Zweckgebundenes Darlehen in Privatinsolvenzverfahr

quote:<hr size=1 noshade>Person A und Person B haben einen zweckgebundenen Privat-Darlehensvertrag <hr size=1 noshade>

Ob es ein zweckgebundenes Darlehen war, interssiert erstmal rein insolvenzrechtlich, wenn man man die Restschuldbefreiung und evtl. Befreiung einer Deliktforderung außen vor lässt, rein gar nicht. Wurde der Darlehensvertrag vor der Insolvenzeröffnung geschlossen, wovon ich nach der Schilderung ausgehe, dann stellen die Darlehensrückzahlungsforderungen von B an A Insolvenzforderungen dar, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind. Dabei ist im Prinzip auf egal, ob eine Kündigung vorliegt oder wegen zweckwidriger Verwendung der gesamte noch ausstehende Darlehensbetrag gefordert wird. Denn im Insolvenzfall gelten auch nicht fällige Forderungen als fällig (§ 41 InsO ), sodass der Gesamtbetrag des noch ausstehenden Darlehens gefordert werden kann.

Ob hier wirklich eine Deliktforderung vorliegt, vage ich zu bezweifeln. Um hier zu einer Forderung aus Betrug zu gelangen, müsste A den B getäuscht haben und B daraufhin die Vermögensverfügung getroffen haben. Da B ja offensichtlich davon Kenntnis hatte, dass eine Wohnung angemietet wurde, wo er dann auch noch als Bürge auftritt, erscheint bereits die Täuschung sehr fraglich. Aber selbst wenn man feststellen könnte, dass eine sog. Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (Deliktforderung) vorliegt, muss B die Forderung unter Nennung der Tatsachen, die für das Vorliegen einer Deliktforderung sprechen.

Wenn B bisher nicht angemeldet hat und im Insolvenzverfahren hat bereits der Schlusstermin stattgefunden, dann guckt B sowieso in die Röhre. Dann ist es nämlich zu spät, um noch anzumelden.