würde ja deutlich überschritten werden. An richtiges Geld kommt der Schuldner so nicht.

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Maindu
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Der monatliche Pfändungsfreibetrag würde aber nicht überschritten werden, da der Gesamtbetrag nicht auf einer einzelnen Lohnabrechnung auftauchen würde. Der AG hatte ja bereits sämtliche Lohnabrechnungen korrigiert. D.h. laut Papier wurde jeden Monat der volle, nicht-pfändbare Nettolohn gezahlt.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6840 Beiträge, 3770x hilfreich)

Das Recht auf den Arbeitslon folgt aus dem Arbeitsvertrag. Die Berechnung der Pfandbeträge aus §§ 850 ff ZPO .

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1530 Beiträge, 1130x hilfreich)

quote:
Der AG hatte ja bereits sämtliche Lohnabrechnungen korrigiert. D.h. laut Papier wurde jeden Monat der volle, nicht-pfändbare Nettolohn gezahlt.

Ja mei, dann pfändet der Insolvenzverwalter eben das Konto des Schuldner, wo das Geld raufgeht. Dann wird die Bank zum Drittschuldner.

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Maindu
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Mit welcher rechtlichen Begründung kann denn der IV pfänden? Das Geld ist ja kein Gewinn, sondern ein Teil des nicht-pfändbaren Netto-Lohnes, der im Vorfeld gepfändet wurde.

Dann würde man ja gleich zweimal von gleichen - eigentlich nicht pfändbaren - Lohn pfänden. Die Logik verstehe ich irgendwie nicht.....?

Das ist doch Geld, dass zum Bestreiten des Lebensunterhaltes gedacht ist. Durch die Pfändungen wurde das Existenzminimum ja bereits unterschritten.....



Was wäre dann also die Alternative? Wenn man also mit der Begründung nicht an den AG herantreten kann, was dann? Der IV stellt sich ja auch quer. Es muss doch irgendjemanden geben, der bestimmen kann, dass der oder der das Geld zurück zu zahlen hat?!

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6840 Beiträge, 3770x hilfreich)

Keine Panik. Das das Insolvenzverfahren bereits 2010 eröffnet wurde, kann es auch gut sein, dass das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde und sich der Schuldner in der sog. Wohlverhaltens- oder Restschuldbefreiungspahse befindet. Sollte das der Fall sein, dann ist nix mehr mit "Kontopfändung".

Sollte das Insolvenzverfahren noch laufen, fragt sich, ob der IV nicht das Konto aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat. Dann passiert auch gar nichts.

Sollte es sich um ein P-Konto handeln und das Verfahren ncoh nicht aufgehoben sein, dann kann man immer noch einen Antrag bei Gericht stellen, dass dieser Nachzahlungsbetrag als pfandfei belassen wird.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Maindu
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen, lieben Dank, jetzt bin ich wieder etwas beruhigt.

Ich glaube,die Wohlverhaltensphase läuft tatsächlich schon. Aber 100%ig sicher bin ich mir da nicht.

Heute gab es übrigens wieder eine telefonische Rücksprache mit dem IV. Alle Unterlagen liegen vor und es ist unbestritten, dass da 2 unterhaltsberechtigte Kinder sind. Insofern müsste ja jetzt eigentlich alles in Butter sein. Aber nein, jetzt kommt's: Nun heißt es, für eine weitere Bearbeitung müsste man erst mal wissen, WARUM die Kinder nicht berücksichtigt wurde. Tja..."Blödheit" oder "menschliches Versagen" scheint hier als Antwort nicht zu gelten, also wurde der AG um eine schriftliche, detaillierte Erklärung gebeten. Das ist auch mittlerweile schon wieder 2 Wochen her, aber der AG rappelt sich nicht.

Wie dem auch sei, wir werden den AG jetzt schriftlich zur Zahlung auffordern und eine Frist setzen. Nach verstreichen dieser Frist (und das wird sie mit Sicherheit), bleibt uns wohl nur der Gang zum Anwalt....

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Kontrast
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 34x hilfreich)

Würde mal zum Anwalt gehen und mich beraten lassen wie man an besten an sein Geld kommt eine andre Sprache versteht der IV wohl nicht

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6840 Beiträge, 3770x hilfreich)

quote:
eine andre Sprache versteht der IV wohl nicht

Wie bereits gesagt, es besteht tatsächlich kein Auszahlungsanspruch gegen den IV sondern gegen den Arbeitgeber.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 181.856 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
76.998 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.