Was bedeutet genau "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen"

Question

Hi,

ich habe eine ganz allgemeine Frage. Was bedeutet es, wenn z.B. in einem Schufa Eintrag der Vermerk "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen" steht. Dieser Eintrag wurde jedoch vor ca. einem halben Jahr eingetragen. Seitdem existieren keine weiteren Einträge. Ist dies nun ein Hinweis auf eine Privatinsolvenz? Eine eidesstattliche Versicherung kann es doch nicht sein, denn diese wird nach dem neuen Recht anders benannt, oder?

Danke im voraus für Eure Hilfe

Flo Ryan · Answer

&#167; 882 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO

joergi123 · Answer

Hi,

danke für die Antwort. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe bedeutet das aber auch, das die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wurde. Denn sonst müßte ja z.B. in einer Schufa Auskunft der vermerkt "Vermögensauskunft" stehen, oder. Kann es auch sein, das die Schulden bezahlt wurden und es deshalb zu keinen weiteren Eintragungen gekommen ist?

Flo Ryan · Answer

Nein, das bedeutet es nicht. Das bedeutet das, was im Gesetz steht, nämlich dass "eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde"    Die Vermögensauskunft wurde abgegeben, es ist aber ausgeschlossen, dass der Schuldner die Forderungen des antragstellenden Gläubigers befriedigen kann.

Was bedeutet genau "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen"

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