arbeitgeber

Du kannst Dein Gehalt dahin überweisen lassen wo und an wen Du willst.

Das gilt auch dann, wenn Dein Konto gepfändet ist.

Wenn Dein Arbeitseinkommen gepfändet ist, kann Dein Arbeitgeber auch das Dir zustehende Gehalt dahin überweisen wohin Du willst.

Er muss allerdings die Pfändung beachten und den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abführen. Der Rest ist Dir und geht dahin wohin Du es haben willst.


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quote:
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Das ist so nicht richtig und bitte solche Vorschläge nicht mehr unterbreiten.
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Wenn Du hier Deine Meinung kundtust, ist das in Ordnung. Aber wenn Du die richtige (!) Aussage eines anderen Users als falsch bezeichnest, solltest Du schon wissen, von was Du schreibst.

Wenn ein Schuldner eine Forderung hat, dann kann er die in bar annehmen oder seinem Schuldner sagen, wo hin und an wen der die zahlen soll. Eine Schuld erlöscht durch die Leistung an den Gläubiger (§ 362 BGB ). Teilt der Gläubiger (also in diesem Fall der Anrbeitnehmer) dem Schuldner (also seinem Arbeitgeber) ein Girokonto mit, hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Erfüllungswirkung. Also muss der Arbeitgeber das AE auf das Konto zahlen, das der Arbeitnehmer ihm mitteilt. Somit ist der Arbeitgeber raus aus der Sache.

Anders, wie gesagt, wenn er aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Zahlung an einen Dritten verpflichtet ist. Das ist z.B. bei einer Pfändung (des Arbeitseinkommens) oder Abtretung der Fall, soweit das Arbeitseinkommen pfändbar ist (§ 400 BGB ).

Wenn Du schon falsche Behauptungen aufstellst, solltest Du sie auch begründen und ggfs. belegen. Das gilt ganz besonders dann, wenn Du anderen wiedersprichst.

Da es aber keine Begründung für Deine Behauptungen gibt, solltest Du etwas vorsichtiger mit Deinen gegenteiligen Behauptungen sein.

Das Konto des Schuldners ist gepfändet. Das betrifft das Geld, das auf das Konto als Guthaben kommt. Kommt kein Geld auf das Konto, ist nichts da, was gepfändet werden kann. WEitere Verpflichtungen des Schuldners/Kontoinhabers alles Geld was er zu bekommen hat auf dieses Konto überweisen zu lassen gibt es nicht!!!



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Wieso vereitelt er eine Zwangsvollstreckung wenn er sein AE auf ein anderes Konto überweisen lässt. Unter der Vereiteltung einer Zwangsvollstreckung verstehe ich aber etwas anderes. Die Überweisung auf das Konto eines Dritten ist nicht unüblich.

Von Insolvenz konnte ich in dem Beitrag jedoch nichts lesen. Es ging noch nicht mal um ein gepfändetes Konto, sondern nur um den gekündigten Dispo.

Außerdem könnte der Gläubiger, wenn es einen gibt, ja auch das AE pfänden.





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-- Editiert herb53 am 19.12.2012 09:50

Die Antworten vieler Anwälte hier zum Thema Pfändung sind oft eher zum Heulen als alles andere.

Wenn sich dieser Typ Gedanken darüber gemacht hätte und gewusst hätte, wovon er schreibt, hätte er einen solchen Unsinn nicht verfassen dürfen.

Allenfalls die Bank könnte einen Verstoß gegen die AGB`s sehen und ihm das Konto kündigen. Aber warum, die sind doch froh, wenn Geld auf ein Konto kommt, dass sie nicht verzinsen müssen.

Was zu der Frage die Steuerhinterziehung zu suchen hat, erschließt sich mir nicht, weil es um bereits versteuertes Arbeitseinkommen geht, das auf das Konto kommt. So zumindest in dem Fall, um den es dort ging.

Abgesehen davon, dass auch das Gehalt bei dem Arbeitgeber bereits gepfändet ist, handelt es sich um unpfändbares Einkommen, zu dem sich die Frage der Vollstreckungsvereitelung überhaupt nicht stellen kann.

Der Schuldner trägt sogar noch ein zusätzliches Risiko, weil der Anspruch gegen den Kontoverleiher gepfändet werden kann (s. hierzu die nachfolgende BGH-Entscheidung)

Würde es tatsächlich strafrechtlich relevant sein, das Konto einem Dritten dazu zu leihen, damit dieser sein Arbeitseinkommen oder irgend welche Sozialgeldleistungen auf dieses Konto überweisen lassen kann, dann frage ich mich, warum der BGH das in seiner Entscheidung vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 - nicht gewürdigt hat.

In der Entscheidung ging es um Pfändungsschutz für Überweisungen von Sozialgeldleistungen auf das Konto eines Dritten. Der Anspruch des Schuldners gegen den Dritten wurde gepfändet und der Schuldner beantragte dazu Pfändungsschutz, weil die Pfändung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde (§ 765a ZPO ).

Wenn ich mich hinsichtlich des (nicht) gepfändeten Kontos etwas unglücklich ausgedrückt habe, tut mir das leid. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es zulässig ist, das Geld auf ein Fremdkonto überweisen zu lassen.

Da das aber alles hier nicht der Fall ist, sollten wir die Diskussion dazu auch beenden, weil es den TE mehr verwirrt als Klärung bringt.

Also weder der Arbeitgeber noch der Arbeitmehmer haben in diesem Fall etwas zu befürchten und nur das interessiert den TE.

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Hast du Langeweile, anders kann ich Deine Beiträge hier nicht verstehen.

1. Der TE hat nichts von gepfändetem Konto geschrieben (obwohl ich darauf eingegangen bin, weil ich mich durch Deine Antworten habe irritieren lassen). Also warum musst Du Probleme in einen Beitrag reintragen, die da nicht hingehören und den TE nur auf falsche Gedanken bringen.

2. Wenn ein AN nur unpfändbares AE erhält, weil der Gläubiger bereits das AE gepfändet hat, kann er damit tun was er will. Wenn das unpfändbare AE den Einflussbereich des AG verlässt, hat es seinen Charakter als AE verloren und wenn es auf einem Konto liegt, ist es Kontoguthaben.

3. Für Kontoguthaben gelten besondere Schutzvorschriften, unbestritten. Lässt der AN sein unpfändbares AE auf das Konto eines Dritten überweisen, ist es weder als AE noch als Kontoguthaben geschützt oder schützbar. Der AN hat dann gegen den Kontoentleiher einen Anspruch auf Auszahlung. Für diesen Anspruch gilt § 850k ZPO nicht, weil der Drittschuldner nicht die Bank ist.

4. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall ein Pfändungsschutz gewährt werden kann, weil die Vollstreckung für den Schuldner eine besondere Härte darstellt.

Aus welchem Rechtsverhältnis heraus der AN verpflichtet ist, sein AE auf eine besonderes Konto (ggfs. ein gepfändetes Konto) überweisen lassen muss, hast Du bisher noch nicht erläutert.

Ich habe nicht behauptet, dass man gepfändetes Geld nicht wieder pfänden darf? Woraus liest Du das denn? Ich habe nur gesagt, dass es unpfändbar ist und der AN damit machen kann was er will. Das heißt doch nicht, dass es nicht auf einem Konto gepfändet werden darf oder dass der GV das Geld nicht im Wege eine Taschenpfändung pfänden darf.

Ich weiß nicht wie Du darauf kommst, was Du im letzten Absatz geschrieben hast. Ich habe doch nicht behauptet, dass man angespartes Geld oder Dinge, die man mit dem angesparten Geld angeschafft hat, nicht pfänden darf.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Deine Kenntnisse in Bezug auf Zwangsvollstreckung sehr eingeschränkt sind und deswegen verabschiede ich mich aus dieser Diskussion, zumal die Frage des TE schon mehrmals erschöpfend beantwortet ist.

Ach ja, noch was zu der von Dir geforderten Garantie, dass meine Aussagen gerichtsfest sein sollen. Stelle diese Frage doch mal die Anwälten, die hier so schreiben. Dann erhältst Du sicher die Antwort:

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand."

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