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Ebay / Amerika / Zoll / Aussetzung der Überlassung

 Von 
Apicula
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Ebay / Amerika / Zoll / Aussetzung der Überlassung

Hallo,
vielleicht hat hier jemand Tipps für mich oder am Besten Erfahrungsberichte von demjenígen, dem Ähnliches passiert ist.
Problematik : Aussetzung der Überlassung beim Zoll wegen Verletzung von Markenrechten

Privatperson kauft über ebay Amerika echte Markenware für den privaten Gebrauch in Deutschland.
Der Zoll beschlagnahmt die Ware - es findet eine Aussetzung der Überlassung statt - und leitet die Ware an den deutschen Markeninhaber weiter wegen Verdachts auf
Parallel-Import und natürlich Markenrechtsverletzung. Zoll bestätigt bereits "indirekt" die Echtheit der Ware - also keine Plagiate, aber der deutschen Markeninhaber hätte angeblich das letzte Wort ...
Der Zollbeamte sagt noch - "Wenn sie die 2 Sachen im Urlaubskoffer gehabt hätten, wäre alles kein Problem, nur bestellen wäre immer ein Risiko..."

Ist euch vielleicht schon einmla Ähnliches passiert und wenn ja, wie seid ihr an die Ebay-Ware wieder rangekommen ?

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14 Privatperson Zoll


4 Antworten
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#2
 Von 
Apicula
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke - Danke - für die ausführliche Hilfe. :)
Du hast mir echt weitergeholfen !!!

Habe ich das richtig verstanden - § 14 MarkenG stellt auf das Merkmal "in den geschäftlichen Verkehr bringen" ab.
Damit hätte doch die Privatperson, die die 2 Markenartikel (z.B. 2 verschiedene Handtaschen) große Aussicht auf Erfolg, wenn sie bei Zoll wegen der Aussetzung der Überlassung Einspruch einlegt.

Eine MarkenRsverletzung nach § 14 MarkenG wäre also nicht gegeben - da Privatperson und privater Gebrauch.

Was mich aber weiterhin umtreibt -wenn die Privatperson Einspruch einlegen würde - Hat der deutsche Markeninhaber
noch ein anderes Recht aus Norm xy ???
Welche Geschütze wird der auffahren, wenn man Einspruch einlegt ?
Denn man hört doch immer diese ganzen Horrorgeschichten mit Abmahnung und Anwaltskosten bei Streitwerten von 250.000,- Euro aufwärts , auch wenn es sich "nur" um eine echte Sonnebrille von 100 US $ handelt.

Vielleicht hast du damit ja auch Erfahrung - wäre für weitere Tipps sehr dankbar.


-- Editiert von Apicula am 09.01.2008 13:31:21

-- Editiert von Apicula am 09.01.2008 13:31:53

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#4
 Von 
Apicula
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

@Mirk Danke für deine Mühe !!!

Habe jetzt sehr lange im Internet "rumgesucht" und tatsächlich 2 Aussagen von Patentanwälten zu diesem Thema gefunden :
Der Paralellimport von Waren für den privaten Gebrauch von einer Privatperson fällt definitiv nicht unter § 14 MarkenG.
Normalerweise muss die Ware freigegeben werden - aber warum finden wir nichts über diese "positiven" Fälle - weil die Leute sich nicht trauen, das Widerspruchsverfahren durchzuziehen - vermutlich ist es dann doch nicht mehr so weit her mit dem "Privaten Gebrauch " bzw. machen natürlich fette Anwaltsschreiben viel her und wer will schon den Stress ... :grins:

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