jährl. Nebenkosten-Guthaben an Inso-Verwalter!

Question

hallo allerseits,
wieder einmal eine etwas spezielle Frage von mir, habe im Netz gesucht, was das Zeug hält,leider bisher immer noch nichts - bis auf alles mögliche und unmögliche - gefunden!
Aber nicht das, was ich suche!
Bei einer Privatinso erhält doch der Inso - Verwalter - meistens ein RA - das Guthaben der jährlichen Nebenkostenabrechnung, welches im Normalfalle, also ohne Inso, auf das konto der jeweiligen Familie vom Vermieter überwiesen würde.
Jetzt meine Frage!
Wielange (in Jahren) ab der Eröffnung des Inso-Verfahrens, steht dem Inso-Verwalter dieses Guthaben zu?
Die Familie ist im vierten Jahr, also bereits in der Wohlverhaltensphase, demzufolge erhielt der Verwalter nachweislich bereits schon 4x das von mir genannte Guthaben gutgeschrieben.
Wielange geht das noch so, womöglich noch bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode, dann wären das die ganzen sieben Jahre lang?
Wie gesagt, dazu habe ich absolut nichts gefunden! Nett wäre es evtl., wenn man es möglichst noch nachlesen könnte!
Das hätte ich bitte gern mal gewusst!
Bedanke mich für eure Antworten,
MfG, P.

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"Es kann sich nichts ändern, wenn man zum Ändern nicht bereit ist!"

Harry van Sell · Answer

quote:Wielange geht das noch so, womöglich noch bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode, dann wären das die ganzen sieben Jahre lang?    Ja natürlich noch bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode.     Mengenrabatt gibt es nicht.    Alles, was über den nicht pfändbaren Betrag hinausgeht, muss zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Ebenso der Rest vom nicht pfändbaren Betrag, der aktuell nicht zum Leben gebraucht wird.              ----------------- "Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"    -- Editiert  am 19.10.2009 21:18

Peter-N. · Answer

@Harry_van_Sell,   quote:Ja natürlich noch bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode.  Mengenrabatt gibt es nicht.    quote:Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !    ------------------------  Sehr schade, ich dachte, Sie wüssten es, leider ist es nur Ihre persönliche Meinung!  Im Übrigen bin ich auch dieser Meinung, leider weiß ich es nicht genau und zum  Nachlesen findet man auch nichts!  Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen sehr!   MfG, P.      ----------------- Es kann sich nichts ändern, wenn man zum Ändern nicht bereit ist!

salkavalka · Answer

In der Wohlverhaltensperiode- nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens- stehen dem Treuhänder nur noch Beträge aus der zu Anfang des Verfahrens abgegeben Abtretungserklärung zu. Die Abtretung erfasst lediglich pfändbare Lohnanteile.
Darüber hinaus ist der Schuldner verpflichtet, die Hälfte des Wertes einer in der Wohlverhaltensperiode gemachten Erbschaft an den Treuhänder herauszugeben.
Hinsichtlich Nebenkosten, die während des Insolvenzverfahrens "angespart" wurden, aber erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode zurückgezahlt werden, kann Nachtragsverteilung angeordnet werden.
Mit anderen Worten: Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen stehen dem Schuldner zu, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen in der Wohlverhaltensperiode getätigt wurden.

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Harry van Sell · Answer

@Peter-N.
Die Beiträge stellen deshalb ausschließlich meine persönliche Meinung dar, um eine verbotene Rechtsberatung zu vermeiden.
Die freie Meinungäußerung und die Interpretation von Sachverhalten ist jedoch erlaubt...

Deshalb hier meine freie Meinungäußerung und Interpretation des Sachverhalts:

Insolvenzordnung
§ 35 InsO - Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen fallen somit der Insolvenzmasse zu.

Die ständige gängige Rechtsprechung der Insolvenzgerichte lehnte Pfändungsschutz für Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auch ab.

Der § 850f ZPO ist nicht auf eine Nebenkostenrückzahlung anwendbar. Er ist auf Arbeitseinkommen beschränkt und erstreckt sich in Verbindung mit § 54 Abs. 4 SGB I h auch auf laufende Sozialleistungen.

Ändern wird sich das ganze erst nächstes Jahr.
Durch die Reform des Kontopfändungsschutzes wird voraussichtlich Mitte 2010 das sogenannte „P-Konto“ zur Verfügung stehen. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt.
Das „P-Konto“ wird nur auf Antrag eingerichtet, ein bestehendes Konto kann in ein „P-Konto“ umgewandelt werden.

Insofern muss ich meine Aussage revidieren:
- wenn das „P-Konto“ kommt
- wenn man sich eines einrichten lässt
- wenn die BK-Abrechnung erst nach Einrichtung des „P-Konto“ kommt
- und wenn der Vermieter das Guthaben nicht direkt an den Inso-Verwalter überweist
dann eventuell nächste Jahr schon nicht mehr, es sei denn der Pfändungsfreibetrag wird überschritten.

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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

salkavalka · Answer

Wenn Sie während der Wohlverhaltensperiode, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren schon abgeschlossen ist (und insofern gehen Harrys Hinweise in die Leere), Freude daran haben, Ihre Schulden zu tilgen, auch wenn Sie es nicht müssen- da werde ich Sie gewiss nicht dran hindern.

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Spreeperle · Answer

Während der Privatinsolvenz ist nur das Arbeitseinkommen pfändbar.
Unpfändbar sind z.B. Rückzahlungen für Strom, Betriebs- und Nebenkosten u.v.a.m.
Der Schuldner sollte den genannten Sachverhalt unter Beifügung schriftlicher Belege gegenüber dem Insolvenzgericht mit der Bitte um Prüfung schriftlich übersenden.
Es gibt immer wieder Insolvenzverwalter, die Gelder pfänden, die unpfändbar sind.

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Und jetzt?