Unterhaltszahlung bei Insolvenzverfahren!?

Question

Hallo erst mal!?
Ich hätte da eine Frage und hoffe jemand kann mir da weiterhelfen.
Die Freundin meines Bruders ist geschieden,sie hat drei Kinder mit dem Ex-Mann.Jetzt will er ihr keinen Unterhalt mehr für die Kinder zahlen,da er private Insolvenz angemeldet hat.
Kann er dies?Oder kann man da mit Hilfe eines Anwalts etwas machen?
Angeblich übernimmt auch das Jugendamt nur bis zum 12ten Lebensjahr die Zahlung an Stell des Vatres.
Somit,bekommt sie für die anderen zwei,die älter sind nichts mehr?

Danke schon mal für eine Antwort!

Zuhoerer · Answer

Das Jugendamt zahlt Unterhaltsvorschuss fuer Kinder bis zum 12. Lebensjahr. UV ist allerdings nicht so hoch wie normaler Unterhalt.
Auch im Insolvenzverfahren muss - soweit moeglich - Kindesunterhalt gezahlt werden. Laufender Kindesunterhalt geht anderen Schulden vor. Die Freundin Deines Bruders sollte sich unbedingt anwaltlich oder vom Jugendamt beraten lassen.

Bada-Bing · Answer

Bin kein Jurist, somit keine Gewehr :D

Soweit ich weiß, können bereits aufgelaufene Schulden an Unterhaltszahlungen mit in die Insolvenz aufgenommen werden.

Alle Zahlungsrückstände, die sich nach Antrag auf Eröffnung der Inso ergeben, laufen auf, sodass er nach der Inso gleich in die nächste gehen kann.

Ausnahme, er lässt sich von der Zahlungspflicht entbinden. Wie das genau läuft weiß ich leider nicht. Mir wurde mal von einem Bewährungshelfer zugetragen, dass sich VA-Insassen befreien lassen, damit sie sich bei Entlassung nicht auf so abnorme Schulden stürzen müssen.

Jedoch muss er beweisen, dass er nicht in der Lage ist einen Unterhalt oberhalb seines Selbstbehaltes zu erwirtschaften. Möglich bei z B anhaltender Erkrankung oder wenn er partout keinen Job findet. Für die Jobsuche muss er aber dann auch soweit ich weiß 30 Bewerbungen monatlich starten. Versucht er sich absichtlich den Unterhaltspflichten zu entziehen, so findet § 170 StGB Anwendung.

guest123-352 · Answer

Bada,

das ist nicht richtig. Rückständiger Unterhalt bis zum Tag der Insoeröffnung läuft mit in die Inso, das ist richtig.

Aber: Der laufende Unterhalt muss gezahlt werden. Anderenfalls baut er neue Schulden auf, die ihm die Versagung der Inso einbringt.

Und eine Inso nach der anderen? Wo hast du das denn her. Das ist natürlich quatsch. Dann könnte ja jeder ein super Leben leben und immer wieder nix dafür bezahlen.

Trailor85 · Answer

--- editiert vom Admin

guest123-352 · Answer

OLG Koblenz, 7 UF 900/04

Unterhaltspflicht trotz privatem Insolvenzverfahren

Wird gegen einen Unterhaltspflichtigen ein privates Insolvenzverfahren eröffnet, stellt dies noch lange keinen Grund für die Befreiung von seiner Leistungspflicht dar.

Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, weitere Unterhaltszahlungen zu leisten, weil gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Gericht jedoch verpflichtete ihn trotzdem zur Leistung. Das laufende Einkommen wurde von dem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht erfasst, da es unpfändbar war. Dieser Einkommensteil stehe aber weiterhin für Unterhaltszahlungen zur Verfügung, so das Gericht.

Trailor85 · Answer

--- editiert vom Admin

guest123-352 · Answer

Richtig Trailor,

und genau DIESES Urteil besagt, dass ein verschuldeter Vater Insolvenz anmelden muss, um WIEDER UNTERHALT ZAHLEN ZU KÖNNEN.

Wo hast du nur deine Weisheiten her? Dein Halbwissen hier als Recht zu verkaufen, ist schon mehr als fahrlässig.

guest123-352 · Answer

Kindesunterhalt hat keinen Vorrang mehr vor anderen Gläubigern!    Wenn du schon zitierst, dann vollständig:     RÜCKSTÄNDIGER Kindesunterhalt ....

Unterhaltszahlung bei Insolvenzverfahren!?

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