wann wird die Entscheidung ob IN oder IK gefällt?

9. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
jkanuff
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 196x hilfreich)
wann wird die Entscheidung ob IN oder IK gefällt?


Hallo zusammen,

in welchem Stadium des Insolvenzverfahrens wird eigentlich die Entscheidung gefällt ob es ein Verbrauch- oder Regelinsolvenzverfahren sein soll?

Gruß

Jürgen



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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Da in unserem Büro auch bereits Gutachten zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen von § 304 InsO angeforert wurden, gehe ich davon aus, dass diese Entscheidung endgültig erst mit Eröffnung des Verfahrens fällt.

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#2
 Von 
jkanuff
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 196x hilfreich)

Hallo Eidechse,

der Gutachter hatte dazu aber keinen Auftrag.

Gruß

Jürgen



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#3
 Von 
guest-12313.08.2012 09:01:16
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
jkanuff
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 196x hilfreich)

Hallo Janusch,

wenn mir der erste (verstorbene) Richter laut Verfügung die Formulare für ein Verbraucherinsolvenzverfahren zusenden lässt,

dann hat das somit noch keinerlei Entscheidungswirkung?

Gruß

Jürgen



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#5
 Von 
guest-12313.08.2012 09:01:16
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Heifin
Status:
Beginner
(138 Beiträge, 106x hilfreich)

Da hat den Richter der Schlag getroffen? Sorry

der verstorbene Richter hat sich Verfahrens-notizen gemacht. Diese sein Nachfolger bei seinem Beschluss berücksichtigt.

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#7
 Von 
jkanuff
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 196x hilfreich)

Hallo Heifin,

das wäre dann schon so was wie ich vermutet habe und durchaus als Schattenakte bezeichnet werden könnte.

Gruß

Jürgen



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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12313.08.2012 09:01:16
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

@ jkanuff

quote:
Hallo Eidechse,
der Gutachter hatte dazu aber keinen Auftrag.


Ja und? Darum geht es doch gar nicht. Ich habe doch lediglich geschildert, wieso ich darauf komme, dass eine endgültige Entscheidung erst mit Verfahrenseröffnung getroffen wird. (Nämlich weil in unserem Büro es bereits vorgekommen ist, dass wir einen Gutachterauftrag im Hinblick auf die Bestimmung des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Verbraucherinsolvenzverfahren erhalten haben.)

Da ist es doch völlig egal, ob der in Ihrem Verfahren tätige Gutachter so einen Auftrag hatte. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dies nicht unbedingt eine Frage ist, für die man ein Gutachten benöitgt. Der Richter kann dies auch selbst anhand der Gläubigerlisten und den Ausführungen im Gutachten, die letzten Endes für das Vorliegen des Eröffnungsgrundes erfolgen, rechtlich bewerten.

Zitat:
wenn mir der erste (verstorbene) Richter laut Verfügung die Formulare für ein Verbraucherinsolvenzverfahren zusenden lässt,
dann hat das somit noch keinerlei Entscheidungswirkung?


Das hatten wir doch schon in einem anderen Thread. Es wurden doch gar keine Formulare für die Verbraucherinsolvenz übersendet, sonder die Formulare für natürliche Personen inkl. Hinweise und Formulare für die RSB. Was in der Verfügung stand war u. U. interner Sprachgebrauch, damit auch die richtigen Formulare übersendet werden.

Mal abgesehen davon, dass die allererste Verfügung in einem Insolvenzverfahren durch den Richter sowieso nicht bindend ist und man darauf nicht ableiten kann, welche Verfahrensart einschlägig ist. Der Richter kannte zu diesem Zeitpunkt den Sachverhalt noch gar nicht umfänglich. Es lag doch nur der Insolvenzantrag vor. Wie soll denn zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Entscheidung gefällt werden.



-- Editiert Eidechse am 13.08.2012 12:23

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