Bebotene Auktion, rechtliche Einordnung

27. September 2009 Thema abonnieren
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)
Bebotene Auktion, rechtliche Einordnung

a) Welches „rechtliche Verhältnis“ besteht zwischen Anbieter und Bieter vor dem Ende einer Auktion?
Ein Kaufvertrag ist zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht geschlossen.

b) Relevant ist die Frage für folgende Weiterführung:

Zum Zeitpunkt t1 stellt der Anbieter den Gegenstand X zur Auktion ab einem Euro ein.
In t2 erfolgen diverse Gebote.
In t3 tritt ein Ereignis (Diebstahl, Abhandenkommen, Zerstörung) ein, dass dem Verkäufer die Lieferung unmöglich macht.
In t4 beendet der Verkäufer aufgrund des Ereignisses die Auktion vorzeitig.

Abwandlung:
In t4 erfolgt keine Aktion seitens des Verkäufers. Er lässt die Auktion zum Zeitpunkt t5 wie ursprünglich geplant auslaufen.

Worin würde sich eine Sorgfaltspflichtverletzung des Verkäufers begründen, wenn zum Zeitpunkt t3 noch kein Kaufvertrag bestand?
Hätte die Abwandlung Folgen für den Verkäufer, weil er bspw. die Auktion unmittelbar nach dem Ereignis/ dem Bekanntwerden beenden müsste?


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18 Antworten
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#1
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13867 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

quote:
a) Welches „rechtliche Verhältnis“ besteht zwischen Anbieter und Bieter vor dem Ende einer Auktion?
Ein Kaufvertrag ist zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht geschlossen.
Doch, bereits das erste Gebot begründet einen Kaufvertrag (einmal von den "Porsche für 5,50"-Extremfällen abgesehen).

quote:
Worin würde sich eine Sorgfaltspflichtverletzung des Verkäufers begründen, wenn zum Zeitpunkt t3 noch kein Kaufvertrag bestand?
Hätte die Abwandlung Folgen für den Verkäufer, weil er bspw. die Auktion unmittelbar nach dem Ereignis/ dem Bekanntwerden beenden müsste?

Spielt beides keine Rolle, da ja ein Kaufvertrag besteht (siehe oben).

Da es imho aufgrund der Fragestellung möglich ist, dass die Auktion noch läuft, folgender Tipp: Selber überbieten (beispielsweise durch einen Freund) und danach die Auktion beenden. Das ist rechtlich die sauberste Vorgehensweise.

MfG Stefan


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"Was hat Steinmeier gedacht, als Ullas Dienstwagen geklaut wurde? Leider saß sie nicht mehr drin."

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#2
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Doch, bereits das erste Gebot begründet einen Kaufvertrag (einmal von den "Porsche für 5,50"-Extremfällen abgesehen). <hr size=1 noshade>


??? Mit wem?

Dass beim "Porsche-Urteil" ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist doch eindeutig.

Zwar ist vorliegend zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages (§§ 280 I, 281 I, II BGB) ist zwar entstanden, der Durchsetzbarkeit steht jedoch § 242 BGB entgegen.


Landgericht Koblenz Entscheidung vom 18.03.2009 Az.: 10 O 250/08

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/18-03-2009-lg-koblenz-10-o-250-08.html?tx_ttnews[backPid]=3

Das war die Vorinstanz.

Daran liegt es also nicht.





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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

quote:
Da es imho aufgrund der Fragestellung möglich ist, dass die Auktion noch läuft,


Nein, nichts aktuelles.

quote:
Doch, bereits das erste Gebot begründet einen Kaufvertrag


Wenn also in t2 Gebote von A, B und C in dieser Reihenfolge mit jeweils höheren Werten abgegeben wurden, bestand zwischen Anbieter und Bieter A ein Kaufvertrag, bis B das nächst höhere Gebot abgab.
Wie ist dann rechtlich begründet, dass der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Bieter A nach dem Gebot von B nicht mehr besteht?

Wurde der Kaufvertrag a priori unter der Bedingung geschlossen, nur solange gültig zu sein, bis eventl. ein vorher bestimmtes Ereignis (Abgabe eines höheren Gebots) eintritt?

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#4
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wurde der Kaufvertrag a priori unter der Bedingung geschlossen, nur solange gültig zu sein, bis eventl. ein vorher bestimmtes Ereignis (Abgabe eines höheren Gebots) eintritt? <hr size=1 noshade>


Wie kann denn hier ein Kaufvertrag entstanden sein, wenn die Auktion weder vorzeitig beendet wurde, noch regelmäßig durch Zeitablauf?

Das ist doch absurd!

Um einmal auf den Kern deiner Eingangsfragen zu kommen:

Nahezu alle bisherigen Gerichtsurteile stellen auf die Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay durch einen Verkäufer ab. Und dazu wurden die eBay-AGB herangezogen. Und dort hieß es:

2. Online-Auktionen

§ 9 Vertragsschluss


(1) Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. eBay gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.


(3) Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
***
Und in Absatz 3 steht es klipp und klar. Egal was man tut, ob man die Auktion durchlaufen lässt oder sie vorzeitig beendet, immer kommt es zu einem Kaufvertrag mit dem Höchstbieter. Es gibt kein Zurück - eben absolut bindend.

Und die Probleme kommen nur dadurch zustande, dass kaum ein Mensch die umfangreichen AGB liest, geschweige die Verweisungen auf die Hilfeseiten etc. man wäre ohnehin Stunden damit beschäftigt, wenn man es nur halbwegs gründlich lesen würde, vom "Verstehen und Begreifen" mal ganz abgesehen.

Gleichzeitig gab eBay auf seinen Hilfeseiten aber schwammige und falsche Angaben darüber, wann man eine Auktion beenden kann. Kaum einer macht sich überhaupt darüber Gedanken, die meisten User sind der Meinung, eine Auktion mir nichts dir nichts beenden zu können, sie brauchen ja nur auf einen Button zu klicken, die Bieter streichen - fertig.

Und haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen - prima!

Mirk hat es schon so schön dargestellt, eigentlich müsste eBay haften.

http://www.123recht.net/Neues-Urteil--zur-vorz.-Beendigung-von-Auktionen-__f153089.html

Soweit so gut, nur ist der Begriff "Haftung" für eBay ein Fremdwort. eBay will nie für irgendetwas haften, sondern versucht sich jeder Haftung zu entziehen, kein Trick wird ausgelassen.

Und davon macht eBay gerne immer dann Gebrauch, wenn es selbst haften muss, bzw. seine Tochter PayPal. Dann verschwindet über Nacht ein Powerseller mit 30.000 Bewertungen, samt sämtlichen abgewickelten Auktionen, der wurde eBay "zu teuer".

Es deutete sich nämlich an, dass der Pleite war, er konnte nicht mehr liefern. Und jetzt häuften sich die Käuferschutzanträge (früher bei eBay selbst, später bei PayPal). Also wurde er liquidiert, über Nacht. Gab man am nächsten Tag in der Suche den Namen des Verkäufers ein, kam die Nachricht: "Mitgliedsname nicht gefunden, aktualisieren Sie Ihren Browser". Den konnte man hundertmal aktualisieren, alle Auktionen waren weg. Nicht "gelöscht" stand da, sondern "nicht gefunden". Als hätte es die Auktion nie gegeben. Kein Verkäufer, keine Auktion -> kein Käuferschutz, es gibt keinen Käuferschutz für Auktionen, die nie stattgefunden haben - so einfach ist das.

Da kann also der Verkäufer hier nicht und was passiert, wenn er wirklich die Auktion vorzeitig beendet, von dem Trick mal abgesehen, jemand aus dem Bekanntenkreis das Höchstgebot abgeben zu lassen und dann die Auktion zu beenden wissen wir: Jetzt geht es erst richtig los.

Jetzt soll er also einen Artikel herausrücken, der vielleicht EUR 1.000,00 wert ist zum zur Zeit der Beendigung der Auktion höchsten Gebot von meinetwegen EUR 50,00.

Und natürlich finden das die Käufer vollkommen in Ordnung, ist ja normal - Vertrag ist Vertrag. Besonders die Käufer, die das eBay-System mit Software von morgens bis abends nach fehlerhaften EUR 1,00 Angeboten (Irrtum Angebotsformat -> Festpreisangebot anstatt Auktion z. B. durchkämmen, meisten sind solche Artikel innerhalb Minuten verkauft).

Nur:

Vieles ist Schnee von gestern. Scheinbar hat kein Mensch mitbekommen, dass eBay schon vor 2 Jahren seine AGB geändert hat.

Da steht nicht mehr das:

§ 9 Vertragsschluss


(1) Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. eBay gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.


(3) Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.

Sondern das hier steht da!

§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande . Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

Aha! Das liest sich doch vollkommen anders. Es kommt also kein Vertrag zustande, wenn...

Und wann ist ein Anbieter "gesetzlich berechtigt"?

Grundsätzlich sind alle bei eBay eingestellten Artikel verbindliche Angebote (vgl. § 10 Abs. 1 der eBay-AGB). Aus diesem Grund dürfen Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, nur dann Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind (vgl. § 9 Abs. 11 der eBay-AGB).

Gründe für eine vorzeitige Angebotsrücknahme können sein:


Beim Einstellen des Artikels haben Sie sich bezüglich seiner maßgeblichen Beschaffenheit geirrt.

Die maßgebliche Beschaffenheit des Artikels hat sich in der Zwischenzeit verändert.


Sie können den Artikel nicht mehr verkaufen, da er in der Zwischenzeit verloren gegangen ist oder zerstört wurde.






http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html

Natürlich auch schon wieder falsch, zumindest wenn man die gesetzlichen Bestimmungen im Auge hat. Denn für eine Veränderung der maßgeblichen Beschaffenheit gibt es das Sachmängelrecht, ansonsten haben wir es mit Anfechtung und Unmöglichkeit zu tun.

Was deine Fragen betrifft:

Wenn ein Artikel zerstört oder gestohlen wurde (es macht keinen Unterschied, ob dies nach dem Einstellen, aber vor Vertragsschluss geschieht oder danach , wird der Verkäufer nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistung frei.

§ 275
Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Ihm kann nur eine Leistungsstörung vorgeworfen werden, wenn er die Unmöglichkeit vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hätte.

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-- Editiert am 27.09.2009 22:21

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#5
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13867 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

@bogus1: Ich wollte eigentlich sagen, dass grundsätzlich bereits beim 1. Gebot ein Kaufvertrag geschlossen wird, aus dem keiner der beiden wieder raus kommt. Der Porschefall war nur als Beispiel für einen Sonderfall gemeint (extrem vom Wert abweichender Preis). Und solche Urteile eignen sich imho nicht zum Verallgemeinern.

@AndreasMeister:

quote:
Wurde der Kaufvertrag a priori unter der Bedingung geschlossen, nur solange gültig zu sein, bis eventl. ein vorher bestimmtes Ereignis (Abgabe eines höheren Gebots) eintritt?
Genau so würde ich es sehen. Der Vertrag bzw. besser das Kaufangebot bleibt solange bestehen, bis ein höheres Gebot erfolgt.

Bei Rücknahme eines Gebotes lebt der vorherige Vertrag übrigens nicht automatisch wieder auf.

MfG Stefan


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"Was hat Steinmeier gedacht, als Ullas Dienstwagen geklaut wurde? Leider saß sie nicht mehr drin."

-- Editiert am 27.09.2009 22:13

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#6
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

Unsere Beiträge haben sich jetzt überschnitten, du meintest wahrscheinlich meinen 2. letzten Beitrag.

Ein Vertrag kommt NUR mit Zeitablauf oder mit vorzeitiger Beendigung des Angebots zustande.

Das ergibt sich nicht nur aus den eBay-AGB, es geht hier nur um Gebote eines Käufers, wenn jedes Mal ein Vertrag zustande käme, könnte dieser Vertrag auch nur mit Rechtsmitteln beseitigt werden, nicht durch ein höheres Gebot!

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

Damit kein Missverständnis entsteht:

es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande . Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

Nur das Fettgedruckte betrifft den Verkäufer, ich hätte einen Absatz machen müssen, der Rest der Darstellung betrifft nur die Gebotsrücknahme durch einen Käufer.

Übrigens taucht hier das Spiegelbild der Problematik auf. Auch ein Käufer kann sich nicht so ohne weiteres von seiner Willlenserklärung lösen. Auch das wird meist völlig übersehen, Käufer streichen oft ihre Gebote nach Belieben, weil sich sich plötzlich für einen anderen Artikel entschieden haben, machen sich ebensowenig Gedanken über ihr Handeln, wie Verkäufer, dabei gilt für sie nichts anderes.

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-- Editiert am 27.09.2009 23:09

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#8
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie kann denn hier ein Kaufvertrag entstanden sein, wenn die Auktion weder vorzeitig beendet wurde, noch regelmäßig durch Zeitablauf?

Das ist doch absurd! <hr size=1 noshade>


bogus1, Ihre Stellungnahmen achte ich sehr.

Diese Aussage von reckoner
quote:<hr size=1 noshade>Doch, bereits das erste Gebot begründet einen Kaufvertrag. <hr size=1 noshade>


in Verbindung mit Ihrer
quote:<hr size=1 noshade>Dass beim "Porsche-Urteil" ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist doch eindeutig. <hr size=1 noshade>


führten erst zu meiner Überlegung
quote:<hr size=1 noshade>Wurde der Kaufvertrag a priori unter der Bedingung geschlossen, nur solange gültig zu sein, bis eventl. ein vorher bestimmtes Ereignis (Abgabe eines höheren Gebots) eintritt? <hr size=1 noshade>


Sie bezogen sich allerdings auf den Kaufvertrag, der eben doch erst nach Beendigung zustande kommt (im "Porsche-Urteil" durch vorzeitige Beendigung). Was meinem, nennen wir es mal "Empfinden", ohnehin entsprach.

quote:<hr size=1 noshade>Wenn ein Artikel zerstört oder gestohlen wurde (es macht keinen Unterschied, ob dies nach dem Einstellen, aber vor Vertragsschluss geschieht oder danach , wird der Verkäufer nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistung fre <hr size=1 noshade>


Um Mißverständnisse auszuschließen:
Zum Zeitpunkt t3 ist das Angebot eingestellt, beboten und das die Kaufsache zerstörende Ereignis eingetreten. Der Kaufvertrag jedoch wird erst in t4 durch (vorzeitiges) Auktionsende geschlossen.
Nach meinem Verständnis der Ausführungen ergeben sich aus dieser Konstellation mit Bezug zum möglichen Schadensersatz dieselben Rechte und Pflichten wie bei einem z.B. schriftlich geschlossenen Kaufvertrag mit zeitlich nachgelagertem Erfüllungsgeschäft, bei dem zum Zeitpunkt der Zerstörung und vor der Erfüllung bereits ein Kaufvertrag bestand (analog zur Leistungsbefreiung).
Korrekt?




quote:<hr size=1 noshade>Es deutete sich nämlich an, dass der Pleite war, er konnte nicht mehr liefern. Und jetzt häuften sich die Käuferschutzanträge (früher bei eBay selbst, später bei PayPal). Also wurde er liquidiert, über Nacht. Gab man am nächsten Tag in der Suche den Namen des Verkäufers ein, kam die Nachricht: "Mitgliedsname nicht gefunden,... <hr size=1 noshade>

War mir nicht bekannt. Hatte einer der Betroffenen die Seiten gespeichert und ist gegen ebay vorgegangen?

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#9
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

quote:
Korrekt?


Ja, sicherlich. Es macht ja keinen Unterschied, auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist (Zeitablauf oder vorzeitige Beendigung oder jeder andere Kaufvertrag).

Es geht hier nur darum, dass niemand "Unmögliches" leisten kann und leisten braucht. Insofern kann es nicht mehr um die Sache selbst gehen, wenn es nicht eine Gattungsschuld war, sondern nur noch um Schadensersatz. Und hier kommt es eben darauf an, ob der Schuldner den Schaden zu vertreten hatte oder nicht, dafür haben wir die entsprechenden Rechtsvorschriften zu prüfen, ist weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisbar, ist der Verkäufer aus dem Schneider.

quote:
War mir nicht bekannt. Hatte einer der Betroffenen die Seiten gespeichert und ist gegen ebay vorgegangen?


Sicherlich, jeder ist gut beraten, wenn er Screenshots macht, eBay löst solche Sachen auf die bekannte Art und Weise:

Man versucht abzuwimmeln, die Leute mit abstrusen Textbausteinen zur Verzweiflung zu bringen, meistens reicht das, die wenigsten laufen zum Anwalt.

Die Druck machen, werden entschädigt, der große Rest guckt in die Röhre. Klagen vermeidet man, war halt ein Versehen. Höhepunkte der Fernsehunterhaltung sind immer, wenn mal wieder ein Sender mit einem Verbrauchermagazin das Thema "eBay" oder "PayPal" aufgreift und in Dreilinden aufkreuzt und überraschende Fragen stellt. eBays stammelnde Juristen könnten in jeder Comedy-Show auftreten, wenn sie erklären, warum der eine oder andere mal wieder um sein Geld gebracht wurde. Alles nur unglückliche Verwicklungen, absolute Einzelfälle (die sich in den eBay-Foren weltweit und im web zu hunderttausenden summieren).



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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

quote:
Ja, sicherlich. Es macht ja keinen Unterschied, auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist (Zeitablauf oder vorzeitige Beendigung oder jeder andere Kaufvertrag).


"Zustande gekommen" ist der Kaufvertrag zum Zeitpunkt t3 gerade noch nicht. Lediglich lässt sich das Zustandekommen in t3 nicht mehr verhindern, entweder durch Zeitablauf oder durch vorzeitige Beendigung der Auktion.
Dass hieraus aber keine Unterscheidung in den Konsequenzen resultiert, war mir wichtig zu wissen.

Danke!

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0x Hilfreiche Antwort


#12
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

Bei dem BGH-Urteil zu Internetauktionen dürfte es sich um "BGH, Urteil vom 7. November 2001- VIII ZR 13/01 " handeln und damit allerdings nicht konkret um ebay, sondern eine andere Handelsplattform.

quote:<hr size=1 noshade>Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es auf seiten des Beklagten nicht an einer entsprechenden Willenserklärung. Diese liegt nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes darin, daß der Beklagte die von ihm eingerichtete Angebotsseite für die Versteigerung seines Pkw mit der (ausdrücklichen) Erklärung freischaltete, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an.
Dabei kann - weil für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung - dahingestellt bleiben, ob die Willenserklärung des Beklagten rechtlich, wie das Berufungsgericht gemeint hat, als Verkaufsangebot und das spätere Höchstgebot des Klägers als dessen Annahme zu qualifizieren sind oder ob, wie es der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung nahe legt und vom Berufungsgericht hilfsweise angenommen wird, die Willenserklärung des Beklagten eine - rechtlich zulässige - vorweg erklärte Annahme des vom Kläger abgegebenen Höchstgebots darstellt.
<hr size=1 noshade>


Die Willenserklärung des Anbieters besteht mit der Freischaltung der Angebotsseite darin, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot annimmt.
Dann besteht die Willenserklärung des ersten Bieters darin, das Angebot höchstens zum Maximalgebot anzunehmen, wodurch ein Vertrag geschlossen wird.
Sobald ein zweiter Bieter das Maximalgebot des Erstbieters übertrifft, kommt abermals ein Vertrag mit dem Anbieter zustande. Die Willenserklärung des Erstbieters kann den beabsichtigten Erfolg nicht mehr herbeiführen, weil der maximal bestimmte Kaufpreis überschritten ist.
Der zeitlichen Dimension der Auktion kommt dann lediglich die Bedeutung zu, den Raum zu bestimmen, in dem (höhere) Gebote abgegeben werden können.

Wäre die Zusammenfassung zutreffend?


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-- Editiert am 29.09.2009 21:05

-- Editiert am 29.09.2009 21:06

0x Hilfreiche Antwort


#14
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

Damit wären dann § 10 Abs. 1 der ebay-AGB gemeint:

quote:
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande ,...

Wobei der Vertrag schon vorher zustande gekommen ist.



Der übrige Teil meiner Ausführungen ist akzeptabel(?).
quote:
Dann besteht die Willenserklärung des ersten Bieters darin, das Angebot höchstens zum Maximalgebot anzunehmen, wodurch ein Vertrag geschlossen wird.
Sobald ein zweiter Bieter das Maximalgebot des Erstbieters übertrifft, kommt abermals ein Vertrag mit dem Anbieter zustande. Die Willenserklärung des Erstbieters kann den beabsichtigten Erfolg nicht mehr herbeiführen, weil der maximal bestimmte Kaufpreis überschritten ist.
Der zeitlichen Dimension der Auktion kommt dann lediglich die Bedeutung zu, den Raum zu bestimmen, in dem (höhere) Gebote abgegeben werden können.


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-- Editiert am 29.09.2009 22:17

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

Ich weiß nicht recht, es kommt mir hier irgendwie wie die Geschichte von der Henne und dem Ei vor. Geht es jetzt eher darum, ob sich eBay in seinem vordergründig scheinbar so einfachen Geschäftsmodell, was in Wirklichkeit mannigfaltige rechtliche Probleme am laufenden Band produziert, an die Bestimmungen des deutschen Rechts anlehnt oder geht es darum, dass eBay ein Modell entwickelt hat, was jetzt über 10 Jahre besteht und was die Rechtsprechung einfach noch nicht wirklich in den Griff bekommen hat?

Jedenfalls lassen die unterschiedliche Betrachtungsweise und die rechtlichen Klimmzüge in der Argumentation der Gerichte eher den 2. Fall vermuten.

Als vor Jahrzehnten die Warenautomaten eingeführt wurden, war es ja ähnlich. Juristen kriegten eine Gänsehaut, wenn sie den Namen nur hörten. Und trotzdem gibt es heute Millionen von diesen Automaten.

quote:<hr size=1 noshade>Mit Rücksicht auf die (derzeit gültigen) eBay-AGB dagegen dürfte die mit dem Einstellen geäußerte Erklärung des Anbieters dahingehend zu verstehen sein (müssen), daß der Anbieter (nicht nur) eine vorwegerklärte ANNAHME eines Bieter-Angebots zum Ausdruck bringen möchte, (sondern vielmehr) ein verbindliches, annahmebedürftiges ANGEBOT abgeben will. <hr size=1 noshade>


Das ist aber nun wirklich nicht neu, das stand ja auch in der alten Fassung.


Der bloße Zeitablauf, mit dem die Internet-Auktion endet, ist keine Willenserklärung und vermag eine solche auch nicht zu ersetzen. Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag "unmittelbar durch Zeitablauf" zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129 , 135).



BGH Urteil vom 3.11.2004 VIII ZR 375/03

http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-3-zuschlag-auktion.html


Kaufvertrag = Angebot + Abgabe vom Höchstgebot innerhalb der Frist

Neu ist aber dieser Passus:

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

Es steht jetzt da. Klar und deutlich. Und eBay wird sich doch irgendetwas dabei gedacht haben. Nur hat sich bisher noch kein Gericht damit befassen müssen, weil es eben noch keinen Anlass gab, bin mir aber einigermaßen sicher, dass das in einer der nächsten Entscheidungen eine Rolle spielen kann und wird. Die Henne hat ein Ei gelegt und dieses Ei wird zu untersuchen sein. Zumal ja verschiedene Gerichte sich ausdrücklich darauf berufen haben, dass die eBay-AGB (und nicht die Gesetze), keine Ausnahme zulassen, jetzt sind aber Einschränkungen gemacht worden, wo man doch vermeinte, alles unter Kontrolle zu haben. Und die nächsten eBay-AGB sind eigentlich schon wieder bald fällig, zumindest, wenn man sich an der Vergangenheit orientiert.

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-- Editiert am 29.09.2009 23:49

0x Hilfreiche Antwort


#17
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1424x hilfreich)

quote:
"Die vertragliche Bindung der Parteien beruht [ nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern ] auf ihren innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen Willenserklärungen." , so der BGH.

Entscheidend für das Zustandekommen des Vertrags ist also allein(!) die Abgabe der beiderseitigen Erklärungen.


Das war ja eigentlich schon geklärt, dachte ich zumindest. Aber die Sache selbst bereitet eigentlich ja auch keine Probleme (für Verkäufer und Käufer).

Es ist ja eher interessant für die Abgrenzung eBay-Auktion - Versteigerung.

Oder salopp gesagt: Für die an der Auktion Beteiligten macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob der Vertrag jetzt nach der Meinung des OLG durch einen Zuschlag "unmittelbar durch Zeitablauf zustande kommt" oder wie es der BGH richtiger Weise darstellt, "auf ihren innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen Willenserklärungen".

quote:
Es müßte zudem lauten: " kommt [zustande] zustande, falls der Anbieter zu diesem Zeitpunkt nicht ... zur Anfechtung seiner Angebotserklärung, und nicht [mehr] zu ihrem Widerruf berechtigt IST."


Hier komme ich jetzt nicht weiter: "[zustande] zustande," sollte das wirklich so gemeint sein?


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