Unterhaltsverpflichtet nach Heirat

Hallo,

im Prinzip hat der Insolvenzverwalter Recht. Wieviel verdient deine Frau denn? Welche Unterhaltsverpflichtungen für Kinder hat jeder von euch?

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Das Kindergeld dient zur finanziellen Entlastung der Eltern und ist nicht als Einkommen der Eltern zu sehen.

Ebenso ist es mit dem Pflegegeld.

Da es aber scheinbar nicht Deine Kinder sind, sondern die Kinder Deiner Frau, besteht Deinerseits ohnehin keine Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber.

Deine Frau hat also nur ein Einkommen von 400,00 €, das auch noch um befrufsbedingte Aufwändungen zu kürzen ist.

Wenn Dein TH der Meinung ist, dass Deine Ehefrau genügend Einkommen hat, dass sie bei Dir nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist, dann soll er einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO stellen. Über diesen Antrag entscheidet das Insolvenzgericht. Der TH ist nicht berechtigt über die Berücksichtigung als unterhaltsberechtigte Person zu entscheiden.

Das Insolvenzgericht übersendet Dir dann den Antrag des TH zur Stellungnahme (sollte es jedenfalls, weil das Prinzip des rechtlichen Gehörs zu beachten ist).

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Sorry, aber nicht der Treuhänder ist für die "Festlegung der "Pfändungsregularien" zuständig, sondern der, der die pfändbaren Beträge ermitteln muss. Und das ist der Arbeitgeber. Der TH kann auch nicht bestimmen, ob der Schuldner dem Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig ist oder nicht. Die Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander regelt das BGB und nicht der Treuhänder.

Ehegatten sind nach § 1360 BGB einander unterhaltspflichtig und dies hat der Arbeitgeber bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages zu berücksichtigen, wenn er weiß, dass der Arbeitnehmer verheiratet ist.

Das BAG hatt schon mit Urteil vom 09.12.1965 -5 AZR 272/65 - entschieden, dass der Ehegatte eines Schuldners bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages grundsätzlich immer als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist, wenn keine Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO erlassen ist.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.12.2005 -9 Sa 694/05 - entschieden, dass der Drittschuldner den Ehegatten auch dann als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen hat, wenn dessen Einkommen höher ist als das des Schuldners und keine Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO erlassen ist.

Weitere Entscheidungen, die alle (!) gleiche Anordnungen oder Entscheidungen haben, erspare ich mir.

Noch zwei Entscheidungen des BGH in Insolvenzangelegenheiten ist vom 03.11.2011 -IX ZR 45/11 - und -IX ZR 46/11 - (beide Ehegatten in der Insolvenz und besagt:

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

Wonach soll der Schuldner den Antrag stellen, dass seine unterhaltsberechtigten Personen auch als unterhaltsberechtigt berücksichtigt werden? Kannst Du mir einen § nennte, der ihm diese Möglichkeit eröffnet?

Im Gegenteil, § 850c Abs. 4 ZPO ermöglicht einem Pfändungsgläubiger einen entsprechenden Antrag zu stellen. Mit dem Verweis in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Vorschriften der ZPO wird diese Möglichkeit im Insolvenzverfahren ebenfalls eröffnet. Und wenn Du auch noch den Abs. 4 des § 36 InsO liest, wirst Du unschwer feststellen, dass der Insolvenzverwalter, bzw. Treuhänder anstelle des Gläubigers berechtigt ist diesen Antrag zu stellen und das Insolvenzgericht entscheidet.

Außerdem bist Du im Irrglauben mit Deiner Aussage:

"...auf Basis von 0 Unterhaltspflichten berechnet wird, ehe fest steht, dass doch eine besteht..."

Weder das Gericht noch sonst irgend jemand stellt im Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren eine Unterhaltspflicht fest. Dazu ist keiner der Beteiligten berechtigt.

Du solltest Dir mal den § 850c Abs. 4 ZPO genau durchlesen. Dort steht:

"Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers.."

Das heißt, dass die Person (hier also der Ehegatte) unterhaltsberchtigt sein muss und der Schuldner ihr auch Unterhalt gewähren muss. Liegt die Unterhaltsverpflichtung und -gewährung nicht vor, ist für eine solche Anordnung kein Raum und der Arbeitgeber darf die Person schon nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO berücksichtigen.

Also lieber mal richtig lesen bevor solche Behauptungen aufgestellt und Beiträge anderer als "nicht ganz korrekt" bezeichnet werden und die den TE unnötigerweise auch noch in die Irre führen können.



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-- Editiert herb53 am 27.11.2012 07:44

Ich finde es schon beachtlich, wenn man eine schlechte Bewertung deshalb erhält, weil man einem anderen User aufzeigt, dass sowohl seine Meinung falsch, als auch seine Kritik an anderen Beiträgen nicht angemessen ist.

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Inhalt des Beitrages "bewertet" werden sollte. Das ist nach meinem Denken sehr schade.

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quote:<hr size=1 noshade>Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Inhalt des Beitrages "bewertet" werden sollte. <hr size=1 noshade>

Ich erspare es mir, hier herum zu diskutieren, ob Sie mich nun saudumm angeblafft haben oder nicht. Fakt ist: Sie können nicht richtig lesen. Ihre Aussage "Der TH ist nicht berechtigt über die Berücksichtigung als unterhaltsberechtigte Person zu entscheiden." habe ich mit einem "Nicht ganz korrekt" kommentiert. Ich habe Ihnen also nicht gänzlich widersprochen, sondern war der Meinung, dass Ihre Aussage teilweise stimmt, teilweise nicht stimmt. Meine Meinung beruht auf dem in unserem Bezirk praktizierten Procedere. Da bislang NIE auch nur irgendein Gläubiger, Schuldner oder das Gericht selbst in irgendeiner Form interveniert haben, war ich davon ausgegangen, dies sei Standard.

Wie Sie mich nun ja aufgeklärt haben, war das was ich hier praktiziert habe, nicht gesetzeskonform. Da steh ich drüber, ich bin nicht allwissend und ab sofort kann ich das besser machen.

Ihnen dagegen stünde ein klein wenig Respekt vor anderen Menschen zu. Ihre Aussagen - so richtig sie sein mögen - hätten Sie problemlos respektvoller und höflicher verpacken können. Ich würde es vermutlich besser verstehen, wenn ich zuvor SIE in irgendeiner Form angegriffen hätte. Aber ich bin mir da keiner Schuld bewusst. Wenn Sie allein den Satz "Nicht ganz korrekt" schon als persönlichen Angriff werten, dann sollten Sie bei den Diskussionen, die hier teilweise über die Bühne gehen, aber dringend Ihren Teddy bereit halten...

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"§ 1 InsO : "Dem REDLICHEN Schuldner...""