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Vergleich, wie viele Gläubiger müssen zustimmen ?

24.1.2017 Thema abonnieren
 Von 
Jonny70
Status:
Schüler
(305 Beiträge, 96x hilfreich)
Vergleich, wie viele Gläubiger müssen zustimmen ?

Hallo

Habe 7 Gläubiger.

1. 65%
2. 25 %
3. - 7. 10 %

1. und 2. haben zugestimmt einem Vergleich die 90 % der Vorderrungen halten. Reicht das jetzt aus oder müssen von 7 Gläubiger die Mehrheit also 4 zustimmen ?

Wie ist das geregelt ?

Gruss

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6904 Beiträge, 3797x hilfreich)

Geht es hier um einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach §§ 305a ff. InsO ?

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#2
 Von 
Jonny70
Status:
Schüler
(305 Beiträge, 96x hilfreich)

Hallo

Ja darum geht es.

Gruss

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#3
 Von 
Jonny70
Status:
Schüler
(305 Beiträge, 96x hilfreich)

Was heißt das jetzt ?

Gruss

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23128 Beiträge, 15191x hilfreich)

Mein Kenntnisstand:
Solange nur ein Gläubiger nein sagt, ist der Vergleich gescheitert. So einfach ist das.
Wenn man allerdings die entsprechenden Quoten erfüllt, also der Großteil in Zahl und Geldsumme zugestimmt hat, kann das Gericht die Zustimmung eines Gläubigers erzwingen.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6904 Beiträge, 3797x hilfreich)

So lange man sich in der Phase befindet, bevor das Insolvenzgericht involviert ist, handelt es sich bei dem Schuldenbereinigungsplan um nichts anderes als um einen zivilrechtlichen Vergleich und der kann nur dann wirken, wenn alle Parteien einverstanden sind. Sämtliche Gläubiger, die an dem Plan beteiligt sein sollen, müssen also eine Erklärung abgeben, dass sie einverstanden sind. Meldet sich nur ein Gläubiger nicht, dann kommt der Plan nicht zustande und man muss das Gericht einschalten.

Das Insolvenzgericht kann dann, wenn es meint, dass evtl. der Schuldenbereinigungsplan doch zustande kommen könnte, die Insolvenzeröffnung zurückstellen und den Plan nochmal an sämtliche Gläubiger schicken. Wenn sich dann ein Gläubiger nicht meldet, dann gilt gemäß § 307 Abs. 2 InsO seine Zustimmung als erteilt. Lehnt ein Gläubiger den Plan ab, dann kann das Gericht die Zustimmung ersetzen, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger sowohl nach Köpfen als auch nach Summen dem Plan zugestimmt hat und noch ein paar weitere Voraussetzungen vorliegen (§ 309 InsO ).

Im geschilderten Fall mit 7 Gläubigern und 5 sind gegen den Plan, kommt eine Zustimmungsersetzung nicht in Betracht, da es an der Kopfmehrheit fehlt.

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