Auktion vorzeitig beendet - Ausländ. Recht?

Hmmm...ich habe in die Überschrift den Namen und Typ des Sat-Receivers reingeschrieben und danach ORF am Schluß für die Suche....Habe nicht explizite ORF-receiver reingeschrieben....

So! Nun ist es soweit! Abmahnung ist ins Haus geflattert. Ich soll 860,- Euro (Streitwert 20.000,- Euro!) an den Rechtsanwalt bezahlen, und eine Unterlassung unterschreiben! Die von der RA Kanzlei haben mir eine Kopie mitgeschickt, in der hervorgeht, daß sie den ORF bei allen Rechtsangelegenheiten vertreten. Anbei ist noch eine Kopie eines Gerichtsurteils, in dem hervorgeht, daß vor einigen Monaten schon mal jemand wegen der gleichen Sache verurteilt worden ist. Allerdings steht dort nur etwas von einer einstweiligen Verfügung, und das die Beschuldigte die Kosten des verfahrens trägt.
860,- Euro sind ziemlich heftig!
Kann man da noch etwas machen, oder soll ich bezahlen. Ich habe gerade mal eine Frist von 5 Tagen hierzu bekommen!
Wie soll ich mich verhalten?

Darauf wäre ich jetzt nicht gekommen
Nein, Spaß bei Seite - ich denke nicht, daß das über meine Rechtschutzversicherung gedeckt wird. Habe keine Lust für einen Anwalt nochmals ein paar hundert Euro hinzulegen, wenn meine Chancen sowieso bei Null liegen so etwas abzuwenden. Mich würde Interessieren, ob ich überhaupt irgend eine Chance bei sowas habe....

Guten Tag,

leider habe ich das gleiche Problem wie oben beschrieben.
Ich bot einen Receiver bei Ebay zum Verkauf an und habe nun die Abmahnung vor mir liegen.
Mich würde sehr interessieren, wie es Ihnen ergangen ist bzw. wieviel Sie letztendlich bezahlen mussten.
Wie sind Sie vorgegangen? Haben Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Kosten akzeptiert?

Vielen Dank für alle Antworten

tante_mizzi

--- editiert vom Admin

Ach ja, ich vergaß die Beschreibung:
Ich habe eindeutig geschrieben, dass mit der aufgespielten SW der Empfang von ORF möglich ist.
War natürlich blödsinnig von mir - mein Fehler für den ich nun bezahlen muss. Es ist in Deutschland verboten solche Geräte in Verkehr zu bringen. Ich dachte nur nicht daran weil ORF im grenznahen Gebiet sowieso empfangbar ist und im Kabel ebenfalls eingespeist ist. An etwas strafbares habe ich in diesem Moment nicht gedacht.

Ist das in Österreich auch so oder gelten da in jedem Fall deutsche Statuten?

Auch das österreichische Markenrecht verbietet nicht die Benutzung einer Marke als Beschreibung einer Eigenschaft ('kann ORF empfangen', 'mit Svarovski-Kristallen', 'Porsche-Design', 'lauffähig auf Windows').

Wo steht das?

§10 III (2), (3) Markenschutzgesetz Österreich:

'Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,[...]

2. Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

3. die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware,

insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soferne dies den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. '

Die digitalen verschlüsselten Sender von ORF dürfen in Deutschland nicht empfangen werden.

Gibt es denn ein *gesetzliches* Verbot, das den Empfang des verschlüsselten ORF in Deutschland regelt?
Wenn der ORF für sich festlegt, seine Programme nur im Inland empfangbar halten zu wollen, warum wären Dritte im Ausland dann gezwungen, die vom ORF ausgestrahlten Programme zu ignorieren bzw. zu unterdrücken?

Wenn ich solch ein Gerät in Verkehr bringe verstoße ich gegen das Urheberrecht.

Deutsches oder österreichisches oder beides?

Oder bezieht sich Ihr Argument auf das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen? Analogie zu DVD-Kopiersoftware? Nimmt so ein Gerät unzulässigerweise eine Entschlüsselung vor?