Versagung Restschuldbefreiung

Hallo,

wenn ich das richtig verstehe, scheint sich die Judikative noch darüber zu streiten. Ich werde mir daher auch keinen Vorgriff auf die BGH-Entscheidung erdreisten. Allerdings finde ich die analoge Anwendung des § 290 I Nr. 3 aus mehrerlei Gründen bedenklich:

1.) Die Versagungsgründe des § 290 InsO können nur im Schlusstermin geltend gemacht werden. Die Nichtzahlung der Treuhändervergütung kann aber erst deutlich nach dem Schlusstermin, nämlich im Restschuldbefreiungsverfahren, in welchem die Versagungsgründe des § 290 keinerlei Rolle mehr spielen, zur Versagung führen.
2.) § 290 I Nr. 3 InsO spricht ausdrücklich von Erteilung/Versagung nach § 296 oder § 297, von § 298 ist gerade nicht die Rede.
3.) Analoge Anwendung des § 290 I Nr. 3 würde eine zehnjährige Sperrfrist bedeuten. Woher stammen auf einmal die drei Jahre?
4.) § 290 I Nr. 2, aus welchem sich die drei Jahre Sperrfrist ergäben, spricht nur von vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachten schriftlichen Angaben, um Kredite oder Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erschleichen bzw. Zahlungen an diese zu vermeiden. Wo soll das hier einschlägig sein? Eine analoge Anwendung geht hier meines Erachtens deutlich zu weit.
5.) Zumindest aus dem Strafrecht kenne ich ein Analogieverbot, welches die analoge Anwendung einer anderen Vorschrift auf einen Sachverhalt untersagt, sofern sie dem Täter zum Nachteil gereicht. Ob das 1:1 auf Zivilrecht übertragbar ist, sei dahingestellt.

Ich neige daher dazu, eine Sperrfrist wegen Versagung aus § 298 zu verneinen. Aber wie heißt es so schön: Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei (Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand).

quote:<hr size=1 noshade>Einem Bekannten ist die Restschuldbefreiung versagt worden, weil er die Kosten des IV nicht zahlen konnte und aus diesem Grund nicht gezahlt hat. <hr size=1 noshade>

Da ich mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht im Stande bin, das juristisch zu beantworten, sage ich lediglich, dass ICH - wäre ich an Stelle Ihres Bekannten - einen Versuch unternehmen würde.

Denn: Selbst WENN der BGH sich irgendwann dazu entschließt, § 290 I Nr. 3 (oder 2) analog anzuwenden, so ist für eine Versagung im neuen Verfahren nach wie vor der Antrag eines Insolvenzgläubigers vonnöten. Solange ein solcher nicht vorliegt, ist es völlig unerheblich, was der Schuldner sich vorher an Pflichtverletzungen und Versagungsgründen geleistet hat. Da hier das Risiko überschaubar ist, würde ich dazu raten, erneut Insolvenzantrag zu stellen.

//EDIT//
Noch zu Ihrer vorhergehenden Frage: Einen Insolvenzantrag kann ich IMMER stellen. Es besteht eben nur das Risiko einer Versagung, wenn ich die Voraussetzungen des § 290 erfülle UND ein Insolvenzgläubiger Versagungsantrag stellt.


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-- Editiert Krypton am 21.03.2013 08:55